-->

Kategorie: Politisches

twitter-120

Impressumspflicht bei Twitter

Und schon wieder eine tolle Idee der Europäischen Union. Die Datenschutzbeauftragten der EU-Mitgliedsstaaten haben sich geeinigt. Jeder Nutzer von Twitter ist zur Angabe seines Impressums verpflichtet! Das bedeutet dass das Twitterprofil mit Name, Adresse und Telefonnummer erweitert werden muss! Gültig … mehr lesen

Politik Gesetze

“Der hat mich vergewaltigt…”

Eine Aussage die schnell gemacht ist und die für den Beschuldigten massivste Auswirkungen mit sich bringt – vorläufige Untersuchungshaft könnte da noch zu den kleineren Übeln gezählt werden. Soll nicht bedeuten, dass ein Gefängnisaufenthalt ein schönes Erlebnis ist, aber die … mehr lesen

Politik Gesetze

Petitionen beim Bundestag

So von Zeit zur Zeit ist es ganz sinnvoll mal beim Deutschen Bundestag vorbei zu sehen und zu prüfen welche öffentlichen Petitionen es derzeit gibt. Zum Mitzeichnen einer Petition muss man sich einmalig registrieren – das sollte das geringste Übel … mehr lesen

Was erlauben Westerwelle

Ich schreibe es mal der Karnevalszeit zu, dass unser Herr Vizekanzler derzeit als brandstiftender Keiler durch die Gegend posaunt. Nach seinen Vergleichen Deutschlands mit dem römischen Reich und schlägt er weiter unermüdlich auf die Sozialtrommel und fordert nun sogar eine … mehr lesen

Politik Gesetze

Unser Sozialstaat

In der letzten Zeit hört und liest man viel über Hartz IV, deren Rechtfertigung und und und. Die Festsetzung über die Höhe des Regelsatzes werden von Leuten – unseren Volksvertretern – getroffen, für die 100 Euro nicht mehr als einen … mehr lesen

Mitlesen für 20 Cent

Eine Geschäftsidee der Deutschen Post AG nimmt langsam Formen an – die DE-Mail. Gemäß dem Bürgerportalgesetz der Bundesregierung startet der gelbe Kommunikationsriese im Juni diesen Jahres den rechtsverbindlichen Online-Brief als neues Produkt. Für 20 Cent können dann u.a. vertrauliche Mitteilungen … mehr lesen

Berlins Interesse an Hehlerware

Na na na Herr Schäuble… Sie kennen doch sicherlich §259 StGB… wer wird denn da schwach werden wollen? Auch wenn das Angebot verlockend klingen mag, bei 2,5 Millionen Euro Einsatz binnen kurzer Zeit 100 Millionen Euro zu zaubern. Der Ankauf … mehr lesen

So funktioniert der Nacktscanner wirklich

Oldman hat sich die Mühe gemacht um uns den geplanten Nacktscanner auf Flughäfen vertrauter zu machen. So einfach funktioniert die Peepshow für Securitybeamte wirklich. Das Thema Nacktscanner möchte ich aber trotz des kleinen Jokes nicht ins lächerliche ziehen und auf … mehr lesen