Was ändert sich in 2014?

In wenigen Tagen ist es wieder soweit. Mit dem Jahreswechsel ändern sich wieder einige Dinge, von denen aber nicht alle pauschal betroffen sind. Die wichtigsten Änderungen ab 1. Januar 2014 habe ich hier einmal zusammengefasst. Geeichte Zähler für Warmwasser und Heizung Ab Januar müssen Vermieter darauf achten für die Erfassung von Warmwasser- bzw. Heizkosten nur noch geeichte Zähler zu verwenden. Kürzungen durch den Mieter für nicht korrekt gemessene Anteile sind möglich. Zu diesem Thema werden die Mietervereine wahrscheinlich wieder mehr in Anspruch genommen werden (müssen). Deutsche Post und DHL drehen die Preisschraube Wer hauptsächlich nur E-Mails schreibt den wird es weniger interessieren, dass die Preise für Briefe und Pakete steigen. Der Standardbrief wird um 2 Cent teurer und kostet zukünftig 0,60 Euro. Das Porto ist somit um 5 Cent im ...

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Emotionale Gesetzesansichten

Gesetze und Paragraphen, Rechtsverordnungen und Einzelvorschriften – unter dem Strich weiß keiner exakt wie hoch die Zahl ist. Sie bewegt sich irgendwo im Bereich von 90.000. Ein nicht genau zu beziffernder Teil davon ist garantiert nicht notwendig weil nicht zuletzt auch völlig unverständlich. Da ist es nicht wirklich verwunderlich, wenn sich der “ganz normale Bürger” im Dschungel der Gesetze verläuft und vermeintliches (Un-)Recht nicht auf Anhieb erkennt. Letzteres ist meines Erachtens ein Hauptgrund, warum in der heutigen Zeit sehr viele, von der Sache her eigentlich simple Angelegenheiten nur noch über einen Rechtsanwalt zu klären sind und eine Rechtsschutzversicherung bald wichtiger ist wie eine Versicherung zur Absicherung des Hausrates. Dass es in einem Rechtsstaat Gesetze und Verordnungen geben muss steht hier nicht zur Debatte. Doch spätestens wenn sich Gesetze und Verordnungen ...

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Verfassungsschutz hat andere Datenschutzregeln als die übrige Netzgemeinde

Ein bisschen erstaunt war ich schon als ich davon las, dass der Verfassungsschutz auf seiner Webseite nun einen Newsletter anbietet der auch von Otto Normalverbraucher abonniert werden kann. So weit so gut, wer´s braucht. Aber in der Datenschutzerklärung die akzeptiert werden muss steht u.a. ein Satz der etwas säuerlich aufstößt: Erfassung der IP-Adresse für Webanalysedienste und Log-Files. Diese Website benutzt einen Webanalysedienst bzw. schreibt Log-Files, welche eine Analyse der Nutzung der Website ermöglicht. Dabei wird die IP-Adresse des Rechners erfasst, über den Sie unsere Website besuchen. War da nicht etwas von wegen die Speicherung von IP-Adressen ist nicht datenschutzkonform? Weiter heißt es dort: Alleiniger Zweck der Erfassung der IP-Adresse ist es, die Nutzung der Website statistisch auszuwerten. Nichts anderes macht ein ganz normaler Blogger auch, die Webseite statistisch auswerten. Nur mit ...

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Spamschleuder Einwohnermeldeamt

Auf der einen Seite Facebook & Co. in Sachen Datenschutz kritisieren ohne Ende, Google Analytics-Verwender abmahnen lassen, weil ja irgend jemand anhand meiner IP-Adresse wissen könnte wer ich bin und Datenschutzerklärungen von Bloggern verlangen die schon bald die Länge des alten Testaments erreichen – aber im Gegenzug per Gesetz (Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens) regeln, dass Einwohnermeldeämter Bürgerdaten gegen Bares an Firmen verkaufen. Fortentwicklung des Meldewesens, einen noch   dümmeren Namen hätte man für diese Gesetzesschande wohl nicht mehr finden können? In Zeiten wo das Wort Datenschutz nahezu tagtäglich in den Medien steht ist hier die Bezeichnung “Fortentwicklung” wohl die Farce des Jahres 2012 – und das schon im Juli. Deutschland als das Schilda des Datenschutzes zu bezeichnen ist mehr als nur passend. Wie diese Nacht- und Nebelaktion von CDU, ...

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Karfreitag: Die gesetzlich verordnete Trauer

Die religiöse Seite von Ostern mal ganz außen vor gelassen, aber der Karfreitag und seine gesetzliche Auslegung ist wirklich mehr als veraltet. Eine Überarbeitung der  Feiertagsschutzverordnung von 1957 wäre meines Erachtens dringend erforderlich, zumal diese Verordnung bundesweit nicht einheitlich ist. Wie so oft kochen auch hier verschiedene Bundesländer ihr eigenes Süppchen. Hinter den zu verhängenden Bußgeldern von bis zu 10000 € könnte man auch die Absicht vermuten einfach zusätzlich Geld in die gebeutelten Stadtkassen zu spülen leicht verdientes Geld sozusagen. Für mich stellt sich die Frage, werden wir von “links-mitte-rechts” sprich Parteien oder “oben-unten” sprich Himmel und Hölle regiert? Das “Rechts” ist hierbei natürlich nur symbolisch erwähnt. Das christliche Getue unserer Parteien geht mir sowieso auf den Geist. Gerade jene mit dem “C” im Namen sollten sich mal selbst fragen ...

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Befragung zum Migrationshintergrund

Die Bundesrepublik Deutschland hat offenbar den Überblick darüber verloren wer nun Deutscher ist und wer nicht. Anders lässt sich das massenhafte Versenden von Fragebögen zur Herkunft nicht erklären. Auf die Freiwilligkeit der Beantwortung wird erst ganz zum Schluss hingewiesen und somit mit der Angst von manchem Betroffenen gespielt sanktioniert zu werden. Über seltsame Post von Behörden wie dem Jobcenter wundere ich mich schon lange nicht mehr, sie trifft hier stetig wenn auch in unregelmäßigen Abständen ein. Seien dies Schulbescheinigungen für noch schulpflichtige Kinder Was sich heute allerdings in der Tagespost befand werte ich schon als persönliche Beleidigung. Ich soll einen Fragebogen zur Feststellung des Migrationshintergrundes ausfüllen und diesen binnen 14 Tagen zurückschicken. Alleine durch die Zusendung dieses Fragebogens wird davon ausgegangen, dass ich möglicherweise aus anderen Staaten zugewandert bin. Der ...

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Versuch einer Rechtsbeugung?

Wenn die Gegenseite in einem Rechtsstreit beantragt, dem Beschuldigten die Prozesskostenhilfe zu verweigern und dann mit “merkwürdigen” Zeugen aufwartet um diesen Antrag bei Gericht zu untermauern stellt dies aus meiner Sicht den Versuch der Rechtsbeugung dar. Die deutschen Gesetzbücher sind nun nicht eines jedem Deutschen seine Nachtlektüre. Da fällt es natürlich denen die sich darin bestens auskennen um so leichter den vermeintlichen “Gegner” auszubooten, sprich einfach zum Schuldigen abzuurteilen. Zu diesem Beitrag wären u.a. die Meinungen von Vertretern des Rechts sehr wissenswert, vielleicht findet sich der eine oder andere hier ein und äußert sich dazu. Um was geht es? Über die Abmahnung die ich erhalten habe und zu der ich mich zur Wehr gesetzt habe wurde bereits im Oktober letzten Jahres berichtet. Diese Angelegenheit ist noch immer nicht erledigt und ...

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