Zum Inhalt springen

Verfassungsschutz hat andere Datenschutzregeln als die übrige Netzgemeinde

frage

Ein bisschen erstaunt war ich schon als ich davon las, dass der Verfassungsschutz auf seiner Webseite nun einen Newsletter anbietet der auch von Otto Normalverbraucher abonniert werden kann. So weit so gut, wer´s braucht. Aber in der Datenschutzerklärung die akzeptiert werden muss steht u.a. ein Satz der etwas säuerlich aufstößt:

Erfassung der IP-Adresse für Webanalysedienste und Log-Files. Diese Website benutzt einen Webanalysedienst bzw. schreibt Log-Files, welche eine Analyse der Nutzung der Website ermöglicht. Dabei wird die IP-Adresse des Rechners erfasst, über den Sie unsere Website besuchen.

War da nicht etwas von wegen die Speicherung von IP-Adressen ist nicht datenschutzkonform? Weiter heißt es dort:

Alleiniger Zweck der Erfassung der IP-Adresse ist es, die Nutzung der Website statistisch auszuwerten.

Nichts anderes macht ein ganz normaler Blogger auch, die Webseite statistisch auswerten. Nur mit dem Unterschied, dass es hier diverse Auflagen gibt was die Anonymisierung der IP-Adresse betrifft. Vor dem Gesetz scheint doch nicht jeder gleich zu sein scheint mir, insbesondere dann wenn er von staatlichen Stellen kommt.

So wirklich ganz auf der Höhe der Cookie-EU-Richtlinie ist diese Datenschutzerklärung auch mit diesem Satz nicht:

Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch uns in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.

Wenn ich schon mal auf der Seite bin, noch ehe ich die Datenschutzerklärung gelesen habe ist es ja schon zu spät für die Deaktivierung von Cookies etc.! Aber wer will den Verfassungsschutz schon wirklich und ernsthaft auf die Füße treten wegen dieser Sache?

Ein bisschen zum Schmunzeln gibt es in dieser Datenschutzerklärung dann aber doch noch. Wer bitte will diesen Satz nach dem Bekanntwerden der „Machenschaften“ zwischen deutschen und ausländischen Datenschnüfflern noch tatsächlich glauben:

Eine andere Verwendung Ihrer Daten oder eine Verknüpfung mit weiteren Daten erfolgt nicht.

Manchmal stößt man einfach auf nette Fundstücke… so wie diesem etwa :-) .

Schlagwörter:

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Du kannst Dich informieren lassen wenn es Folgekommentare gibt. Du kannst aber auch abonnieren ohne zu kommentieren.