Archivbeiträge zum Schlagwort "Gesetze"
Die Schweizer Organisation für Sterbehilfe Dignitas geriet jetzt mit ihrer „neuen Methode“ für Sterbehilfe in die Schlagzeilen. Mittels einer Plastiktüte über den Kopf und dann eingeleitetem Helium sollen sterbewillige Menschen vom Leben zum Tode befördern. Die Vorstellung langsam ersticken zu müssen klingt nicht nur grausam, sie ist es definitiv. Braucht es für abartige derartige Todesideen wirklich eine Organisation wie Dignitas? Über Sterbehilfe kann und wird man auch immer geteilter Meinung sein. Man muss die Situation aber auch aus zweierlei Sicht [...]
Zumindest in Hessen und Schleswig-Holstein traf dies eine zeitlang zu, in dem die Polizei bei ihren Verkehrskontrollen die Kfz-Kennzeichen der Autofahrer mit Datenbanken abglich. Der Bundesgerichtshof entschied nun, dass diese automatische Kennzeichenerfassung gegen geltendes Recht und somit gegen die Grundrechte des Datenschutzes der betroffenen Autofahrer verstieß. Die Gelder zur Anschaffung entsprechender Soft- und Hardware hätten bei vorheriger Abklärung der Rechtslage anderweitig und sinnvoller eingesetzt werden können. Jetzt herrscht auf jeden Fall wieder freie Fahrt für freie Bürger in Hessen und [...]
Ersteigert man etwas über das Auktionshaus eBay und wohnt entweder im gleichen Ort (gerade bei Großstädten) oder zumindest nicht sehr weit davon entfernt, dann ist es mehr als ärgerlich wenn man teils hohe Portokosten bezahlen soll. Eine Selbstabholung bietet sich an, doch der Verkäufer beharrt auf einem Versand. Bislang dachte ich das wäre dann eben so. Pustekuchen. Laut einem Urteil des AG Koblenz (Az. 151 C 624/06 Quelle: Auktion und Recht) muss sich der Verkäufer mit einer Selbstabholung einverstanden erklären, [...]
Ab morgen gilt es, das Rauchverbot in der Gastronomie Hamburgs. Mit Stichtag zum 01.03.2008 drohen teils empfindliche Strafen sowohl für ungehorsame Wirte als auch nach wie vor rauchende Gäste, werden sie von einem der rund 50 Hamburger Rauchkontrolleure erwischt. Bis zu 200 Euro darf dann der berappen, der zu seinem Bier eine gemütliche Zigarette qualmt. Die Gastronomen sind mit Strafen bis zu 500 Euro mit von der Partie, in extremen Fällen kann dies sogar zum Verlust der Konzession und somit [...]
Man soll es nicht für möglich halten, aber nicht immer stellen die Raucher die bösen Buben dar. Während in vielen Firmen die Raucher nach draußen verbannt werden oder gänzlich verpönt sind, gibt es auch Chef´s die etwas anders ticken. Mit den Worten Raucher sind die besseren Arbeitnehmer rechtfertigte ein norddeutscher Unternehmer nun die Entlassung dreier Mitarbeiter und stufte diese als Querulanten ein. Dass sich die Herrschaften sicherlich noch vor dem Arbeitsgericht treffen werden liegt sehr nahe. Man kann jetzt darüber [...]
