Beiträge zum Schlagwort "Politik"

Was erlauben Westerwelle

Montag, 15.02.2010

Ich schreibe es mal der Karnevalszeit zu, dass unser Herr Vizekanzler derzeit als brandstiftender Keiler durch die Gegend posaunt. Nach seinen Vergleichen Deutschlands mit dem römischen Reich und schlägt er weiter unermüdlich auf die Sozialtrommel und fordert nun sogar eine Generaldebatte im Bundestag.

Dass Hartz IV Empfänger mehr in der Tasche haben als jemand der arbeiten geht zeigt doch nur, dass es genügend Unternehmen gibt die saumäßige Niedriglöhne zahlen. Und keiner unserer Regierung schreitet gegen diese Tatsache ein, unternimmt etwas und verhindert, dass die Großen immer fetter zu Lasten der Kleinen werden. Hier wird auch von Herrn Westerwelle brav zugeschaut.

In einem seiner Interviews plädierte er, dass die Bevölkerung die Wahrheit erfahren muss. Richtig, stimme ich vollkommen zu. Die Wahrheit ist, dass es in Deutschland nie wieder eine Anzahl von Arbeitsplätzen geben wird, dass alle in Lohn und Brot stehen werden. Gründe für den Arbeitsplatzschwund gibt es viele, nicht zuletzt auch der unaufhaltsame technische Fortschritt. Bloß diese Wahrheit gibt keiner dieser Volksvertreterbagage in Berlin zu und der Vize schon gar nicht.

Unser Sozialstaat

Donnerstag, 11.02.2010

In der letzten Zeit hört und liest man viel über Hartz IV, deren Rechtfertigung und und und. Die Festsetzung über die Höhe des Regelsatzes werden von Leuten – unseren Volksvertretern – getroffen, für die 100 Euro nicht mehr als einen Zahlenwert darstellen und das hundertfache davon monatlich selbst einstecken. Solche Leute entscheiden auch, wie viel Geld ein Mensch zum täglichen Überleben braucht – ohne Festbankett, Fahrservice etc. versteht sich.

Der gleiche Volksvertreterkreis ist sich immer dann einig, wenn es um Erhöhung der eigenen Diäten geht von deren prozentualem jeder andere Arbeitnehmer nur träumen mag. Selbstverständlich gibt es die ganz klugen Politiker, die sich bei der Abstimmung darüber enthalten und dann doch die Hand aufhalten wenn Zahltag ist – nur immer schön den Schein nach außen waren.

Wiederum die gleichen Leute stecken nach Ende ihrer kurzen politischen Laufbahn eine Pension ein, für die der Otto-Normalverbraucher gefühlte 200 Jahre arbeiten müsste um die gleiche Geldleistung zu erwirtschaften – Riester wird hier wohl kaum benötigt, diese Erfindung ist mehr fürs gemeine Volk.

So funktioniert der Nacktscanner wirklich

Freitag, 01.01.2010

Oldman hat sich die Mühe gemacht um uns den geplanten Nacktscanner auf Flughäfen vertrauter zu machen. So einfach funktioniert die Peepshow für Securitybeamte wirklich.

Das Thema Nacktscanner möchte ich aber trotz des kleinen Jokes nicht ins lächerliche ziehen und auf eine aktuelle Diskussion beim Meinungs-Blog verweisen. Nacktscanner sind in meinen Augen nichts anderes als eine weitere Hysterie rund um den Sicherheitswahn. War es zuerst die Telefonüberwachung alleine sind wir inzwischen bereits bei der Verfolgung im Internet angelangt. Dazu Pässe mit biometrischen Daten und wer weiß was im Laufe des eben begonnenen Jahres noch alles  kommt nur um Bevölkerung zu überwachen, Angst zu schüren und von vermeintlicher Sicherheit sprechen zu können.

Nacktscanner hin oder her, denn eines kann auch diese Apparatur nicht, nämlich ins Menscheninnere zu blicken. Nein, ich meine jetzt nicht die Seele, sonder Organe wie Magen und Darm. Ihr lieben Sicherheitsfanatiker… schon mal etwas von Selbstmordattentätern gehört? Der Sprengstoff muss nicht direkt am Körper getragen werden. Und um des heiligen Krieges Willen hat sich schon so mancher Terrorist selbst in die Luft gejagt. Und was planen wir dann dagegen?

Staatlicher Virenschutz

Donnerstag, 10.12.2009

Wenn es nicht so traurig wäre könnte man tatsächlich darüber lachen. Für wie dumm halten unsere Politiker eigentlich ihre Wähler? Als hätte die Bundesregierung ernsthaftes Interesse daran meinen PC virenfrei zu halten ohne hierbei einen eigennützigen Hintergedanken zu spinnen.

Das muss man sich wirklich mal auf der Zunge zergehen lassen. Der Provider scannt den Datenverkehr und wenn er Unregelmäßigkeiten feststellt wird der Nutzer auf eine Webseite umgeleitet die Hilfen zum Entfernen von Schadprogrammen anbietet. Und weil es sich ja bei dieser Idee um eine staatliche Maßnahme handelt schleust diese Seite, weil man schon mal da ist, gleich noch den Bundestrojaner und ähnliche Spionagesoftware mit auf den heimischen PC – Stasi 3.0 lässt grüßen!

Deswegen soll es ja gleich ein verpflichtender Virenschutz werden damit auch wirklich kein Computer durch den politischen (Spitzel-)Lappen geht. Damit der Bürger den Braten nicht riecht verpackt man das alles unter dem Begriff “Sicherheitgarantie für Kunden” und denkt im gleichen Atemzug über Sanktionen nach, welche jenen Internetnutzern drohen, die sich weigern die Staatshilfe anzunehmen.

Freibrief

Samstag, 21.11.2009

Gestern war wieder ein Elternsprechtag an der Realschule unseres “Kleinen”. Ich persönlich hatte diese Eltern-Lehrer-Austausch-Tage früher überhaupt nicht gemocht. Immerhin bestand da stets die “Gefahr”, dass die eine oder andere Lumperei an Licht bzw. zur Debatte kam. Heute kann ich das erheblich entspannter angehen, ich sitze ja auf der anderen Seite.

Diese Art von Schüler-TÜV halte ich neben den Zeugnissen für eine ganz wichtige Bestandsaufnahme um im Falle eines Falles noch rechtzeitig gegensteuern und die “Kameraden” wieder auf Kurs bringen zu können. Für eine Kursänderung gab es bei unserem Filius keinen Anlass und somit war das Gespräch in diese Richtung schnell beendet und wir konnten noch ein wenig Smalltalk über die allgemeinen Probleme an den Schulen betreiben.

Die Zeiten von wahren Musterklassen auf Dauer sind heute längst vorbei, stören im Unterricht an der Tagesordnung. Zu meiner Zeit hatten die Lehrkräfte noch die Möglichkeit entsprechend dazwischen zu hauen, Strafarbeiten zu verhängen und wenn es ganz schlimm wurde einen Verweis auszugeben. Nach dem 3. blauen Brief war dann Schluss mit lustig – Schulverweis.