Archivbeiträge der Kategorie "Politisches"
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Und schon wieder eine tolle Idee der Europäischen Union. Die Datenschutzbeauftragten der EU-Mitgliedsstaaten haben sich geeinigt. Jeder Nutzer von Twitter ist zur Angabe seines Impressums verpflichtet! Das bedeutet dass das Twitterprofil mit Name, Adresse und Telefonnummer erweitert werden muss! Gültig ist die neue EU-Richtlinie ab Mai 2010. Es handelt sich dabei um die Richtlinie 2009/27 Amtsblatt W-140 Absatz 7 Artikel 4.3, die dem Medienmissbrauch vorbeugen soll. Mit ausschlaggebend für diese Einigung war u.a auch die Morddrohung gegen die Frau von [...]
Eine Aussage die schnell gemacht ist und die für den Beschuldigten massivste Auswirkungen mit sich bringt – vorläufige Untersuchungshaft könnte da noch zu den kleineren Übeln gezählt werden. Soll nicht bedeuten, dass ein Gefängnisaufenthalt ein schönes Erlebnis ist, aber die Spätfolgen einer solchen Anschuldigung können ganze Existenzen vernichten während die U-Haft vorbei geht. Man kennt ja die gesellschaftliche Haltung zur Genüge. “Da wird schon was dran sein” bekommt man zu hören auch wenn die vermeintliche Straftat nicht nachgewiesen werden kann [...]
So von Zeit zur Zeit ist es ganz sinnvoll mal beim Deutschen Bundestag vorbei zu sehen und zu prüfen welche öffentlichen Petitionen es derzeit gibt. Zum Mitzeichnen einer Petition muss man sich einmalig registrieren – das sollte das geringste Übel sein. Freilich kann man jetzt sagen, “das bringt sowieso alles nichts”. Nur dann bringt es erst recht nichts. Den Versuch etwas zu bewegen sollte man immer starten und sei es deswegen hinterher behaupten zu können… “ich hab es probiert”! Den [...]
Ich schreibe es mal der Karnevalszeit zu, dass unser Herr Vizekanzler derzeit als brandstiftender Keiler durch die Gegend posaunt. Nach seinen Vergleichen Deutschlands mit dem römischen Reich und schlägt er weiter unermüdlich auf die Sozialtrommel und fordert nun sogar eine Generaldebatte im Bundestag. Dass Hartz IV Empfänger mehr in der Tasche haben als jemand der arbeiten geht zeigt doch nur, dass es genügend Unternehmen gibt die saumäßige Niedriglöhne zahlen. Und keiner unserer Regierung schreitet gegen diese Tatsache ein, unternimmt etwas [...]
In der letzten Zeit hört und liest man viel über Hartz IV, deren Rechtfertigung und und und. Die Festsetzung über die Höhe des Regelsatzes werden von Leuten – unseren Volksvertretern – getroffen, für die 100 Euro nicht mehr als einen Zahlenwert darstellen und das hundertfache davon monatlich selbst einstecken. Solche Leute entscheiden auch, wie viel Geld ein Mensch zum täglichen Überleben braucht – ohne Festbankett, Fahrservice etc. versteht sich. Der gleiche Volksvertreterkreis ist sich immer dann einig, wenn es um [...]
