Archivbeiträge der Kategorie "Politisches"
Kategorie-Feed.Eine Geschäftsidee der Deutschen Post AG nimmt langsam Formen an – die DE-Mail. Gemäß dem Bürgerportalgesetz der Bundesregierung startet der gelbe Kommunikationsriese im Juni diesen Jahres den rechtsverbindlichen Online-Brief als neues Produkt. Für 20 Cent können dann u.a. vertrauliche Mitteilungen besonders sicher und datenschutzkonform per E-Mail verschickt werden, siehe hierzu auch den Werbefilm der Bundesregierung. Mit dem schnellen Vorantreiben des Produkts will das Bonner Unternehmen wohl diverse Umsatzeinbrüche ausgleichen, die es bspw. beim Standardbrief (55 Cent) geben wird sobald andere [...]
Na na na Herr Schäuble… Sie kennen doch sicherlich §259 StGB… wer wird denn da schwach werden wollen? Auch wenn das Angebot verlockend klingen mag, bei 2,5 Millionen Euro Einsatz binnen kurzer Zeit 100 Millionen Euro zu zaubern. Der Ankauf von zwielichtig erworbenen Daten von Schwarzgeldkonten in der Schweiz würde aber den Tatbestand der Hehlerei darstellen. § 259 (1): Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder [...]
Oldman hat sich die Mühe gemacht um uns den geplanten Nacktscanner auf Flughäfen vertrauter zu machen. So einfach funktioniert die Peepshow für Securitybeamte wirklich. Das Thema Nacktscanner möchte ich aber trotz des kleinen Jokes nicht ins lächerliche ziehen und auf eine aktuelle Diskussion beim Meinungs-Blog verweisen. Nacktscanner sind in meinen Augen nichts anderes als eine weitere Hysterie rund um den Sicherheitswahn. War es zuerst die Telefonüberwachung alleine sind wir inzwischen bereits bei der Verfolgung im Internet angelangt. Dazu Pässe mit [...]
Wenn es nicht so traurig wäre könnte man tatsächlich darüber lachen. Für wie dumm halten unsere Politiker eigentlich ihre Wähler? Als hätte die Bundesregierung ernsthaftes Interesse daran meinen PC virenfrei zu halten ohne hierbei einen eigennützigen Hintergedanken zu spinnen. Das muss man sich wirklich mal auf der Zunge zergehen lassen. Der Provider scannt den Datenverkehr und wenn er Unregelmäßigkeiten feststellt wird der Nutzer auf eine Webseite umgeleitet die Hilfen zum Entfernen von Schadprogrammen anbietet. Und weil es sich ja bei [...]
Die Petition beim Deutschen Bundestag zum Thema Kostenfreiheit bei fristgerechter Beseitigung eines Abmahngrundes geht in die zweite Runde. Mit dieser Petition wird die Schaffung einer kostenlosen Vorstufe bei Abmahnungen im Internet beantragt, die dem Beklagten die Möglichkeit einräumt innerhalb einer bestimmten Frist den Abmahngrund zu beseitigen, nachdem der Kläger (Abmahner) mit dem Webseitenbetreiber in Verbindung getreten ist. Eine Regelung, die für beide Seiten zum einem vernünftigen Ausgang führt. Für den Kläger, in dem der “Stein des Anstosses” verschwindet aber auch [...]
