Deutschlands verdrehte Rechtsauffassungen

Recht haben und Recht bekommen sind bekanntlich zwei paar Stiefel. Geht es um Nachbarschaftsstreitigkeiten – die machen einen relativ hohen Prozentsatz vor deutschen Gericht aus –  mag dies zwar ärgerlich für den Unterlegenen sein, daran zugrunde gehen wird er sicher nicht.

Es gibt jedoch auch viele Fälle bei denen die deutsche Rechtssprechung bzw. deren „Hintertürchen“ Existenzen schlichtweg vernichtet und achselzuckend dabei zusieht. Unter der Bezeichnung Rechtsstaat verstehe ich eigentlich ein bisschen was anderes. Anhand von zwei nachfolgenden Fällen möchte ich gegenüberstellen wie irrsinnig die Rechtssprechung und deren Schlupflöcher im 21. Jahrhundert agiert.

Fall 1 – Vergewaltigung

Ein zum Zeitpunkt der Tat 24 Jahe alter Mann begeht 2 Taten, ein Frau wurde von ihm sexuell misshandelt, ein zweites Opfer vergewaltigte er vor den Augen ihres Kleinkindes.

Der daraufhin verurteilte  Sexualstraftäter klagt aktuell um rund 154.000 € Schmerzensgeld vom Staat ein für die verbüßte Haftstrafe bzw. der anschließenden Sicherungsverwahrung. Sein Anwalt sieht die Sachlage so, dass der in Hamburg lebende Straftäter 12 Jahre zu Unecht hinter Gittern saß. Und – man soll es nicht für möglich halten – er hat gute Chancen damit Erfolg zu haben. Nach den beiden Opfern des Täters fragt hier niemand. Sein Verteidiger maßregelt hier (Zitat)

Das eine ist eine moralische Frage und das andere eine rechtliche.

Dahinter sehe ich nichts anderes als die Tatsache, dass die Opfer einer Straftat dem Staat ein großes Stück weit egal sind. Taten wie diese sind zwar durch nichts wiedergutzumachen, dennoch und den Erfolg seines Schmerzensgeldanspruchs vorausgesetzt ist es ein Schlag ins Gesicht dieser und aller anderen Opfer. Wer hat die Opfer entschädigt? Niemand, die Opfer müssen mit den Folgen solcher Übergriffe für den Rest ihres Lebens ertragen und damit klar kommen.

Fall 2 – Ein Arbeitsunfall

(Aktueller und selbst miterlebter Fall) Nach einem Sturz begibt sich die Verletzte zu einem Durchgangsarzt und wird dort untersucht. Dabei stellt der D-Arzt neben einigen und kleineren Schürfwunden eine Prellung beider Arme fest und versorgt diese nach einer Röntgenaufnahme mit Bandagen. Nach relativ kurzer Zeit endet die Arbeitsunfähigkeit und die Person geht wieder wie gewohnt zur Arbeit. Die teils heftigen Schmerzen eines Armes begleiten sie tagtäglich, weswegen sie sich erneut und mehrfach wieder beim D-Arzt vorstellt und ihm von den Problemen berichtet.

Der D-Arzt „zaubert“ alle möglichen Erklärungen aus dem Hut und begründet die Schmerzen damit, dass Prellungen immer sehr lange dauern. Knackende Geräusche im Gelenk schiebt er aufs Alter der Vierzigjährigen. Nach vielen Monaten und weiterhin anhaltenden und sich verstärkenden Problemen fasst er ohne weitere Diagnostik den Entschluss am Gelenk Nerven zu durchtrennen um den Schmerz abzuschalten. Darauf lässt sich die Verletzte nicht ein, sucht eine Fachklinik auf und kommt ins CT (Computertomographie). Diagnose: Knorpelschaden.

Nach mehrfacher Operation am Gelenk steht fest, es handelt sich um die Folgeschäden des Sturzes bei dem der Knorpel schwer geschädigt wurde – heute  Arthrose Grad 4 (Knorpelglatze) und Berufsunfähigkeit. Mit einem rechtzeitig durchgeführten CT des D-Arztes wäre der Schaden geringer ausgefallen weil viel früher hätte reagiert werden können.

In einem daraufhin eingeleiteten Rechtsstreit ging der Fall wegen eines Befunderhebungsfehlers vor die Schlichtungsstelle für Arzthaftungsfragen in Hannover. Der D-Arzt verweigerte die Mitarbeit am Verfahren das daraufhin eingestellt wurde. Nur auf eigene Kosten könnte jetzt ein Verfahren angestrebt und Gutachten eingeholt werden. Durch den Verlust des Arbeitsplatzes und der körperlichen Einschränkungen die auf den Unfall zurückzuführen sind können diese Kosten nicht aufgebracht werden.

Wie kann es sein, dass ein Arzt der Fehler begangen hat die zur Existenzgefährung führten die Mitarbeit verweigern darf und deswegen aus der Haftung für seine Fehler entlassen wird?  Dem Arzt einfach die Möglichkeit einräumen „Nein“ zu sagen und deswegen über seine  Behandlungsfehler hinweg zu sehen halte ich für ein Unding das es in unserer Gesellschaft nicht geben dürfte.

Fazit – Täter haben vor Gericht die besseren Karten

Es ist mir klar, beide Fälle können von den Taten her nicht direkt miteinander verglichen werden. Dennoch zeigen sie auf wie verworren unsere Rechtssprechung ist. Zwei Dinge haben die beide Fälle allerdings gemeinsam – die Opfer haben den Schaden selbst zu (er)tragen und werden so gesehen fallen gelassen. Die Täter erhalten Entschädigungen. Der eine in Form eines Schecks, der andere in dem er für den verursachten Schaden nicht aufkommen muss – obwohl er versichert ist!