Review Category : Politisches

Geheimdienste und die Überwachung des Internets

Die USA liest hier und da mit, der britische Geheimdienst GCHQ zapft das Internet an und jetzt kam auch noch Frankreichs Geheimdienst DGSE mit dazu, der massenweise Kommunikationsdaten aus dem Netz archiviert. Das sind jetzt drei Geheimdienste über die man derzeit hauptsächlich im Zusammenhang mit der Abhörung des Internets spricht. Aber auch Deutschland mischt kräftig mit, der BND baut seine Netzüberwachung ebenfalls aus. Ist ja logisch, schließlich möchte man in Pullach auch hören und lesen was die anderen im “Neuland Internet” so schreiben bzw. besprechen. Russland tut es bestimmt auch schon länger selbst wenn aktuell darüber nichts geschrieben wird und zahlreiche andere Geheimdienste werden auch nicht untätig in ihren Bunkern sitzen. Machen wir uns doch bitte nichts vor, das Internet wird seit seinem bestehen auch überwacht. Früher sicher weniger wie heute, ...

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Das Schweigen von Dr. Kristina Schröder & Co.

Mir ist klar dass ich keiner nennenswerten Lobby angehöre und mein Name deswegen keine besondere Beachtung findet wenn er auf den Schreibtische unserer Politiker auftaucht. Als Adeliger oder Großindutrieller – und dann eben mit einer ganz besonderen Lobby ausgestattet – wären die Chancen sicherlich um ein Vielfaches höher sich Gehör bei den Damen und Herren Minister zu verschaffen. So ist das eben in der deutschen Mehrklassengesellschaft, das ist keineswegs als neu anzusehen. Mit nichts anderem hatte ich gerechnet, doch einfach nur zu schweigen war und ist keine vertretbare Lösung auch wenn diese in den Ministerien gern gesehen werden würde. Auf meinen offenen Brief vom 25.07.2012 wegen mangelnder Menschenwürde in deutschen Pflegeheimen habe ich bis heute keinerlei Reaktion erhalten. Keiner der Adressaten sah es auch nur ansatzweise für notwendig an sich ...

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… bevor es von völlig ahnungslosen Politikern kastriert wird! Dass unsere Politiker – zumindest große Teile davon – offenbar überhaupt keine Ahnung vom Internet in seiner heutigen Form haben ist nicht wirklich etwas Neues. Das haben sie mit so mancher Idee schon oft und eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Rechtsunsicherheiten gibt es im Internet bereits zuhauf, Abmahnwellen rollen regelmäßig durchs Land von denen keiner weiß was er davon halten soll. Nein, es geht der Internetgemeinde nicht darum Contentdiebstahl & Co. zu legalisieren. Urheberrechte haben ihre Berechtigung und jeder “normal denkende” Internetuser wird sich auch an diese halten. Hanebüchene Abmahnung die nur den Zweck haben die Kassen der Abmahner zu füllen darf es nicht mehr geben. Weiterhin würde das Leistungsschutzrecht in seiner geplanten Form den Informationsfluss im Internet in einer mehr als ...

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Rettungsschirm und F1-Rennstrecke – passt das?

Milliarden um Milliarden Euros gingen aus der Euro-Kasse  in Richtung Griechenland um den Staatsbankrott des Landes zu verhindern. Die EU-Kommissare mussten mit Engelszungen auf die griechische Regierung einreden um diese von den notwendigen Sparkursen zu überzeugen. Und was machen die Griechen jetzt? In Patras soll für 95 Millionen Euro eine Rennstrecke für die Formel 1 entstehen. Wenn man das liest und nebenbei weiß wie es um die Wirtschaft in Griechenland steht klingt diese Meldung wie ein verspäteter Aprilscherz. Den Staatsbankrott mit Hilfe von Milliarden gerade noch abgewendet und jetzt setzt die Regierung von Griechenland auf Fun und Spaß? Dieses Land lernt offenbar wirklich nicht dazu, soviel “Dummheit” auf einem Haufen kann es eigentlich nicht geben. Die griechische Regierung spricht von einer Stimulierung der Wirtschaft und will so neue Arbeitsplätze schaffen, ...

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Die Rente mit 67 – Deutschland entwickelt sich rückwärts

Es wird unter anderem ein Ergebnis aus Lohndumping, Geldverschwendung und der Raffgier gewisser Politiker sein – die Zukunft der Rentenzahlungen in Deutschland. Der Satz “die Rente ist sicher”  wie ihn einst Ex-Minister Norbert Blüm 1986 unters Volk streute nur um ordentlich Wählerstimmen abzuräumen sind nicht nur Geschichte, sie waren schon damals nicht anderes als Schönfärberei. Auch wenn 1986 der eine oder andere ggf. noch daran geglaubt haben mag – heute zeichnet die Realität ein völlig anderes Bild selbst wenn es schon wieder “Künstler” gibt welche versuchen “schön zu malen”. Während viele Rentner nach 40 und mehr Arbeitsjahren heute eine Rente von rund 1000 € erhalten stecken sich unsere Politiker nach ein paar Jahren (Un-)Tätigkeit Pensionen in die Tasche, für die ein normaler Bürger gefühlte 300 Jahre arbeiten müsste. Von dieser ...

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Offener Brief: Pflegesituation und mangelnde Menschenwürde

Dieser offene Brief richtet sich an die nachfolgend genannten Personen sowie den Deutschen Bundestag in seiner Gesamtheit: Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Frau Dr. Kristina Schröder (Familie, Senioren, Frauen und Jugend) Herrn Daniel Bahr (Gesundheit) Frau  Leutheusser-Schnarrenberger (Justiz) Dieser Text wurde heute zusätzlich zu seiner Veröffentlichung hier per E-Mail an  die entsprechenden E-Mail-Adressen verschickt. Die entsprechenden Stellungnahmen werden hier nach Erhalt veröffentlicht. Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrte(r) Frau / Herr Minister(in), sehr geehrte Damen und Herren des Deutschen Bundestages! Pflegemissstände sind bundesweit und auf Grund immer wieder bekannt werdender Vorfälle schon lange nicht mehr wegzudiskutieren. Leider ist diese Thematik für die Öffentlichkeit aber auch für unsere Politiker ein eher “unbequemes” Terrain welches – wenn irgendwie möglich – gerne umgangen wird. Die sich übers Land ausbreitende Entrüstung zu Vorfällen wie zuletzt ...

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Spamschleuder Einwohnermeldeamt

Auf der einen Seite Facebook & Co. in Sachen Datenschutz kritisieren ohne Ende, Google Analytics-Verwender abmahnen lassen, weil ja irgend jemand anhand meiner IP-Adresse wissen könnte wer ich bin und Datenschutzerklärungen von Bloggern verlangen die schon bald die Länge des alten Testaments erreichen – aber im Gegenzug per Gesetz (Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens) regeln, dass Einwohnermeldeämter Bürgerdaten gegen Bares an Firmen verkaufen. Fortentwicklung des Meldewesens, einen noch   dümmeren Namen hätte man für diese Gesetzesschande wohl nicht mehr finden können? In Zeiten wo das Wort Datenschutz nahezu tagtäglich in den Medien steht ist hier die Bezeichnung “Fortentwicklung” wohl die Farce des Jahres 2012 – und das schon im Juli. Deutschland als das Schilda des Datenschutzes zu bezeichnen ist mehr als nur passend. Wie diese Nacht- und Nebelaktion von CDU, ...

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