Gesetze

Plant der Staat mit der TPD2 auch unseren früheren Tod?

Es mag sich sehr reißerisch anhören einen solchen Titel zu verwenden. Es mag auch an ein bekanntes deutsches Schlagzeilenblatt erinnern. Doch die Frage ist berechtigt und ich möchte Euch anhand einer kürzlich veröffentlichten Studie erklären warum. Diesmal geht es nicht um eine Gesundheitsstudie sondern um das Zahlenspiel der Staatsfinanzen. Über …

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Ohne Artikelbild

Wie „gefährlich“ sind Bilddatenbanken?

Vornweg muss hier erwähnt werden, dass Bilddatenbanken von ihrer Idee her eine tolle Sache sind. Der Begriff „gefährlich“ bezieht sich hier auch nicht auf die Sicherheit dieser Portale während der Nutzung. Ganz kurz zusammengefasst, ein Artikelbild gehört bei Blogs einfach mit dazu. Natürlich hängt es vom verwendeten Theme ab ob …

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2014

Was ändert sich in 2014?

In wenigen Tagen ist es wieder soweit. Mit dem Jahreswechsel ändern sich wieder einige Dinge, von denen aber nicht alle pauschal betroffen sind. Die wichtigsten Änderungen ab 1. Januar 2014 habe ich hier einmal zusammengefasst. Geeichte Zähler für Warmwasser und Heizung Ab Januar müssen Vermieter darauf achten für die Erfassung …

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frage

Verfassungsschutz hat andere Datenschutzregeln als die übrige Netzgemeinde

Ein bisschen erstaunt war ich schon als ich davon las, dass der Verfassungsschutz auf seiner Webseite nun einen Newsletter anbietet der auch von Otto Normalverbraucher abonniert werden kann. So weit so gut, wer´s braucht. Aber in der Datenschutzerklärung die akzeptiert werden muss steht u.a. ein Satz der etwas säuerlich aufstößt: …

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Politik Gesetze

Karfreitag: Die gesetzlich verordnete Trauer

Die religiöse Seite von Ostern mal ganz außen vor gelassen, aber der Karfreitag und seine gesetzliche Auslegung ist wirklich mehr als veraltet. Eine Überarbeitung der  Feiertagsschutzverordnung von 1957 wäre meines Erachtens dringend erforderlich, zumal diese Verordnung bundesweit nicht einheitlich ist. Wie so oft kochen auch hier verschiedene Bundesländer ihr eigenes …

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migrationsfragebogen

Befragung zum Migrationshintergrund

Die Bundesrepublik Deutschland hat offenbar den Überblick darüber verloren wer nun Deutscher ist und wer nicht. Anders lässt sich das massenhafte Versenden von Fragebögen zur Herkunft nicht erklären. Auf die Freiwilligkeit der Beantwortung wird erst ganz zum Schluss hingewiesen und somit mit der Angst von manchem Betroffenen gespielt sanktioniert zu …

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Politik Gesetze

Versuch einer Rechtsbeugung?

Wenn die Gegenseite in einem Rechtsstreit beantragt, dem Beschuldigten die Prozesskostenhilfe zu verweigern und dann mit „merkwürdigen“ Zeugen aufwartet um diesen Antrag bei Gericht zu untermauern stellt dies aus meiner Sicht den Versuch der Rechtsbeugung dar. Die deutschen Gesetzbücher sind nun nicht eines jedem Deutschen seine Nachtlektüre. Da fällt es …

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Politik Gesetze

Die Opfer kommen immer ganz zu Schluss

Die katholische Kirche hat schon oft für Schlagzeilen wegen Kindesmissbrauch gesorgt. Diskutieren und denunzieren bringt hier niemanden wirklich weiter. Die Kirche verschweigt Missbrauchsfälle und der Staat begünstigt durch seine Gesetze dieselben. Um Kindesmissbrauch – ob durch Geistliche oder nicht – zukünftig richtig bestrafen zu können muss auch des Bundesjustizministerium umdenken …

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