Noch bis zum 03.09.2007 läuft die öffentliche Petition beim Deutschen Bundestag, bei der jeder Blogger mitzeichnen sollte. Es geht um eine Gesetzesänderung dahingehend, dass Abmahnungen künftig nicht einfach mehr “wild durch die Gegend” geschickt werden können. Vielmehr soll ein schriftliches Abmahnverfahren erst nach einer mindestens 4-wöchigen Vorankündigung möglich sein.
Diese Vorankündigung soll kostenlos und vom Abmahner persönlich verschickt werden und nicht kostenpflichtig von einer Anwaltskanzlei. Bei Martina ist der Paragraph 12 UWG sowie die Forderung der Petition detaillierter nachzulesen. Ich finde dass jeder Blogger sich daran beteiligen sollte, denn Abmahnfallen gibt es viele und es kann jeden Blog betreffen.
Die Mitzeichnung einer Petition ist einfach, ohne Kosten und dient letztlich der ganzen Blogosphäre. Meine “Unterschrift” steht, jetzt bist Du dran….
[update] Petition-Neuauflage 2009 – siehe neuen Aufruf.
Kostenfreiheit bei fristgerechter Beseitigung des Abmahngrundes Die Petition beim Deutschen Bundestag zum Thema Kostenfreiheit bei fristgerechter Beseitigung eines Abmahngrundes geht in die zweite Runde.
Mit dieser Petition wird die Schaffung einer kostenlosen Vorstufe bei Abmahnungen im Internet ...- Ohne viele Worte Das Thema der Internetzensur durch Sperrung von Seiten ist schon sehr breitgetreten worden, weswegen ich darüber nicht noch mehr schreiben will und nur den Aufreger von Ecki in vollem Umfang ...
Petitionen beim Bundestag So von Zeit zur Zeit ist es ganz sinnvoll mal beim Deutschen Bundestag vorbei zu sehen und zu prüfen welche öffentlichen Petitionen es derzeit gibt. Zum Mitzeichnen einer Petition muss ...
3 Kommentare
Trackbacks und Pingbacks
- Ulf - Mehr oder minder täglich Privatkram am 26. November 2009 - 15:14
Barry_Manylow
2. Runde
Mitzeichnen hilft!
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8308
Thomas bei Twitter: nichtspurlos
Danke für den Hinweis! Siehe dazu auch diesen Beitrag von heute.