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Autofahrer wieder mal die Melkkuh der Nation

Der Autofahrer hat´s ja. So oder so ähnlich denkt wohl Bundesverkehrsminister Tiefensee. Anders kann ich mir es nicht erklären, wenn ich den neuen Bußgeldkatalog ansehe. Verschäfte Strafen für wirkliche Verkehrssünder sind vollkommen akzeptabel. Aber was sind Verkehrssünder? 

Wenn jemand nur ein wenig zu lange im „eingeschränkten Halteverbot“ steht (ja – das darf man nicht) und absolut niemanden behindert oder gefährdet, dann ist er doch noch lange kein Sünder, den man gleich mit 65 Euro (bisher 35 Euro) abnehmen muss. 

Im Vergleich dazu kostet das Handy am Ohr „nur“ 70 Euro. Die Gefährdung des Straßenverkehrs ist aber durch einen vom Handy abgelenkten Autofahrer ungleich höher als die von einem Parksünder. Diese Vorgehensweise ist für mich definitiv staatliche Abzocke!

Deftige Geldstrafen für Verkehrsrowdys sind wohl das einzige Mittel, mit dem diesen beigekommen werden kann. Doch auch schon ein Verkehrsrechtsexperte vom ACE ließ verlauten, dass es nicht Ziel sein sollte, unbescholtene Autofahrer wegen kleinerer Verhaltensfehler mit drastischen Strafen zu begegnen. Dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen. 

Letztlich ist es ja auch eine personalpolitische Angelegenheit der Polizei. Die hohen Bußgelder treffen nur jene Rowdys, die auch gestellt werden. Und die Personaldecke der Kontrollbehörden ist nicht so stark, dass alle verkehrsrelevanten Punkte überwacht werden könnten. Die "Mindereinnahmen" daraus aber in den Städten wieder mit Parksündern wett zu machen ist nicht der richtige Weg.

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