Archivbeiträge der Kategorie "Politisches"
Kategorie-Feed.Noch bis zum 03.09.2007 läuft die öffentliche Petition beim Deutschen Bundestag, bei der jeder Blogger mitzeichnen sollte. Es geht um eine Gesetzesänderung dahingehend, dass Abmahnungen künftig nicht einfach mehr “wild durch die Gegend” geschickt werden können. Vielmehr soll ein schriftliches Abmahnverfahren erst nach einer mindestens 4-wöchigen Vorankündigung möglich sein. Diese Vorankündigung soll kostenlos und vom Abmahner persönlich verschickt werden und nicht kostenpflichtig von einer Anwaltskanzlei. Bei Martina ist der Paragraph 12 UWG sowie die Forderung der Petition detaillierter nachzulesen. Ich [...]
Aus Baden-W�rttemberg kein Verst�ndnis f�r eine Anhebung von Hartz IV.
In der heutigen Verhandlung in Antalya gab es einen Zeugen der Marco Weiss entlastete. Auch der Gutachter erklärt vor dem Gericht, dass die 13-jährige Engländerin nicht vergewaltigt worden sei. Auf freien Fuß wird Marco Weiss dennoch nicht gesetzt, er bleibt zunächst bis zum 6. September in Haft, erst dann wird das Verfahren gegen in fortgesetzt. Warum Weiss noch 4 Wochen in U-Haft bleibt, können sich nicht nur die Anwälte des Uelzeners nicht erklären. In der Zwischenzeit soll die Engländerin nochmals [...]
Max Strau� freigesprochen, Steuerhinterziehung fand nicht statt!
Nichtrauchergesetz teilt Deutschland in unterschiedliche Zonen
