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Kindesmisshandlungen – mich wundert nichts mehr

In meinem Beitrag vom 02.05.2007 veröffentlichte ich einen offenen Brief u.a. an die Bundesfamilienministerin wegen einer möglichen Kindesmisshandlung und der "Trödelei" des zuständigen Jugendamts. Nach 8 Wochen habe ich gestern eine Rückantwort vom "Service-Team" des Familienministeriums erhalten, und was für eine! Neben einem enthaltenen Werbeflyer und Zitaten aus verschiedenen Paragraphen wurde mir in langen und ausführlichen Sätzen die Tätigkeit des Ministeriums erklärt. Der abschließende Satz Welche Maßnahmen in diesem Falle angezeigt sind kann ich von hier nicht beurteilen. Ich empfehle Ihnen, sich an die übergeordnete Landesbehörde (Adresse) zu wenden. Ich hoffe, ich konnte Ihnen dennoch behilflich sein. stellt einen Schlag [...]

Von |2007-09-10T12:29:52+02:0018.07.2007|Kategorien: Politisches|Tags: , , |0 Kommentare

Mach mit – Überwachung über alles

Von nun an wird überwacht, was es zu überwachen gibt. Vor allem werden jetzt hier die Überwacher überwacht! Mit der Aktion von Uberwach wird jetzt überwacht, wer uns alles so überwacht. Ja so ist das Volk, wenn man es lange genug mit Überwachungstheorien vollquasselt, dann schlägt es zurück :-) . Ich sehe die Aktion als eine unterstützenswerte Sache an, da es nur noch 175 Tage sind, bis dass die totale Protokollierung der Telekommunikation in Deutschland stattfindet. 175 Tage die man zumindest nutzen sollte um sich gegen die Vorratsdatenspeicherung wehren sollte. Bei Dataloo gibt es zur dieser Überwachungsaktion diverse Einzelheiten nachzulesen.

Von |2019-05-21T10:25:10+02:0010.07.2007|Kategorien: Politisches|Tags: |1 Kommentar

Gezielte Tötung die Lösung aller Probleme?

Wolfgang Schäuble hat mit seinem neuesten Statement in Sachen Terrorismus mal wieder den Vogel voll abgeschossen. Fordert er doch eiskalt die "Lizenz zum Töten" und sägt damit voll das Grundgesetz um. Ist ihm irgendwie der Sachverstand für das Grundgesetz abhanden gekommen? Sicherlich hat niemand etwas dagegen, wenn Bin Laden den "Fahndern" direkt vor die Flinte kommt, dass dann ohne lange Antragstellung und Rückversicherung abgedrückt wird. Aber den Abschuss einfach so pauschal für alle Verdächtige frei zu geben ist schon mehr als eine absonderliche Rechtsauffassung. Alleine ein Verdachtsmoment (und wir sind ja alle verdächtig wenn ich Schäuble so höre) sollte nicht [...]

Von |2019-05-21T10:25:09+02:0008.07.2007|Kategorien: Politisches|Tags: , |0 Kommentare

Schreckgespenst Transparenz-Gesetz

Als unpraktikabel, kontraproduktiv und undurchsichtig bezeichnen jetzt Politiker das Gesetz zur Offenlegung der Nebeneinkünfte (Quelle: Spiegel). Keine der drei genannten Bezeichnungen halte ich für zutreffend, vielmehr ist es die Angst davor, dass so manche Summe auf den Tisch kommt, die man lieber darunter gekehrt hätte. Den "gläsernen Bürger" wollen sie schon haben, die Herren Politiker, den durchschaubaren Parlamentarier darf es aber nicht geben oder wie? Warum denn nicht? Nur wer entsprechende Geheimnisse hat fürchtet sich vor solchen Gesetzen. Den Politikern sollte es genauso ergehen wie den kleinen Bürgern, letztlich haben wir sie gewählt (oder aber auch nicht). Zweierlei Maß ist [...]

Von |2019-05-21T10:25:09+02:0008.07.2007|Kategorien: Politisches|Tags: , , |1 Kommentar

Die neue eindeutige Personenkennziffer

Still und leise ist sie herangeschlichen, die eindeutige Steueridentifikationsnummer, die ab heute jeder Bundesbürger zugeteilt bekommt. Als braver Bundesbürger möchte ich unserem Finanzminister helfend unter die Arme greifen und ihm meine Nummer schon mal verraten, welche sich aus seinen Vorgaben ergeben. Und die sehen so aus: 1. Ziffer = Wirtschafts-Identifikationsnummer: Bei mir eine glatte 0, weil ich nie in der Kneipe bin. 2. Ziffer = Familienname: Da habe ich mal die Quersumme 4 aller Buchstaben gebildet. 3. Ziffer = Frühere Namen: H, ich heiße immer schon so, tz tz tz. Deswegen eine klare 0. 4. Ziffer = Vorname: Um der [...]

Von |2008-04-15T13:14:11+02:0001.07.2007|Kategorien: Politisches|Tags: , |0 Kommentare

Diskussionswahnsinn über die Terrorgefahr

Politiker hin und Terrorexperten her, die Umweltschützer dazwischen und alle rühren in einem Topf, von dem keiner weder weiß was drin ist noch was raus kommt. Merkt hier eigentlich keiner, dass solche Diskussionen zum einen nur noch mehr Verunsicherung schaffen als schon vorhanden ist und zum anderen die Ernsthaftigkeit dieser Gespräche vollkommen in Zweifel bringen? Geheimdienstkreise sprechen von keiner neuen Bedrohungslage und konkreten Hinweisen zu Anschlägen in Deutschland. Unser Innenministerium (Staatssekretär Hanning) dagegen will alarmiert sein und sieht eine Gefährdung für unser Land, wie seit dem 11.09.2001 nicht mehr und auch Herr Schäuble unterstreicht eine ernste Lage in der Bundesrepublik. [...]

Von |2007-09-10T13:59:18+02:0023.06.2007|Kategorien: Politisches|Tags: , |2 Kommentare

G8 Heiligendamm, ich kann es nicht mehr hören

Ein kilometerlanger Sicherheitszaun, dessen Errichtungskosten 12 Millionen Euro verschlungen haben (Quelle: NDR), das massive Polizeiaufgebot und sonstiges Sicherheitspersonal, die Unterbringungskosten und und und. Wie viel Geld verschlingt dieser Gipfel noch, bis der letzte Krümel nach Ende der Veranstaltung beiseite geräumt ist? Dazu dann das ganze Gedöns um die Sicherheitsmaßnahmen, die einen finden sie richtig, die anderen wieder überzogen. Und alles das, obwohl heute des weltumspannende Internet die Möglichkeit von Videokonferenzen geben würde, zu einem Bruchteil der Kosten und ohne Angst vor Ausschreitungen. Wenn man überlegt, was man alles Sinnvolles mit diesen Millionen anstellen könnte, für Kinder, alte und kranke Menschen [...]

Von |2007-11-06T19:18:00+02:0031.05.2007|Kategorien: Politisches|Tags: , |0 Kommentare

Offener Brief an den Bundestag wegen Computerkriminalität

Jetzt schlägt es wirklich 13. Der Deutsche Bundestag hat das Strafrechtsänderungsgesetz einfach so passieren lassen. Wie beim CCC (Chaos Computer Club e.V.) nun zu lesen ist, sollen Sicherheitswerkzeuge sowohl in der Herstellung, Programmierung, Überlassung, Verbreitung und Verschaffung nun unter Strafe gestellt werden. Damit ist nicht nur der Datenspionage sondern auch Computerangriffen Tür und Tor weit geöffnet. Der Bundestag hat trotz dem ausdrücklichen Rat von Sicherheitsexperten, nicht zuletzt aus der IT-Branche, diesen Schritt nicht zu gehen anders entschieden. Da bleibt nur ein Kopfschütteln. Die Frage von FOB-Marketing ist mehr als nur berechtigt, "Missverständnis oder purer Wahnsinn". Mit einem Offenen Brief an [...]

Von |2019-05-21T10:25:08+02:0027.05.2007|Kategorien: Politisches|Tags: |0 Kommentare

Offener Brief an alle Bundestagsabgeordneten

Nachfolgenden offenen Brief habe ich über das Portal "Offene Briefe gegen die Vorratsdatenspeicherung" abgesendet. Eventuelle Rückantworten werde als Update hier eingestellt. Sehr geehrte Damen und Herren, das Vorhaben der Vorratsdatenspeicherung halte ich für massiv über das Ziel hinausgeschossen. Ob die Speicherung 3 Monate oder 6 Monate erfolgt dürfte Ihre damit verfolgten Ziele nicht so erheblich beeinflussen, dass eine entsprechende Rechtfertigung gegeben wäre. Bei entsprechendem Verdacht ist der Zugriff auf Daten vollkommen in Ordnung. Aber pauschal das ganze Land unter die Lupe zu werfen ist m.E. nicht gerechtfertigt! Erst recht nicht, wenn die dafür bei den Telefongesellschaften entstehenden Kosten an die [...]

Von |2012-08-20T19:28:07+02:0027.04.2007|Kategorien: Politisches|Tags: |1 Kommentar

Kirche, Politik und die Humanität

Wie man aus dem schwäbischen Augsburg nun hört, mischt sich die katholische Kirche dort schon wieder in politisches Geschehen ein, von dem sie eigentlich Abstand nehmen sollte. Nach dem Plänen der Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen wäre es so, dass bis zu 80 % der Frauen bereits 12 Monate nach einer Geburt wieder ins Berufsleben eintauchen sollen. Dies bezeichnet der Augsburger Bischof Mixa als inhuman, es wäre gegen die Würde der Frau, so das Augsburger Kirchenoberhaupt weiter. Erstens stellt sich mir da die Frage, wie ein Bischof die Würde einer Frau beurteilen kann, wenn er von amtswegen nicht mal die [...]

Von |2019-05-21T10:25:07+02:0012.04.2007|Kategorien: Politisches|Tags: , |0 Kommentare