Politik ist nicht nur Geschmacksache. Hier werden Beiträge abgelegt die sich mit Politik allgemein, Parteien und sonstigen Gesetzessümpfen beschäftigen. In unserer Zeit sollte man bei Politikern auch zwischen den Zeilen lesen!

Datenschutz im Internet

Nun ist es also soweit, die DSGVO ist zum Faktum geworden. Was hat man in die letzten Monaten alles lesen können über diese Art von „Umgestaltung des Datenschutzes“. Und je näher der heutige Tag kam, desto hektischer wurde es damit die geforderten Anpassungen alle bis gestern umgesetzt werden konnten. Zeitgleich greift seit 25.05.2018 auch das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Das BDSG ist auch mit der DSGVO nicht außer Kraft selbst wenn das einige Meinung im Internet halbwegs so darstellten bzw. vermuten ließen.

Haben wir nun ein anderes oder besseres Internet?

Es ist heute immer noch das gleiche Netz wie gestern, wie vor zehn oder zwanzig Jahren. Am Netz hat sich nichts verändert, nur für diejenigen die sich in diesem Netz bewegen wurden die gesetzlichen Daumenschrauben wieder angezogen. In wie weit sich wirklich Veränderungen in der Netzwelt ergeben werden kann man gegenwärtig noch nicht aussagekräftig mit Zahlen belegen. Es wird Veränderungen geben dessen kann man sich sicher sein. Insbesondere für die vielen kleineren Unternehmen welche der zu betreibende Aufwand bisher und zukünftig meines Erachtens unsinnig Geld kostet.

Doch was will man erwarten von Leuten für die das Internet selbst im 21. Jahrhundert immer noch Neuland ist.

Datenschutzgrundverordnung steigert die Bürokratie

Akten, Aktenberg, OrganisationDatenschutz ist wichtig, gar keine Frage. Doch man kann alles auch etwas übertreiben – wie eben nun mit der DSGVO geschehen. Die Bürokratie wurde wieder ein Stück gesteigert. Ganz besonders im Hinblick auf die jetzt geltende Dokumentationspflicht. Es muss schriftlich nachgewiesen werden können, dass der Datenschutz eingehalten worden ist.

Und jetzt kommt’s, bereits das Fehlen dieser Dokumentation zieht Bußgelder nach sich, auch dann wenn alles DSGVO-konform abgewickelt wird. Ein wie ich meine schon hanebüchenes Vorgehen, eben auch im Bezug auf die angesprochenen Kleinunternehmen. Ein kleines und aktuelles Beispiel. Gestern kam der Hundefrisör zu mir nach Hause. Noch bevor es mit der Arbeit los ging wurde mir ein (DSGVO-)Formular in die Hand gedrückt auf dem ich meine Einverständnis per Unterschrift erklären musste, dass meine Kontaktdaten gespeichert werden dürfen.

Welch ein Unfug – soll der Hundefrisör meine Kontaktdaten nach jedem Besuch diese Daten durch den Schredder jagen (natürlich schriftlich dokumentiert)? Andere Frage, was mach ich denn jetzt mit den Kontaktdaten auf meinem Smartphone? Muss ich diese ebenfalls löschen weil mir von den jeweiligen Leuten bisher keine Einverständniserklärung vorliegt?

Übertrieben war in den letzten Monaten auch und vor allem die geschürte Angst vor dieser Datenschutzgrundverordnung, Angst genährt durch Falschinformationen sowie Halbwissen einiger vermeintlicher „Rechtsexperten“. Dem allem voran die Angelegenheit mit den Checkboxen unter dem Kommentarfeld. Braucht man eine Checkbox oder nicht? Diese Frage fand man u.a. sehr oft. Manch einer trug sich sogar mit dem Gedanken das Bloggen aufzugeben wegen der DSGVO.

Datenschutz wird weiterhin mit Füßen getreten

Was ist eigentlich mit dem DVD’s die ich wöchentlich mehrfach angeboten bekommen, so auf der Basis von „wolle Adresse kaufen“? Für relativ wenige Euros bekommen ich zehntausende von Namen, Anschriften, Telefonnummern, E-Mailadressen. Diese wurden wohl kaum unter DSGVO-konformen Wegen erlangt. Was ist mit den Gaunern am Telefon die Strom, Gas, Zeitungen und Lotterien etc. verhökern möchten? Woher beziehen diese Herrschaften die Daten und wer hat zugestimmt dass dies rechtmäßig ist?

Na dieser Stelle, dort wäre Datenschutz noch viel wichtiger als wegen meiner IP-Adresse die auf irgendeinem Server im Logfile auftaucht.

Die DSGVO auch als Gewinnoptimierer

Geld Münze 2 EuroFür alle diejenigen die im Rahmen der DSGVO „etwas erfunden haben“ wie Plugins, Onlinechecks ob Webseiten DSGVO-konform sind, Infomaterial zu dem was bis zum 25.05.2018 zu tun ist und und und – für diejenigen ist die DSGVO quasi zu einem Gewinnoptimierer geworden. Es wurden zum Ende hin immer mehr die „irgendwas“ kostenpflichtig angeboten haben um auch vom Kuchen ein Stück abzubekommen.

In wie weit das alles tatsächlich Hand und Fuß hatte lasse ich mal dahingestellt, nicht zuletzt wegen des meist eingesetzten Disclaimers „dies ist keine Rechtsberatung bla, kein Anspruch auf Richtigkeit und Vollständigkeit bla bla“. Klar kann und darf ein Laie keine Rechtsberatung geben, aber Geld verdienen mit seinen Aussagen die keinen Anspruch auf Richtigkeit und Vollständigkeit haben, das kann er dann doch.

Es waren und sind in jedem Fall einige darunter, die wirklich etwas nützliches wenn auch kostenpflichtiges angeboten haben. Das Cookie-Plugin von Borlabs zum Beispiel. Nicht zu vergessen sind auch die Anbieter von umfangreichen Informationen zur DSGVO zum Nulltarif. Allerdings sind auch etliche Anbieter darunter, denen man schon mit der Moralkeule winken müsste angesichts ihrer dargebotenen Verkaufsstrategien und E-Mail-Terror um möglichst schnell Kasse zu machen.

Die DSGVO wird noch lange ein Thema sein, jetzt nach dem sie seit gestern greift erst recht. Langweilig wird es rund um dieses Thema nicht…. ist wieder mal ein Neuland.

DSGVO

Diese Zeit hat es wirklich in sich. Das meines Erachtens absolute Schreckgespenst im Internet heißt derzeit DSGVO (Datenschutzgrundverordnung). Es gibt unwahrscheinlich viel rund um dieses Thema zu lesen im Netz. Zum Teil schafft das aber wieder für mehr Verwirrung unter den „Nicht-Rechts-Experten“ unter uns und das dürfte der wohl größere Teil der Internetgemeinde sein. Was ist denn nun zwingend notwendig, was kann man machen muss es aber nicht und was sollte man auf gar keinen Fall tun. Fragen über Fragen also.

Im Moment sind sehr viele Webseitenbetreiber damit beschäftigt sich für den 25.05.2018 zu rüsten, dem Tag nämlich an dem diese unsägliche DSGVO endgültig greift. Der Countdown läuft quasi und es gibt ggf. viel zu tun.

Checkbox für das Formular – ja oder nein?

Zugegeben, ich hatte bis gerade eben auch noch so eine Checkbox unter meinem Kommentarformular stehen, es war das WP GDPR Plugin für WordPress. Ein sehr anschauliches Plugin das im Prinzip ordentlich seine Aufgaben erledigt(e). Wegen seiner nur sehr kurzen Einsatzzeit von einer Nacht hat wahrscheinlich gar niemand seine Existenz bemerkt. Marcus wies mich darauf hin, dass diese Checkbox auch „nach hinten losgehen kann“ und gab mir diesen Link vom Datenschutz-Guru. Danke dafür.

DSGVO Checkbox Kommentarfunktion

Screenshot Checkbox DSGVO

In einem rund 16 minütigem Podcast erläutert der Rechtsanwalt für Datenschutzrecht sehr ausführlich was es mit der DSGVO so auf sich hat. Ganz anhören lohnt. Anschließend habe ich das Plugin wieder entfernt, besser ist es wohl. ich kann die Aufregung von Datenschutz-Guru gut verstehen, dass er genervt ist was die DSGVO betrifft und vor allem von den vielen Fragen rund um diese Verordnung. Aber unter dem Strich betrachtet liegt es doch daran, dass am 25.05.2018 eine Verordnung in Kraft tritt welcher es an verständlicher und für den Laien nachvollziehbarer Aufklärung von offizieller Seite absolut fehlt.

Das würde auch so manchem Missverständnis vorbeugen und die Flut an teils unsinnigen „Aufklärungen“ einzudämmen. Jetzt ist es ohnehin zu spät dafür. 

Checkliste für die DSGVO für Blogger

Eine Checkliste speziell für Blogger was es alles rund um die Datensicherheit zu tun gibt bis zum 25. Mai 2018 gibt es hier beim Datenschmutz, Sehr ausführlich und sehr gut als Leitfaden geeignet. Aber fangt langsam damit an, wer es immer noch vor sich herschiebt. Je nach dem kann es wirklich in Arbeit ausarten was es alles zu regeln gibt.

wohnungslos, obdachlos, wohnungsnot

Landläufig begegnet man relativ schnell Aussagen wie „so schnell wird man nicht obdachlos“ oder auch „wer obdachlos wird hat selber schuld daran“. Es soll mit diesem Artikel nicht bestritten werden, dass es durchaus Menschen gibt, die an ihrer Obdachlosigkeit eine gewisse Mitschuld tragen. Aber – und das ist das Traurige an sich daran – es kann auch vollkommen unschuldige Menschen treffen, die sich plötzlich mit einer drohenden Gefahr von Obdachlosigkeit konfrontiert sehen.

Nicht generell jeder der eine Wohnung „verliert“ hat dies selbst zu verantworten. Und die Dunkelziffer diesbezüglich schätze ich als nicht ganz so gering ein als man dies vielleicht vermuten möchte.

Obdachlos zu werden hat viele Gesichter

Obdachlos zu sein bedeutet nicht pauschal „unter der Brücke“ wohnen zu müssen auch wenn dies eine doch weit verbreitete Meinung ist. Obdachlosigkeit ist auch, wenn ich nicht über die eigenen vier Wände verfüge weil sie nicht finanzierbar sind. Selbst wenn ich bei Freunden oder Bekannten kurzweilig unter kommen kann bis sich eine neue Bleibe hat finden lassen ist das eine etwas abgeschwächte Form von Obdachlosigkeit wie ich meine.

wohnungslos, obdachlos, wohnungsnot

Quelle: pixabay.de

Ich selbst bin ein kleines Beispiel dessen was ich zum Ausdruck bringen möchte. So wie mir ergeht es ganz sicher einer nicht unerheblichen Zahl von Menschen in Deutschland auch. Der Partner ist verstorben und man kann die bisherige, gemeinsame Wohnung alleine nicht mehr finanzieren. Bricht ein Monatseinkommen plötzlich weg passiert das sehr rasch ohne es aufhalten zu können. Will man jetzt nicht im totalen Ruin enden bleibt nur die sofortige Kündigung der Wohnung. Und genau hier liegt der Knackpunkt der ganzen Problematik.

Eigentlich sucht man zuerst eine neue Wohnung und kündigt dann die bisherige. Ändert sich jedoch mit dem Tod des Partners die finanzielle Lage drastisch – und fünfzig Prozent Wegfall des bisherigen Einkommens ist aus meiner Sicht drastisch – dann ist jeder Monat den man „nicht mehr bezahlen muss“ in gewisser Weise ein gewonnener Monat wenn auch das Wort „Gewinn“ hier etwas falsch platziert erscheint.

Schnelles Handel ist wichtig und hat hier absolut nichts mit Begrifflichkeiten wie übereilt o.ä. zu tun. Und genau an diesem Punkt beginnt dann das Zeitspiel gegen die oben erwähnte Art von Obdachlosigkeit.

Unschuldig obdachlos – das geht ganz schnell

Bezahlbarer Wohnraum ist in vielen Großstädten, leider aber teilweise auch im angrenzenden Umland ein sehr großes Problem geworden. Und ein Ende der Fahnenstange bei den Mietpreisen ist noch nicht wirklich in Sichtweite.

Immer weiter explodierende Mieten, auch in Altbauten und die teils enormen Nebenkosten wie Heizung und Strom machen es vielen Menschen enorm schwer das sprichwörtliche „Dach über dem Kopf“ zu bekommen und dann noch vom Rest des Geldes einen Monat lang (über-)leben zu können.

Betroffen sind vornehmlich ältere Menschen (Stichwort u.a. die Altersarmut), doch auch die jüngere Generation braucht zeitweilig Hilfe von einschlägigen Organisationen. Bei diesen durchgehend wachsenden Mietpreisen, selbst für wirklich sehr kleine Wohnungen im Bereich von bis zu 30 m² ist es sehr schwer fündig zu werden.

Was hier aus meiner Sicht fehlt ist speziell für eine bestimmte Übergangszeit die Unterstützung seitens der Ämter und Behörden von Personen denen es so erging wie mir. Diese fehlt bislang komplett und wird es wahrscheinlich so schnell nicht geben, wenn überhaupt.

Vorsicht geboten bei „günstigen“ Wohnungen

Vermeintlich günstige Wohnungen habe nicht selten einen Haken an sich der dem Wohnungssuchenden in seiner Not nicht unmittelbar ins Auge fällt. Was als der berühmte Strohhalm aussieht an den man sich klammern möchte wird schnell zum sprichwörtlichen Eigentor.

Entweder werden diese Wohnungen mit Strom beheizt (Nachtspeicher etc.), was die Nebenkosten mit Blickrichtung auf Energiekosten enorm in die Höhe treibt wenn der Winter lang und kalt ist. Oder aber die Energieeffizienzklasse (was für ein Unwort) ist jenseits von gut und böse. Eine marode Isolierung des Hauses – gerade bei Altbauten – treibt ebenfalls die Heizkosten unabhängig vom Energieträger in die Höhe.

Was auf den ersten Blick günstig erscheint kann spätestens bei der nächsten Nebenkostenabrechnung oder Stromnachzahlung schnell nach hinten losgehen. Man könnte hier fast teilweise argumentieren, „wer billig mietet zahlt unter Umständen am Ende drauf“. Dreimal hinsehen oder gezielt nachfragen und entsprechende Nachweise verlangen kann hier nicht schaden. Allerdings kann dieses Nachhaken wieder ein Nachteil sein.

Bedenkt man, dass bei Wohnungsbesichtigungen Warteschlangen vor der Türe stehen von bis zu 50 Leuten, dann gerät man ganz fix ins Hintertreffen und hat am Ende bei der Vergabe durch den Vermieter das Nachsehen. Und dann steht man erneut vor der drohenden Obdachlosigkeit. Ja, obdachlos in Deutschland zu werden geht mit ein bisschen Pech relativ schnell.

EU Austritt Brexit

Welchen Stellenwert Umfragen und Prognosen haben hat sich gestern in Großbritannien eindrucksvoll gezeigt. Glaubte man so mancher Vorhersage, dann bliebe Großbritannien in der EU. Stattdessen – Brexit! Mit 52:48 stimmten die Briten für den Ausstieg aus der europäischen Diktatur. Aus persönlicher Sicht kann ich hierzu nur meinen Glückwunsch zu dieser Entscheidung aussprechen. Ob es bei diesem einen Ausstieg bleiben wird muss die Zeit zeigen. Eine Kandidatenliste der ausstiegswilligen EU-Mitgliedsstaaten gibt es durchaus.

Restliche „EU-Sklaven“ sehen Nachteile durch Brexit voraus

Sicherlich wird die „Umstellung“ auch einen holprigen Weg bescheren. Wirtschaftliche / finanzielle Nachteile werden dabei in den Vordergrund gerückt. Doch dieser Weg wird überwunden und das Ziel ist (endlich) eine demokratische Selbstbestimmung. Anders ausgedrückt, die Bevormundung Großbritanniens durch Brüssel & Co. findet ein Ende. Kritiker des Brexit sehen von wirtschaftlichen Folgen für das Königreich bis hin zum Zerfall Großbritanniens so ziemlich alles schlechte voraus. Abgesehen davon – die Schweiz beispielsweise lebt auch ohne die „Brüsseler Diktatur“ recht gut.

Erst die Zeit muss zeigen ob und welche negativen Folgen es tatsächlich geben wird. Was man von Vorhersagen zu halten hat (siehe Artikelbeginn) sollte man inzwischen bereits gelernt haben.

Mehrzahl der Briten will die Selbstbestimmung

Dass z.B. London überwiegend für „Remain“, also den Verbleib in der EU gestimmt hat verwundert nicht wirklich. Im Finanz- und Wirtschaftszentrum Englands fürchten u.a. die Banker einen Machtverlust durch den Brexit. Die Arbeiterklasse Englands aber sieht sich stark benachteiligt durch das Handeln der EU in Sachen Flüchtlingspolitik. Nicht nur das Gesundheitssystem Großbritanniens droht wegen Überbeanspruchung zu wanken. Diese Unzufriedenheit der Briten existiert nicht erst seit kurzer Zeit nur jetzt ist das Fass u.a. durch die europäische Flüchtlingspolitik zum Überlauf gekommen.

Nicht Großbritannien hat die EU verlassen – die EU hat Großbritannien raus gedrängt durch Entscheidungen welche das britische Volk nicht mittragen möchte.

EU-Bürger sind Europäer ohne Entscheidungsbefugnisse

England hat demokratisches Verhalten an den Tag gelegt in dem es einen Volksentscheid durchgezogen hat. Mindestens hier in Deutschland wird Demokratie diesbezüglich nur geheuchelt und nicht praktiziert. Die Bundesregierung fürchtet sich gewissermaßen vor jeder Art von Volksentscheid, weil er am Ende die eigenen „undemokratischen“ Pläne durchkreuzen und ein wahres Bild zeichnen könnte. Selbst entscheiden darf hierzulande das Volk maximal völlig unwichtige Dinge wie, ob eine Brücke dunkelgrau oder dunkelgrün lackiert wird. Selbst wenn es zynisch klingen mag, wer ehrlich ist muss zugeben, „so ist es“!

EU Austritt Brexit

Raus aus der EU – zurück zur Demokratie

 

EU-Kommissare planen und entscheiden – der kleine Bürger hat es zu schlucken ohne dabei auch nur den Ansatz eines Mitspracherechts zu erhalten. Das werden jetzt wohl auch noch andere Staaten erkennen und zum Ausdruck bringen wenn sie seitens ihrer Länderregierungen die Möglichkeit dazu eingeräumt bekommen.

Jene EU-Mitgliedsländer, die ohnehin am „Geld-Tropf“ der EU hängen werden weiterhin schön nicken wenn Brüssel wieder geistige Blähungen an den Tag legt. Sie werden nicht die Hand beiße die sie stetig füttert. Dass diese Länder erst gar nicht zur EU hätten aufgenommen werden dürfen ist ein weitere Indiz für die angestrebte Alleinherrschaft der EU-Kommissare.

In solch einer Konstellation kann eine Staatengemeinschaft nicht auf Dauer funktionieren, weil das Wort Gemeinschaft in dieser Angelegenheit nur ein bedeutungsloser Wortfetzen ist.

Gemeinschaft

Krankheit oder Behinderung – niemand ist davor sicher und es kann täglich jeden von uns wie aus dem Nichts treffen. Nicht selten bringt ein solcher Schicksalsschlag das bisher geführte Leben in ein massives Ungleichgewicht, nichts ist wie es einmal war. Zu den körperlichen Beschwerden und Einschränkungen gesellen sich oft die Schwierigkeiten auf der rechtlichen Seite bei der Durchsetzung von Ansprüchen welche durch die neue Lebenssituation entstanden sind.

Das Sprichwort „die behördlichen Mühlen mahlen langsam“ bekommt hier unter Umständen ein ganz neues aber sicherlich nicht freundliches Gesicht. Wer sich rechtlich nicht auskennt und weiß was ihm zusteht kommt erneut unter die (Verwaltungs-)Räder. Zu den körperlichen Leiden kommt dann noch die psychisches Belastung durch die Hilflosigkeit. Anhand eines selbst erlebten Falles ist mir bestens bekannt wie sich diese Hilflosigkeit anfühlen kann. Ein Teufelskreis der so nicht sein muss und nicht sein darf.

Sozialpolitischer Interessenverband SoVD hilft

Der SoVD (Sozialverband Deutschland) setzt sich für die Stärkung und den Ausbau der sozialen Rechte gegenüber Rentenversicherung, Kranken- und Pflegeversicherung, Unfallversicherung und Arbeitslosenversicherung ein. Gleichzeitig trägt der Verband Sorge dafür, dass vorhandene Sicherungssystem erhalten und nicht Stück für Stück abgebaut werden. Unter dem Strich zusammengefasst, der SoVD macht sich stark für Menschen die dringend Hilfe benötigen um diese zu erlangen ohne dabei eigene wirtschaftliche Interessen über dem Maß in den Vordergrund zu stellen.

Eine Devise beim SoVD: „Wir helfen und wagen Inklusion“

Inklusion bedeutet nichts anderes als das Gegenteil von Ausgrenzung, Ausgrenzung von durch Krankheit und/oder Behinderung benachteiligte Menschen. Inklusion ist ein wichtiger Baustein für Führen eines selbstbestimmten Lebens. Der nachfolgende Kurzfilm gibt einen kleinen Einblick in die Arbeit des Sozialverbandes Deutschland.

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Ein entscheidender Vorteil beim SoVD ist, dass dessen beratenden Mitarbeiter die Sozialgesetzbücher, der Tücken und ggf. Hintertürchen bestens kennen und dementsprechend im Sinne des Ratsuchenden agieren können. Sie sind Fachleute auf diesem Gebiet. Für eine Mitgliedsgebühr die weit unter den monatlichen Kosten für eine Rechtsschutzversicherung liegen erhält man beim SoVD nicht nur rechtliche Vertretung sondern insbesondere auch Unterstützung beim Ausfüllen von Antragsformularen etc.. Gerade hierbei benötigen viele unerfahrenere Menschen Hilfe bei der Vermeidung von sich später nachteilig auswirkenden Fehlern.

Weitere Bonuspunkte sind u.a. ein vergünstigter Versicherungsschutz bei einem renommierten Versicherungsunternehmen und die Nutzung von behindertengerechten Urlaubsunterkünften zu guten Konditionen. Mit einer Mitgliedschaft im SoVD hat man einen kompetenten Partner an seiner Frage wenn es um das Sozialrecht geht.

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Mütterrente

Das Thema gerechte Mütterrente beschäftigt Gewerkschaften wie auch Sozialverbände schon seit geraumer Zeit, bisher aber ohne einen wirklichen Durchbruch bei der Umsetzung zu erlangen. Die bisher geführten Gespräche brachten kein Ergebnis zu Tage, die Umsetzung der Gleichstellung aller Mütter wurde immer wieder „vertagt“. Es ist eine Thematik deren sich viele nicht bewusst sind weil deren Auswirkungen für einen Großteil der Betroffenen noch Jahrzehnte weit in der Zukunft liegen. Dieses Unbewusstsein vieler Betroffener spielt den verantwortlichen Politikern bei ihrer Hinhaltetaktik in die Karten. Damit muss nun endlich Schluss sein, Kindererziehungszeiten müssen gerecht für alle gelten.

Kinder sind dem Staat unterschiedliche Anerkennung wert

Die Frage, ob eine Erziehung von älteren Kindern weniger wertgeschätzt wird als jene von jüngeren Kindern ist durchaus gerechtfertigt. Das bisher angewandte Verfahren bei der Zuteilung der sogenannten Entgeltpunkte im Hinbick auf die Mütterrente lässt leider nur ersteres erkennen. Mütter deren Kinder vor dem Jahr 1992 geboren wurden erhalten zwei Entgeltpunkte – also zwei Jahre Anerkennung bei der Rentenberechnung. Kinder deren Geburtstag nach 1992 liegt werden bei den Müttern mit drei Entgeltpunkten bedacht – also ein Jahr mehr anerkannte Rentenberechtigungszeit.

Ein weiterer Kritikpunkt ist die Herkunft der Kinder, Westdeutschland oder Ostdeutschland. Auch hier sind – wen auch zahlenmäßig kleine – Unterschiede beim Rentenbezug gegeben. Bei der letzten Rentenerhöhung erhielt „Ost-Mütter“ rund 2 Euro weniger als „West-Mütter“. Die Herkunft eines Kindes bzw. dessen Geburtsort als Anlass für eine „geringere Mütterrente“ zu nehmen ist an Ungerechtigkeit nur noch dadurch zu überbieten, dass weiterhin zwischen leiblichen und adoptierten Kindern staatlicherseits unterschieden wird.

Der SoVD hat auch ein kurzes Informationvideo zur Mütterrente veröffentlicht.

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Gerechte Mütterrente ohne Unterschiede auf Geburtszeiträume und Herkunft

Dies alles ist ein nicht nur groß wirkendes, soziales Ungleichgewicht das dem Staat einerseits hohe Summen an Rentenzahlungen erspart, andererseits die betroffenen Mütter ganz erheblich benachteiligt und auch nach Alter und Herkunft „kategorisiert“. Ein Ungleichgewicht das sich eine sich sozialer Rechtsstaat schimpfende Gesellschaft genau genommen gar nicht leisten kann bzw. darf. SoVD, Volkssolidarität und Deutscher Frauenrat sowie Gewerkschaften rufen deswegen zur Unterschriftenaktion für eine gerechte Mütterrente auf die unter dem Motto „Ihre Unterschrift für eine gerechte Mütterrente“ steht.

Mütterrente

Jetzt für eine gerechte Mütterrente sorgen helfen

Unsere Politik wirft Millionen und Milliarden an Euros für „unnützere Zwecke“ aus dem Fenster anstatt es u.a. hierfür einzusetzen. Entweder ist unserem Staat inzwischen die Wertschätzung von Kinderreichtum vollkommen verloren gegangen oder man nutzt einfach das Schweigen der Betroffenen aus. Beide Varianten sind nicht weiter tragbar. Deswegen beteilige Dich an der Unterschriftenaktion und erhebe dadurch Deine Stimme gegen dieses staatlich abgesegnete Unrecht Müttern gegenüber. Mit Deiner Teilnahme hilfst Du Druck auf die Verantwortlichen aufzubauen dass hier anstelle von leeren Versprechungen endlich auch Taten folgen!

Es ist vorgesehen, die Unterschriftslisten am internationalen Tag des Kindes (1. Juni 2016) der Bundeskanzlerin zu übergeben.

Wahlbetrug

Das Vertrauen in die deutsche Politik geht schrittweise bei immer mehr Bürgerinnen und Bürgern verloren. Leider reagieren nicht wenige darauf mit Gleichgültigkeit wenn der Aufruf zur Wahlurne zu gehen erfolgt. Die Wahlbeteiligungen zeigten dies oft eindrucksvoll. So schwappten bisher die Wahlergebnisse mit kleineren Ausnahmen zwischen den beiden großen Parteien hin und her. Eine geringere Wahlbeteiligung begünstigt natürlich auch das Kippen eines Wahlergebnis in eine von der Regierung nicht gewünschte Richtung – in welche auch immer. Um solch ein Kippen zu verhindern gäbe es natürlich ein – wenn auch demokratisch betrachtet – ungeeignetes Mittel, die Manipulation von Wahlergebnissen.

Freiburg stellt Wahlergebnisse vorzeitig online?

Natürlich ist es nicht einfach zu beweisen ob hier tatsächlich Wahlbetrug stattfinden sollte oder sich diese versehentliche Veröffentlichung von Wahlergebnissen mit einem „Testlauf“ erklären lässt – einerseits. Andererseits wirft sich schon die Frage auf, warum es überhaupt einen Testlauf geben sollte. Die Auswertung von Wahlen und die Verwendung einschlägiger Software ist hierzulande nicht neu, eine geglückte Generalprobe wiederum garantiert noch lange keine korrekte Funktion am Wahltag. Die Begründung „man habe die Länge der Namen kontrollieren wollen ob diese richtig sichtbar wären“ klingt merkwürdig.

Es bleibt in jedem Fall trotz entsprechender Pannenerklärungen ein fader und auch besorgniserregender Beigeschmack zurück. Nicht zuletzt deswegen, weil auch aktuell in Kelsterbach von möglichem Wahlbetrug die Rede ist und die Staatsanwaltschaft aktiv wurde. Hier ging es anscheinend nicht um die Länge der Namen in der Grafikdarstellung um dies mit ein wenig zynischen Worten zu unterstreichen.

Wahlbetrug

Wahlbetrug als Mittel gegen Richtungswechsel?

Warum eigentlich Wahlbetrug?

In diesen Tagen sind viele Bürgerinnen und Bürger alles andere als einverstanden mit der Politik unserer sogenannten „Volksvertreter“. Dies äußert sich auf die unterschiedlichste Art und Weise, bleibt der Regierung gegenüber aber nicht verborgen. Es ist eine gewisse Angst vor Machtverlust um es mit einfachen Worten auszudrücken. Jede Wahl führt mit steigender Unzufriedenheit des Volkes zur Vergrößerung dieser Angst. Man könnte hier sogar soweit gehen und vermuten, „bestimmte Teile der Regierung haben aus der Vergangenheit heraus beste Kenntnisse über Mittel das eigene Volk klein zu halten und hinters Licht zu führen“. Entsprechende Manipulationen gehört schon in der geschichtlichen Vergangenheit in gewissen Landesteilen mit zum selbst konstruierten Weltbild der Politik.

Keine Angst vor Wahlniederlagen

Die immer wieder demonstrierte Selbstsicherheit der CDU in kritischen Fragen könnte einerseits Naivität sein. Andererseits könnte sie aber auch dafür sprechen, dass man sich sicher ist keine „Wahlschlappe“ einstecken zu müssen – aus eben den oben genannten Gründen heraus. Die Wahlen in großen Bundesländern, so eben auch in Baden-Württemberg – stellen gewohnheitsmäßig einen bestimmten Trend dar. Ist dieser Trend „dementsprechend“ wird dies wieder als ein Signal gewertet. Mit einem eventuellen Wahlbetrug kann ein solches Signal durchaus „in die richtige Richtung“ gelenkt werden. Fragwürdige Vorfälle bei Wahlen keine Seltenheit. In Bremen waren es zuletzt im Jahr 2015 die Stimmen auszählenden Schüler denen offenbar „ein Fehler unterlaufen“ sein soll. Verdachtsmomente für Wahlbetrug gab es in den vergangenen Jahren hierzulande immer wieder.

Legale Mittel zur Wahlbeeinflussung

Betrug ist eine Straftat. Soweit herab begibt man sich nicht offensichtlich. Es ist aber durchaus möglich eine Wahl auch durch bewusst kompliziert gestaltete Wahlzettel zu beeinflussen – Wahlzettel sind dann ungültig. Um so etwas generell zu vermeiden könnten Wahlterminals aufgestellt werden an denen  der Personalausweis „durchgezogen – ähnlich wie ein Bankautomat – und dann die Wahl getroffen wird. Erspart den ganzen Papiermüll und die durchaus beeinflussbaren Wahlhelfer.Im Bundestag werden Abstimmungen schließlich auch nicht unter Verwendung eines riesigen Altpapieraufwandes in Verbindung mit Kugelschreibern getroffen.

Doch will man das, ein manipuliersicheres Wahlsystem? Vorstellen kann man sich in dieser Zeit so manches und unsere Politiker sind daran weiß Gott nicht unschuldig. Was hinter den Kulissen genau gespielt wird kommt leider nur selten und dann entsprechend „geschönt“ ans Tageslicht. Siehe das Beispiel von Bremen, wovon man in den Medien nicht wirklich viel zu lesen bekam.

Ein wachsames Auge kann demnach nicht schaden.