Archivbeiträge zum Schlagwort "Gesetze"
Haben Hartz-IV-Empfänger mehr Priorität als der Schutz von Kindern? Die Sendung Panorama (ARD) von gestern legte die willkürliche Abhandlung von Verwaltungsvorgängen bei Behörden anhand zweier Fälle offen – zum einen der Hamburger Ehrenmord an Morsal sowie die zum anderen die Bespitzelung von Hartz-IV-Empfängern. Das Jugendamt Hamburg war über die ernste und in meinen Augen durchaus lebensbedrohliche Situation der 16-jährigen Morsal, seit sie 14 war, informiert. Wie eine Sachbearbeiterin des Jugendamtes schilderte, wurde durch Gespräche mit den Eltern versucht die Sachlage [...]
Schuldzuweisungen über Schuldzuweisungen, als ob die jetzt im Nachhinein irgendetwas ändern würden. Die Rede ist von den schwersten Ausschreitungen zum 1. Mai seit Jahrzehnten. Für den Orteil Barmbek wird das sogar als Ausnahmezustand tituliert. Hier lieferten bereits am frühen Vormittag gewalttätige Demonstranten beider Lager massive Ausschreitungen ab. Was sonst in Berlin-Kreuzberg ablief, verlagerte sich 2008 an die Elbmetropole. Unter Umständen vielleicht auch deswegen, weil man in Kreuzberg damit gerechnet hatte, in Hamburg jedoch (leider) nicht! Überraschend war diesmal auch die [...]
Geht es nach der Nase von Kulturstaatsminister Naumann (CDU), dann soll bei Urheberrechtsverletzungen eine zeitlich begrenzte oder gar dauerhafte Internetsperre für den jeweiligen Verursacher verhängt werden. Dies forderte Naumann gestern im Hinblick auf den heutigen Tag des geistigen Eigentums. Er sieht darin eine wirksame Bekämpfung der Internetpiraterie. (Quelle: Heise) Nicht dass ich Befürworter von Piraterie und Urheberrechtsverletzungen wäre, aber solange es der Bundesregierung nicht gelingt, hochoffiziell und über Jahre hinweg agierende Betrüger auf dem Sektor der Gewinnversprechen aus dem Verkehr [...]
Nun will auch Schweden beim Telefonieren am Steuer einen Schlussstrich ziehen und das telefonieren nur noch mit Freisprecheinrichtungen erlauben! Großes Lob für diese frühe Erkenntnis. Hier zulande ist das Telefonieren während der Fahrt zwar schon lange verboten, doch hat Gevatter Staat noch nicht bemerkt, dass hier eine sehr gute Einnahmequelle schlummert. Mal vom Beispiel Hamburg ausgehend, wenn nur für 2-3 Stunden täglich an 2 oder 3 großen Kreuzungen versteckte Kontrollen stattfinden würden, dann kämen dort bei der festgesetzten Strafe von [...]
Über Sterbehilfe und meine Auffassung dazu hatte ich erst kürzlich berichtet. Doch ein jetzt beim Spiegel gefundener Artikel zum Thema Sterbehilfe im Zusammenhang mit der Demonstration eines Tötungsautomaten von Ex-Senator Kusch bringt mich zu dieser Thematik erneut zurück. „Die gut vorbereitete Demonstration mit Mineralwasser und Karottensaft“ wurde vom Gründer der Dr. Roger Kusch Sterbehilfe durchgeführt. Soweit so gut. Allerdings sind ein paar Dinge, die mich an diesem Bericht stören. Es ist von einem handelsüblichen Infusionsgerät die Rede, hat ja sicherlich [...]
