Auch Polizei handelte zeitweise verfassungswidrig

Zumindest in Hessen und Schleswig-Holstein traf dies eine zeitlang zu, in dem die Polizei bei ihren Verkehrskontrollen die Kfz-Kennzeichen der Autofahrer mit Datenbanken abglich. Der Bundesgerichtshof entschied nun, dass diese automatische Kennzeichenerfassung gegen geltendes Recht und somit gegen die Grundrechte des Datenschutzes der betroffenen Autofahrer verstieß. Die Gelder zur Anschaffung entsprechender Soft- und Hardware hätten bei vorheriger Abklärung der Rechtslage anderweitig und sinnvoller eingesetzt werden können. Jetzt herrscht auf jeden Fall wieder freie Fahrt für freie Bürger in Hessen und Schleswig-Holstein. (Quelle: ...

Jauchs Privatsphäre per Gerichtsbeschluss aufgehoben

Weil Günther Jauch seine Hochzeit im Juli 2007 zu groß gefeiert hat, besteht nach Meinung des Hamburger Landgerichts ein öffentliches Interesse. Und dieses öffentliche Interesse geht dann soweit, dass trotz vorheriger Bitte von Günther Jauch und seiner Ehefrau, die Öffentlichkeit abzuschirmen, trotzdem entsprechendes Bildmaterial in Zeitungen veröffentlicht wurde. Wegen dieses Vorgehens hatte Jauch Klagen gegen die Axel Springer AG sowie die Ullstein GmbH eingereicht.  Diese Klagen wurden nun mit der obenstehenden Begründung zurückgewiesen.  Nicht nur ich halte solche Bitten nach Privatsphäre ...

Mikrozensus, der blanke Unsinn einer Statistik

Ausgestattet mit der Überschrift „Stichprobenerhebung über die Bevölkerung und den Arbeitsmarkt“ kommt der 34-seitige Fragebogen der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder daher, den ein Interviewer nach schriftlicher Vorankündigung ausgefüllt wieder mitnehmen möchte. In 124 Fragen, teils mit Buchstaben unterteilt, findet die nahezu „Komplettdurchleuchtung“ des Bürgers statt. Doch man sollte bei der Auswahl der zu befragenden Bürger schon ein wenig genauer hinsehen, da es Personenkreise (Rentner, Pensionäre) gibt, die 90% des Fragebogens gar nicht beantworten können. Abgesehen von so geistreichen Fragen ...

Bundestrojaner namens WordPress?

Mit Wordpress habe ich meinen Blog aufgebaut, mit Wordpress war ich soweit immer zufrieden, mit Wordpress würde ich eigentlich gerne weitermachen. Doch inzwischen wird mancherorts auch Kritik an Wordpress laut, nicht zuletzt was den Datenschutz der neuen Version 2.3 betrifft. Automatische Updatefunktionen, wie sie in der neuesten WP-Version eingebaut sind halte ich grundsätzlich für eine sinnvolle Einrichtung auf dem aktuellen Stand zu bleiben.  Die Übermittlung, welche Plugins der entsprechende Blog benutzt kann man ja noch hinnehmen. Doch wenn ich lese, dass neben ...

Widersprüchliches zur Vorratsdatenspeicherung

Irgendwie ziemlich widersprüchlich, die Reaktion eines Abgeordneten (MdB), die ich eben per E-Mail erhalten habe, hinsichtlich der Vorratsdatenspeicherung. Er vertritt die Meinung In erster Linie wird die Freiheit der Menschen durch Terrorismus und Delikte der organisierten Kriminalität bedroht. Die Anschläge von London und Madrid haben gezeigt, dass auch ein "paar Terroristen" eine verheerende Wirkung entfalten können. London und Madrid waren sicherlich verheerende Anschläge, doch ob diese zu vermeiden gewesen wären wage ich nicht nur auf Grund einer weiteren Aussage des Abgeordneten zu ...