Review Category : Politisches

148 – eigentlich nur 3 Ziffern

Horst Köhler hat es tatsächlich unterzeichnet, das Gesetz für Euro-Stabilisierung. 148 Milliarden Euro lässt sich Deutschland diese vermeintliche Rettung des Euro kosten. Und Herr Schäuble, unser Ex-Terroristenjäger und jetziger Finanzminister verlangt mit lächelnder Mine im Tv gleichzeitg Sparpläne in Milliardenhöhe um diesen ganzen Griechenland- und Eurosumpf zu finanzieren bzw. halbwegs finanzierbar zu machen. Höhere Mehrwertsteuer, Streichungen bei Hartz IV werden hier häufig an erster Stelle genannt. Aber auch das Verteidigungsministerium soll 1,3 Milliarden Euro einsparen. Dann werden solch sinnlose und alles andere als billigen Reisen wie eines Herrn Horst Köhler nach Afghanistan aber auch nicht mehr möglich sein – oder – das kann man bestimmt irgendwie deklarieren und rechtfertigen! Was so ein Besuch bringen soll… ich kann es nicht nachvollziehen. Kann sich ein Land wie Deutschland einen Krieg überhaupt noch ...

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Artikel 125, die Griechen und was kommt

Wohl überlegt dürfte die Entscheidung nicht gewesen zu sein, im dreistelligen Milliardenbereich Finanzhilfen in Richtung Athen zu schicken. Finanzhilfen für ein Land dessen Regierung es sich so richtig hat gut gehen lassen – 14. Monatsgehalt, Zuschläge für im freien Arbeiten, Zusatzbonus für pünktliches Erscheinen, Freiflüge und dergleichen mehr. Und jetzt – aus die Maus – die Kassen sind leer, die Verschuldung gigantisch hoch, der Karren steckt nicht nur im Dreck, er ist bereits darin versunken. Jetzt drehen die Helenen den Spieß um, Gehälter runter und Steuern rauf. Die Volksseele kocht. Während die einen nur auf Sonderzahlungen verzichten müssen, die zum Überleben zu keinem Zeitpunkt wichtig waren wird den anderen hinten herum noch ein wenig mehr abgezwackt. Dass hierzulande ein gewisser Missmut gegenüber den Griechen entsteht ist doch ganz normal. Deutschland ...

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Im falschen Film

Es ist ein heißes Thema das ich hier anschneide, aber ich bin es wirklich langsam leid. Und vorne weggeschickt, ich bin weder Ausländerhasser noch Nazi oder sonst irgendwas in dieser Richtung. Auch was den Glauben betrifft soll jeder so tun wie er möchte. Ich habe auch ausländische Bekannte mit denen ich genauso viele Probleme habe wie mit allen anderen Nationalitäten – nämlich keine. Aber irgendwo hört der Spaß auch mal auf. Wer verarscht hier eigentlich wen? Da wird in Niedersachsen eine bekennende Muslimin mit den Worten “so wahr mir Gott helfe” zur Sozialministerin vereidigt, wie geht dass denn? Fast gleichzeitig dazu fordert diese Ministerin das Abhängen von Kruzifixen in Schulen und ist trotzdem Mitglied der CDU, der Christlich Sozialen Union. Dieser Werdegang so in einem Drehbuch… diese Stelle würde vom ...

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Zugpferd Umweltschutz

Immer wieder war sie ein Grund zur Diskussion geworden, immer wieder wurde sie in die Schubalden der Regierung zurückgepackt. Die Rede ist vom Schreckgespenst PKW-Maut. Jetzt kommen natürlich wieder die Natur- und Umweltfreaks zum Vorschein und jubeln angesichts der Regierungspläne. Grund zum Jubel ist aber keineswegs gegeben, versteckt sich hinter der PKW-Maut doch lediglich der plumpe Versuch Kassen in die “Kriegskassen” der Berliner Hollywoodtruppe zu spülen. Naiv wer hier anderes glaubt. Gegen eine Straßennutzungsgebühr habe ich grundsätzlich nichts einzuwenden. Schließlich ist sie bei vielen unserer Nachbarn bereits seit langem Gesetz. Schon lange rede ich davon, dass speziell die ganzen Transitreisenden auch zur Kasse gebeten werden sollten. Aber Deutschland wäre nicht Deutschland, wenn nicht solche Pläne umständlich und auf Abzockerbasis umgesetzt werden würden. Die PKW-Maut würde für das gesamte Straßennetz gelten, ...

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Impressumspflicht bei Twitter

Und schon wieder eine tolle Idee der Europäischen Union. Die Datenschutzbeauftragten der EU-Mitgliedsstaaten haben sich geeinigt. Jeder Nutzer von Twitter ist zur Angabe seines Impressums verpflichtet! Das bedeutet dass das Twitterprofil mit Name, Adresse und Telefonnummer erweitert werden muss! Gültig ist die neue EU-Richtlinie ab Mai 2010. Es handelt sich dabei um die Richtlinie 2009/27 Amtsblatt W-140 Absatz 7 Artikel 4.3, die dem Medienmissbrauch vorbeugen soll. Mit ausschlaggebend für diese Einigung war u.a auch die Morddrohung gegen die Frau von Obama und absichtliche Falschmeldungen via Twitter während der Auszählung zur Bundestagswahl 2009. Twitter-Chef Evan Williams erklärte, dass auch diese Maßnahme den Siegeszug von Twitter nicht aufhalten werde…..an der technischen Umsetzung werde schon gearbeitet“. Persönlich bin ich davon nicht betroffen, da ich über keinen Twitter-Account verfüge. Dennoch halte ich es für ...

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“Der hat mich vergewaltigt…”

Eine Aussage die schnell gemacht ist und die für den Beschuldigten massivste Auswirkungen mit sich bringt – vorläufige Untersuchungshaft könnte da noch zu den kleineren Übeln gezählt werden. Soll nicht bedeuten, dass ein Gefängnisaufenthalt ein schönes Erlebnis ist, aber die Spätfolgen einer solchen Anschuldigung können ganze Existenzen vernichten während die U-Haft vorbei geht. Man kennt ja die gesellschaftliche Haltung zur Genüge. “Da wird schon was dran sein” bekommt man zu hören auch wenn die vermeintliche Straftat nicht nachgewiesen werden kann bzw. sich als erfunden erweist. Ohne hier irgendwelche Wertungen abzugeben oder eine solche Tat rechtfertigen zu wollen , aber dass Frauen in so einem Fall zunächst “pauschaler Glaube” geschenkt wird ist nicht von der Hand zu weisen. Und damit bin ich auch schon beim eigentlichen Grund meines Beitrages. Diese pauschale ...

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Petitionen beim Bundestag

So von Zeit zur Zeit ist es ganz sinnvoll mal beim Deutschen Bundestag vorbei zu sehen und zu prüfen welche öffentlichen Petitionen es derzeit gibt. Zum Mitzeichnen einer Petition muss man sich einmalig registrieren – das sollte das geringste Übel sein. Freilich kann man jetzt sagen, “das bringt sowieso alles nichts”. Nur dann bringt es erst recht nichts. Den Versuch etwas zu bewegen sollte man immer starten und sei es deswegen hinterher behaupten zu können… “ich hab es probiert”! Den Kopf in den Sand zu stecken sollte man nicht pauschal. Derzeit laufen beim Bundestag folgende unterstützenswerte Petitionen: Gesetzliche Krankenversicherung, Verordnung von kurzwirksamen Insulin – Diese Petition ist der eigentliche Grund für den Beitrag hier. Miki bittet um Unterstützung durch Eure Mitzeichnung. Die Krankenkassen wollen bei an Diabetes erkrankten wieder mal ...

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