Archivbeiträge zum Schlagwort "Politik"
Wolfgang Schäuble hat mit seinem neuesten Statement in Sachen Terrorismus mal wieder den Vogel voll abgeschossen. Fordert er doch eiskalt die "Lizenz zum Töten" und sägt damit voll das Grundgesetz um. Ist ihm irgendwie der Sachverstand für das Grundgesetz abhanden gekommen? Sicherlich hat niemand etwas dagegen, wenn Bin Laden den "Fahndern" direkt vor die Flinte kommt, dass dann ohne lange Antragstellung und Rückversicherung abgedrückt wird. Aber den Abschuss einfach so pauschal für alle Verdächtige frei zu geben ist schon mehr [...]
[meinung]Als unpraktikabel, kontraproduktiv und undurchsichtig bezeichnen jetzt Politiker das Gesetz zur Offenlegung der Nebeneinkünfte (Quelle: Spiegel). Keine der drei genannten Bezeichnungen halte ich für zutreffend, vielmehr ist es die Angst davor, dass so manche Summe auf den Tisch kommt, die man lieber darunter gekehrt hätte. Den "gläsernen Bürger" wollen sie schon haben, die Herren Politiker, den durchschaubaren Parlamentarier darf es aber nicht geben oder wie? Warum denn nicht? Nur wer entsprechende Geheimnisse hat fürchtet sich vor solchen Gesetzen. Den Politikern [...]
Die politische Umweltlüge. Bahn streikt, Benzinpreis steigt und Regierung schaut nur zu!
Still und leise ist sie herangeschlichen, die eindeutige Steueridentifikationsnummer, die ab heute jeder Bundesbürger zugeteilt bekommt. Als braver Bundesbürger möchte ich unserem Finanzminister helfend unter die Arme greifen und ihm meine Nummer schon mal verraten, welche sich aus seinen Vorgaben ergeben. Und die sehen so aus: 1. Ziffer = Wirtschafts-Identifikationsnummer: Bei mir eine glatte 0, weil ich nie in der Kneipe bin. 2. Ziffer = Familienname: Da habe ich mal die Quersumme 4 aller Buchstaben gebildet. 3. Ziffer = Frühere [...]
Politiker hin und Terrorexperten her, die Umweltschützer dazwischen und alle rühren in einem Topf, von dem keiner weder weiß was drin ist noch was raus kommt. Merkt hier eigentlich keiner, dass solche Diskussionen zum einen nur noch mehr Verunsicherung schaffen als schon vorhanden ist und zum anderen die Ernsthaftigkeit dieser Gespräche vollkommen in Zweifel bringen? Geheimdienstkreise sprechen von keiner neuen Bedrohungslage und konkreten Hinweisen zu Anschlägen in Deutschland. Unser Innenministerium (Staatssekretär Hanning) dagegen will alarmiert sein und sieht eine Gefährdung [...]
