Das Zugangserschwerungsgesetz wurde vom Bundestag tatsächlich beschlossen. Durch dieses mit vielen Mängeln überhäufte Gesetz ist der Zensur des Internets auf verfassungswidrigem Wege Tür und Tor geöffnet worden. Über sinnvollere Aktionen Betreibern von kinderpornografischen Seiten beizukommen verfügen unsere Politiker wohl nicht. Den Zugang zu erschweren ist nicht mehr als der stümperhafte Wurf eines Deckmantels über den Sumpf dieser Kriminalitätskategorie. “Denn was man nicht sieht, ist schließlich auch nicht da”! Etwas weniger Schildbürgertum hätte ich unserer Regierung schon zugetraut.
Aus Angst im Wahlkampf als Befürworter für kinderpornografisches Material gelten zu können, hat die SPD den Schwanz eingezogen, klein beigegeben und somit auf ganzer Linie versagt! Die Glaubwürdigkeit dieser Partei ist schlichtweg dahin. Wer sich bei solch einfach zu lösenden Dingen nicht die Mund aufzumachen traut und dafür sorgt, dass die Kirche im Dorf bleibt, was will derjenige eigentlich an der Regierungsspitze?
Durch diese Lachnummer der SPD wird der eine oder andere Steinmeier-Befürworter in der “Netzgemeinde” bei der Stimmabgabe im Herbst wohl ins Wanken geraten. Die relativ wenigen Last-Minute-Gegner in Sachen Netzsperren in den SPD-Reihen können das auch nicht mehr wettmachen – die Piratenpartei u.a. wird es garantiert freuen!
Auf 3 Jahre soll dieses Gesetz befristet sein. Nun, wenn man dieser Laufzeit genauso trauen darf wie jener des Solidaritätszuschlages….. der sollte ursprünglich auch auf 10 Jahre begrenzt sein. Der Bundesdatenschützer Schaar wird schon wissen, warum er nicht der “regierungseigene Zensor” werden will. Das Eisen das hier geschmiedet wurde ist ihm wohl auch zu heiß. Er betitelt die ganze Angelegenheit als eine Hau-Ruck-Aktion und steht damit bestimmt nicht alleine da.
Bevor unsere Politiker ihren Hintern in den Strandkorb schwingen, wollten sie eben noch schnell etwas durchgewunken haben – auch wenn es völliger Schwachsinn war und es so mancher Abgeordnete nicht für nötig erachtete, seine Rede persönlich abzuhalten und diese nur “abheften” lies. Eine völlig unakzeptable Haltung in dieser Diätenklasse.
Volksvertreter werden sie genannt, Volkszertreter halte ich für passender. Bei der Vereidigung dieser Damen und Herren heißt es immer so schön, “… zum Wohl des deutschen Volkes”. Wohl eher nicht! Wenn Politiker hier keine Ausnahme bilden und vor dem Gesetz wirklich gleich zu behandeln sind, wäre bei so manchem eine Verurteilung wegen Meineid angebracht!
- Artikel 3 Abs. 1 Grundgesetz: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
- Artikel 5 Abs. 1 Grundgesetz: Zensur findet nicht statt.
- Artikel 10 Abs. 1 Grundgesetz: Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.
- Artikel 20 Abs. 2 Grundgesetz: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.
Was streichen wir als nächstes aus dem Grundgesetz? Wann kommt das Staatsfernsehen? Eine Stasi haben wir bereits!
[update] 21.06.2009: Warum es sehr wohl um die zensur des Internets geht.
Konkurrentenjubiläum 2004 trat der Firefox als Mitbewerber in der Browserwelt mit an. Während der Internet-Explorer vordiktiert vorinstalliert wurde und somit "ungeschriebenes Gesetz" auf vielen Rechnern war belächelte so mancher den Emporkömmling. ...
Suchanfragen und ihre Ziele Das Glühwein-Plugin Searchphrases Plugin hat ein Update erfahren. Klar, dass ich das natürlich gleich ausprobieren musste. Die neue Funktion, dass das von den SuMa's ankommende Suchwort gleich mit dem entsprechenden ...- (Ost-)Eurovision Song Contest 2008 Musik ist und bleibt Geschmacksache - Neutralität sollte es nicht sein
[meinung]Den nächsten Songcontest werde ich mir sicherlich nicht mehr anschauen, soviel steht heute schon mal fest. Nicht deswegen, weil Deutschland ...
11 Kommentare
Trackbacks und Pingbacks
- 150 kg leichter 2.0 am 19. Juni 2009 - 11:11
nastorseriessix
Wie naive die Nutzer der Netzkultur in Deutschland immer noch sind, schlimm.
Denn hätten die man nachgedacht, hätten sie bemerkt das so eine Petition nichts bringen würde, auch nicht bei 1 Million Unterschriften. Aber soweit wurde gar nicht erst gedacht, es wurde einfach gemacht, ohne nachzudenken, genau wie die Politiker das mit dem Gesetzt gemacht haben. :?
Meinung des Volkes ist den Politiker somit weiterhin scheissegal!
Thomas bei Twitter: nichtspurlos
Das kannst Du so pauschal nicht sagen. Ob eine Petition, ein Widerspruch, eine Klage oder dergleichen etwas bringt kann man immer erst hinterher beurteilen. Nichts zu tun und alles generell hinzunehmen wie es serviert wird halte ich für die schlechteste Variante. Oder anders ausgedrückt… dann darf man hinterher mangels des Versuchs etwas abzuwenden nicht meckern.
Es ist ein gründsätzliches Gesellschaftproblem. Gefühlte 95% der Deutschen lassen sich bildlich gesprochen die Treppe runterwerfen und bedanken sich ggf. hinterher noch dafür. Doch mit jedem Male mehr spitzt sich das zu… irgendwann platzt der Volkskragen.
Die dümmste Haltung des Volkes wäre jetzt im Herbst nicht zu wählen, womöglich mit der Begründung “bringt nichts”. Damit bekräftigt man dieses Berliner Kasperletheater, weitestgehend besetzt mit Duckmäusern, Stimmenjägern und Rückgratlosen nur noch!
nastorseriessix
Das Problem ist doch, das es kaum noch Menschen gibt die das öffentlich sagen und vertreten was ich grade hier geschrieben habe. Wenn das so passieren würde, dann würde vieles anders laufen. :|
Um 11:30 Uhr gibt es zum Thema einen Artikel auf meinen Blog, ausführlicher Artikel! :)
Clatsch
Einfach Krass. Ade Demokratie, Ade Deutschland, Ohne Mich.
@nastorseriessix: Deinen Artikel habe ich bereits gelesen “Daumen Hoch”
nastorseriessix
Und über Kommentare zu dem Artikel freue ich mich weiterhin… :D
Thomas bei Twitter: nichtspurlos
Steffi
Wenn ich das hier und wie bei vielen andern Blogs lese, sage ich mir, es war richtig so aus zu wandern…. bezw . Deutschland ade zu sagen. Wir dürfen ja auch wählen gehen, und ich schrieb bei Rio gerade, dass ich noch überlege, sollen wir uns die Wahlunterlagen zusenden und wählen ? 1. Wozu die machen eh was sie wollen 2. ich lebe da nicht mehr und will da auch nicht mehr zurück und vor allem wen sollte ich wählen ? hab da eh kein Durchblick mehr, sehe nur Deutschland geht bergab….
Ich denke, dass in Deutschland eine Demokatische Diktatur herrscht und die Leute mal richtig auf die Strasse gehen sollten. Aber, nein, viele reden nur und tun nichts, sondern sitzen auf ihrer Couch und mehr nicht. Ich habe bei mir mal in einem Beitrag geschrieben, dass viele ihre Situation bedauern und mir sagen, dass wir das richtige gemacht haben, nämlich Deutschland zu verlassen, ich sage immer, jeder ist ein freier Mensch und wenn man was verändern möchte, soll man etwas tun, also sage ich mir doch nun von Aussen betrachtet, warum tut man in Deutschland nichts ?
sorry, hoffe, habe nicht zuviel geschrieben….
Grüssle Steffi
Thomas bei Twitter: nichtspurlos
@Steffi: Willkommen bei Nicht-spurlos! Deine Entscheidung war garantiert nicht falsch gewesen und ich beglückwünsche Dich und Deine Familie zu diesem Schritt.
Das mit den Wahlen ist so eine Sache. Es gibt schon wählbare Parteien – kleine Parteien. Diese Parteien haben auch die richtige Einstellung, das passende Konzept. Doch weil sie klein sind gibt ihnen keiner (oder besser nur wenige) eine Chance und wählt sie deswegen nicht. Somit hat der alteingesessene Wasserkopf freie Hand, egal ob CDU oder SPD. Beide kann man in einen Sack stecken und… ach lassen wir das.
Zu viel geschieben? Nie nicht… hier ist unendlich viel Platz, solange er nicht zensiert wird. Also immer munter drauf los. Grüße zu den Eidgenossen!
Steffi
Hallo Thomas,
eben, die kleinen kenne ich / wir ja so nicht mal mehr und die Grossen ? nein Danke …. wir wissen janur das, was wir so im Fehnsehen nebenbei mitbekommen … *gg* mich braucht man nicht zensieren, ich zensiere mich schon selber xyz *gg*
habe dich schon ein bischen länger im feed
Liebe Grüsse aus Züri steffi
Thomas bei Twitter: nichtspurlos
@Steffi: