Nur der “große Fahndungsdruck” hat die beiden Schlägertypen der Linie 2 dazu bewegt sich im Beisein ihrer Rechtsanwälte selbst der Polizei zu stellen. Und bereits dieser Umstand sorgt strafrechtlich schon wieder für Strafmilderung. Dazu gesellen sich dann noch Jugendstrafrecht (beide Täter sind erst 20 Jahre), womöglich ein gestörtes Verhältnis zum Elternhaus und schwierige Kindheit und dergleichen mehr – ruck zuck kommt ein Strafmaß raus, bei dem man eigentlich nur kotzen kann.

Alleine schon das gnädige Jugendstrafrecht stößt bei mir auf massive Kritik. Zum halbtot prügeln sind sie “erwachsen” genug, wenns um die Strafe geht sind es dann plötzlich wieder Jugendliche. Rauchen, saufen und das Wahlrecht, den Führerschein und sonst alle Vorzüge die ab 18 Jahren möglich sind nimmt man gerne in Anspruch – warum dann nicht die volle Härte des Gesetzes bei Prügelknaben.

Freibrief für 18 bis 21-jährige

Warum wird hier Mitleid bei 18 bis 21-jährigen gezeigt? Wo bleibt deren Respekt vor anderen, vor Kindern und Senioren? Wann gedenkt man hier mit anderen Mitteln als mit “Sozialstunden bei Hagenbeck” vorzugehen? Wer sich einfach das Recht nimmt andere Menschen egal welchen Alters grundlos zu verletzen muss nicht noch belohnt werden in dem ein mildes Urteil über ihn gefällt wird. Hier einen “Ersttäterbonus” zu verteilen ist ein weitere Schlag ins Gesicht der Opfer.

In der letzten Zeit hört und liest man viel über Hartz IV, deren Rechtfertigung und und und. Die Festsetzung über die Höhe des Regelsatzes werden von Leuten – unseren Volksvertretern – getroffen, für die 100 Euro nicht mehr als einen Zahlenwert darstellen und das hundertfache davon monatlich selbst einstecken. Solche Leute entscheiden auch, wie viel Geld ein Mensch zum täglichen Überleben braucht – ohne Festbankett, Fahrservice etc. versteht sich.

Der gleiche Volksvertreterkreis ist sich immer dann einig, wenn es um Erhöhung der eigenen Diäten geht von deren prozentualem jeder andere Arbeitnehmer nur träumen mag. Selbstverständlich gibt es die ganz klugen Politiker, die sich bei der Abstimmung darüber enthalten und dann doch die Hand aufhalten wenn Zahltag ist – nur immer schön den Schein nach außen waren.

Wiederum die gleichen Leute stecken nach Ende ihrer kurzen politischen Laufbahn eine Pension ein, für die der Otto-Normalverbraucher gefühlte 200 Jahre arbeiten müsste um die gleiche Geldleistung zu erwirtschaften – Riester wird hier wohl kaum benötigt, diese Erfindung ist mehr fürs gemeine Volk.

Na na na Herr Schäuble… Sie kennen doch sicherlich §259 StGB… wer wird denn da schwach werden wollen? Auch wenn das Angebot verlockend klingen mag, bei 2,5 Millionen Euro Einsatz binnen kurzer Zeit 100 Millionen Euro zu zaubern. Der Ankauf von zwielichtig erworbenen Daten von Schwarzgeldkonten in der Schweiz würde aber den Tatbestand der Hehlerei darstellen.

§ 259 (1): Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Ein Rechtsstaat wie die Bundesrepublik Deutschland kann es nicht gut heißen Datenmaterial käuflich zu erwerben, dessen sicherlich dunkler Herkunftskanal nicht bekannt ist, um es dann gegen (einen Teil) der eigenen Bürger einzusetzen. Der Hinweis auf Steuerflucht und deren Strafbarkeit wäre hier nicht angebracht. Einer Straftat mit einer selbigen zu begegnen ist mehr als fragwürdig.

Die Petition beim Deutschen Bundestag zum Thema Kostenfreiheit bei fristgerechter Beseitigung eines Abmahngrundes geht in die zweite Runde.

Mit dieser Petition wird die Schaffung einer kostenlosen Vorstufe bei Abmahnungen im Internet beantragt, die dem Beklagten die Möglichkeit einräumt innerhalb einer bestimmten Frist den Abmahngrund zu beseitigen, nachdem der Kläger (Abmahner) mit dem Webseitenbetreiber in Verbindung getreten ist.

Eine Regelung, die für beide Seiten zum einem vernünftigen Ausgang führt. Für den Kläger, in dem der “Stein des Anstosses” verschwindet aber auch in erster Linie für den Webseitenbetreiber, dem dadurch zunächst keinerlei Kosten entstehen.

Noch bis zum 05.01.2010 läuft die Petition, welche von Bloggern im eigenen Interesse mitgezeichnet werden sollte.

[update]25.11.2009: Einen sehr guten Grund diese Petition mitzuzeichnen liefert der Fall aus Augsburg. Derartige Vorgehensweisen dürfen künftig keinen rechtlichen Bestand mehr haben.

In Zeiten von Arial, Times New Roman und Verdana ist Sütterlin sicherlich keine Schriftart die noch weit verbreitet ist geschweige denn von sehr vielen Menschen überhaupt gelesen werden kann. Ich selbst kenne zwar den Namen und das Aussehen dieser Schriftart aus den Zeiten als meine Oma noch lebte, lesen konnte ich diese Schreibweise auch noch nie.

Bewundernswert finde ich diese Schreibweise allemal, für die (Vor-)Kriegsgenerationen war sie “ganz normal”. Hauptsächlich vermute ich die Nutzer und Versteher dieser Schriftart in den Älteren unter uns, so ab 75 aufwärts. Aber auch in den 60er-Jahrgängen gibt es Sütterlin-Freaks – hätte ich jetzt so nicht pauschal getippt.

Ein kurioser Fall kommt da aus dem niedersächsischen Celle, genauer gesagt aus der dortigen Justizvollzugsanstalt. Weil dort ein 37-jähriger Insasse Briefe in Sütterlin-Schrift “nach draußen” schickte und diese vom Gefängnispersonal nicht “gelesen” werden konnten sollte der Schreiber die Kosten für eine “Übersetzung” tragen, andernfalls würden diese nicht verschickt werden. Wie bitte?

Per Urteil wurde dem Insassen dann die freie Wahl der Schriftart zugestanden.