Archivbeiträge zum Schlagwort "Überwachung"
Nicht mehr lange, dann wird es eigentlich unbescholtenen Bürgern die von ihrer Meinungsfreiheit Gebrauch machen wie jedem Verkehrssünder ergehen – sie werden in einer Datei erfasst. Diese Datei nennt sich Radikalisierungsdatei und wird derzeit vom EU-Rat in ihrer Entstehung vorangetrieben. Gleichzusetzen ist dieses Machwerk mit der Anti-Terror-Datei. Darin gespeicherte Personen gelten als Gefährder (von was auch immer) und werden einfach mal so überwacht – nur weil sie sich die Frechheit herausnehmen von Artikel 5 des Grundgesetzes Gebrauch zu machen, dem [...]
Oldman hat sich die Mühe gemacht um uns den geplanten Nacktscanner auf Flughäfen vertrauter zu machen. So einfach funktioniert die Peepshow für Securitybeamte wirklich. Das Thema Nacktscanner möchte ich aber trotz des kleinen Jokes nicht ins lächerliche ziehen und auf eine aktuelle Diskussion beim Meinungs-Blog verweisen. Nacktscanner sind in meinen Augen nichts anderes als eine weitere Hysterie rund um den Sicherheitswahn. War es zuerst die Telefonüberwachung alleine sind wir inzwischen bereits bei der Verfolgung im Internet angelangt. Dazu Pässe mit [...]
Das Zugangserschwerungsgesetz wurde vom Bundestag tatsächlich beschlossen. Durch dieses mit vielen Mängeln überhäufte Gesetz ist der Zensur des Internets auf verfassungswidrigem Wege Tür und Tor geöffnet worden. Über sinnvollere Aktionen Betreibern von kinderpornografischen Seiten beizukommen verfügen unsere Politiker wohl nicht. Den Zugang zu erschweren ist nicht mehr als der stümperhafte Wurf eines Deckmantels über den Sumpf dieser Kriminalitätskategorie. “Denn was man nicht sieht, ist schließlich auch nicht da”! Etwas weniger Schildbürgertum hätte ich unserer Regierung schon zugetraut. Aus Angst im [...]
Bundesrat gegen Bürger-Mail-Projekt. Scheitert jetzt der geplante Lauschangriff auf den deutschen E-Mailverkehr in den eigenen Reihen der Bundesregierung? Oder handelt es sich um ein geschicktes Täuschungsmanöver nach dem Motto “mit dem Messer durch den Rücken ins Auge?” Weil ich auch eine Mailadresse bei einem “Anbieter” des Bundes schalten würde… haben die schlecht geträumt? Könnte ich ja gleich stets eine Kopie an Schäuble & Co. versenden.




