Ich schreibe es mal der Karnevalszeit zu, dass unser Herr Vizekanzler derzeit als brandstiftender Keiler durch die Gegend posaunt. Nach seinen Vergleichen Deutschlands mit dem römischen Reich und schlägt er weiter unermüdlich auf die Sozialtrommel und fordert nun sogar eine Generaldebatte im Bundestag.

Dass Hartz IV Empfänger mehr in der Tasche haben als jemand der arbeiten geht zeigt doch nur, dass es genügend Unternehmen gibt die saumäßige Niedriglöhne zahlen. Und keiner unserer Regierung schreitet gegen diese Tatsache ein, unternimmt etwas und verhindert, dass die Großen immer fetter zu Lasten der Kleinen werden. Hier wird auch von Herrn Westerwelle brav zugeschaut.

In einem seiner Interviews plädierte er, dass die Bevölkerung die Wahrheit erfahren muss. Richtig, stimme ich vollkommen zu. Die Wahrheit ist, dass es in Deutschland nie wieder eine Anzahl von Arbeitsplätzen geben wird, dass alle in Lohn und Brot stehen werden. Gründe für den Arbeitsplatzschwund gibt es viele, nicht zuletzt auch der unaufhaltsame technische Fortschritt. Bloß diese Wahrheit gibt keiner dieser Volksvertreterbagage in Berlin zu und der Vize schon gar nicht.

In der letzten Zeit hört und liest man viel über Hartz IV, deren Rechtfertigung und und und. Die Festsetzung über die Höhe des Regelsatzes werden von Leuten – unseren Volksvertretern – getroffen, für die 100 Euro nicht mehr als einen Zahlenwert darstellen und das hundertfache davon monatlich selbst einstecken. Solche Leute entscheiden auch, wie viel Geld ein Mensch zum täglichen Überleben braucht – ohne Festbankett, Fahrservice etc. versteht sich.

Der gleiche Volksvertreterkreis ist sich immer dann einig, wenn es um Erhöhung der eigenen Diäten geht von deren prozentualem jeder andere Arbeitnehmer nur träumen mag. Selbstverständlich gibt es die ganz klugen Politiker, die sich bei der Abstimmung darüber enthalten und dann doch die Hand aufhalten wenn Zahltag ist – nur immer schön den Schein nach außen waren.

Wiederum die gleichen Leute stecken nach Ende ihrer kurzen politischen Laufbahn eine Pension ein, für die der Otto-Normalverbraucher gefühlte 200 Jahre arbeiten müsste um die gleiche Geldleistung zu erwirtschaften – Riester wird hier wohl kaum benötigt, diese Erfindung ist mehr fürs gemeine Volk.

Eine Geschäftsidee der Deutschen Post AG nimmt langsam Formen an – die DE-Mail. Gemäß dem Bürgerportalgesetz der Bundesregierung startet der gelbe Kommunikationsriese im Juni diesen Jahres den rechtsverbindlichen Online-Brief als neues Produkt. Für 20 Cent können dann u.a. vertrauliche Mitteilungen besonders sicher und datenschutzkonform per E-Mail verschickt werden, siehe hierzu auch den Werbefilm der Bundesregierung.

Mit dem schnellen Vorantreiben des Produkts will das Bonner Unternehmen wohl diverse Umsatzeinbrüche ausgleichen, die es bspw. beim Standardbrief (55 Cent) geben wird sobald andere DE-Mail-Anbieter an den Markt gehen. Deswegen zeigt man sich mit 20 Cent wahrscheinlich als “teuerster Anbieter” des digitalen Briefs.

Ob die Post mit DE-Mail die gleiche Bauchlandung erzielen wird wie vor 5 Jahren bereits mit ePost? Dieser Dienst wurde wegen des fehlenden Geschäftsmodells einfach wieder abgeschaltet. Im Klartext, das Interesse der Internetnutzer war sehr gering, obwohl es sich um ein kostenloses Angebot handelte.

Was mir an dieser “neuen Form” der Kommunikation sauer aufstösß ist, dass es sich hierbei um ein staatliches und gesetzlich geregeltes Machwerk dreht um in den 20 Cent das Abfangen und Mitlesen einschlägiger Stellen eingeschlossen ist. Klar ist das auch bei den herkömmlichen E-Mails möglich, aber die ist nicht gebührenpflichtig und findet vor Gericht auch rechtlichen Bestand hat. Insbesondere letzteres deklassiert DE-Mail zum staatlichen Knieschuss.

Na na na Herr Schäuble… Sie kennen doch sicherlich §259 StGB… wer wird denn da schwach werden wollen? Auch wenn das Angebot verlockend klingen mag, bei 2,5 Millionen Euro Einsatz binnen kurzer Zeit 100 Millionen Euro zu zaubern. Der Ankauf von zwielichtig erworbenen Daten von Schwarzgeldkonten in der Schweiz würde aber den Tatbestand der Hehlerei darstellen.

§ 259 (1): Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Ein Rechtsstaat wie die Bundesrepublik Deutschland kann es nicht gut heißen Datenmaterial käuflich zu erwerben, dessen sicherlich dunkler Herkunftskanal nicht bekannt ist, um es dann gegen (einen Teil) der eigenen Bürger einzusetzen. Der Hinweis auf Steuerflucht und deren Strafbarkeit wäre hier nicht angebracht. Einer Straftat mit einer selbigen zu begegnen ist mehr als fragwürdig.

Oldman hat sich die Mühe gemacht um uns den geplanten Nacktscanner auf Flughäfen vertrauter zu machen. So einfach funktioniert die Peepshow für Securitybeamte wirklich.

Das Thema Nacktscanner möchte ich aber trotz des kleinen Jokes nicht ins lächerliche ziehen und auf eine aktuelle Diskussion beim Meinungs-Blog verweisen. Nacktscanner sind in meinen Augen nichts anderes als eine weitere Hysterie rund um den Sicherheitswahn. War es zuerst die Telefonüberwachung alleine sind wir inzwischen bereits bei der Verfolgung im Internet angelangt. Dazu Pässe mit biometrischen Daten und wer weiß was im Laufe des eben begonnenen Jahres noch alles  kommt nur um Bevölkerung zu überwachen, Angst zu schüren und von vermeintlicher Sicherheit sprechen zu können.

Nacktscanner hin oder her, denn eines kann auch diese Apparatur nicht, nämlich ins Menscheninnere zu blicken. Nein, ich meine jetzt nicht die Seele, sonder Organe wie Magen und Darm. Ihr lieben Sicherheitsfanatiker… schon mal etwas von Selbstmordattentätern gehört? Der Sprengstoff muss nicht direkt am Körper getragen werden. Und um des heiligen Krieges Willen hat sich schon so mancher Terrorist selbst in die Luft gejagt. Und was planen wir dann dagegen?