Internet soll deutlich teurer werden

So günstig manche Anbieter Flatrates & Co. auch anbieten, das Internet soll deutlich teurer werden. Eine modifizierte Geräteabgabe nennt die GEZ die zusätzliche Gebühr für alle Internetnutzer in Höhe von satten 17,98 Euro. Bisher waren für Besitzer eines internetfähigen PCs 5,76 Euro im Monat fällig. Das bedeutet dann eine Gebührenerhöhung von knapp 300 Prozent. Dass technisch   entsprechend ausgestattete Handy ebenfalls unter diese geplante Gebührenerhöhung fallen versteht sich von selbst.

Noch ist diese fixe Idee nicht in trockenen Tüchern, aber geht es nach dem Willen der Ministerpräsidenten, dann könnten schon bald saftige Gebührenbescheide der GEZ ins Haus flattern.

Eine andere, wenn auch keinen Funken bessere Idee wäre die Haushaltsabgabe. Demnach müsste jeder Haushalt eine Abgabe zahlen, ungeachtet dessen welche Geräte vorhanden sind – oder auch nicht. Die Haushaltsabgabe wirft allerdings zusätzlichen Diskussionsstoff auf den Tisch, weil eine derartige Pauschalabgabe mit der Finanzverfassung kollidieren könnte.

Welche Entscheidung auch getroffen wird eine Abzocke bleibt es für mich persönlich in jedem Fall. Eine „staatliche Gebühr“ fürs Internet einzuführen sieht unseren Politikern ähnlich. Mit vollen Händen das Geld verschleudern und die dadurch entstehenden Haushaltslöcher mit dubiosen und steuerähnlichen Abgaben vom Volk zurückzuholen. Ein Bösewicht wer hier an modernes Raubrittertum denkt.

Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) ist eigentlich kein staatliches Organ, spielt sich einerseits aber dazu auf und wird andererseits regelrecht zu einem solchen befördert und deren „Unverwundbarkeit“ aufgehoben. Freunde werden sich die Kölner Institution damit nicht machen, sofern sie jemals schon welche hatte!

Und damit nicht genug. Zum ganzen Gebührensumpf kommt noch eine erweiterte Machtbefugnis. Nicht mehr die GEZ muss einem Haushalt beweisen gebührenpflichtig zu sein, ein Haushalt muss der GEZ beweisen, dass er kein entsprechendes Gerät bereit hält und somit keine Gebühren entrichten muss. So umschifft die GEZ raffiniert die Tatsache, dass sie in Wohnungen keine Zutrittserlaubnis besitzt um ihre „Kontrollgänge“ durchzuführen.

Sonst noch was? Nein, das reicht aber auch für erste mal. Der nächste Schritt wäre dann nur noch die Ernennung der GEZ zur Bundesbehörde – und für so ausgeschlossen halte ich dies angesichts solcher Vorgänge nicht mehr.

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