Die Pharmaindustrie wirft mit Drohungen um sich, neue Arzneien den gesetzlich Versicherten insoweit zu verwehren, indem sie sich in einem Preisgefüge bewegen, welches die Kassen nicht bezahlen. Wahr machen wollen die dominierenden Pharmabetriebe die Drohung dann, wenn seitens der Regierung das Verkaufspreisdiktat nicht aufhört. Die Preise weiter zu senken ist m.E. doch gar nicht notwendig. Sollen sich die zuständigen Gremien der Regierung doch lieber darum kümmern, dass auf dem Markt befindliche Medikamente zu einem einheitlichen Preis verkauft werden. Offensichtlich ist es ...
Beitragsarchiv zum Schlagwort: Gesetze
Kindesmisshandlungen – mich wundert nichts mehr
In meinem Beitrag vom 02.05.2007 veröffentlichte ich einen offenen Brief u.a. an die Bundesfamilienministerin wegen einer möglichen Kindesmisshandlung und der "Trödelei" des zuständigen Jugendamts. Nach 8 Wochen habe ich gestern eine Rückantwort vom "Service-Team" des Familienministeriums erhalten, und was für eine! Neben einem enthaltenen Werbeflyer und Zitaten aus verschiedenen Paragraphen wurde mir in langen und ausführlichen Sätzen die Tätigkeit des Ministeriums erklärt. Der abschließende Satz Welche Maßnahmen in diesem Falle angezeigt sind kann ich von hier nicht ...
Gezielte Tötung die Lösung aller Probleme?
Wolfgang Schäuble hat mit seinem neuesten Statement in Sachen Terrorismus mal wieder den Vogel voll abgeschossen. Fordert er doch eiskalt die "Lizenz zum Töten" und sägt damit voll das Grundgesetz um. Ist ihm irgendwie der Sachverstand für das Grundgesetz abhanden gekommen? Sicherlich hat niemand etwas dagegen, wenn Bin Laden den "Fahndern" direkt vor die Flinte kommt, dass dann ohne lange Antragstellung und Rückversicherung abgedrückt wird. Aber den Abschuss einfach so pauschal für alle Verdächtige frei zu geben ist schon mehr als ...
Schreckgespenst Transparenz-Gesetz
Als unpraktikabel, kontraproduktiv und undurchsichtig bezeichnen jetzt Politiker das Gesetz zur Offenlegung der Nebeneinkünfte (Quelle: Spiegel). Keine der drei genannten Bezeichnungen halte ich für zutreffend, vielmehr ist es die Angst davor, dass so manche Summe auf den Tisch kommt, die man lieber darunter gekehrt hätte. Den "gläsernen Bürger" wollen sie schon haben, die Herren Politiker, den durchschaubaren Parlamentarier darf es aber nicht geben oder wie? Warum denn nicht? Nur wer entsprechende Geheimnisse hat fürchtet sich vor solchen Gesetzen. Den Politikern ...
Radfahrer – Provokateure von Unfällen
Nicht alle, aber sehr, sehr viele Radfahrer sind durch ihr Verhalten und ihre Fahrweise Provokateure von Verkehrsunfällen. Erst eben selbst wieder erlebt. Für die Mehrzahl der Radfahrer scheinen die Regeln der StVO nicht zu gelten. Rechts vor Links, scheinbar ein Fremdwort. Bei Rotlicht quer über Kreuzungen, oft zu beobachten. Abbiegen ohne Handzeichen und Rückblick, fast der Standard. Nachts mit unzureichender Beleuchtung oder gänzlich ohne diese, nicht selten zu beobachten! Und wenn der Autofahrer dann hupt, rotzfrech noch das "A-loch" hinterherwerfen! ...