Politik Gesetze

Autobahndrängler: Herausforderung oder Freibrief?

Auf Deutschlands Straßen wird verbreitet und aktiv nach Verkehrssündern gefahndet. Dabei spielen die Zivilfahrzeuge der Polizei (Provida genannt) eine ganz bedeutende Rolle. Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit, Verstöße gegen Überholverbote sowie Mindestabstand und Nötigung in Form von Drängelei stehen dabei ganz besonders im Visier. Wir alle kennen haben schon mal von …

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Man nannte es Stasi

Nicht mehr lange, dann wird es eigentlich unbescholtenen Bürgern die von ihrer Meinungsfreiheit Gebrauch machen wie jedem Verkehrssünder ergehen – sie werden in einer Datei erfasst. Diese Datei nennt sich Radikalisierungsdatei und wird derzeit vom EU-Rat in ihrer Entstehung vorangetrieben. Gleichzusetzen ist dieses Machwerk mit der Anti-Terror-Datei. Darin gespeicherte Personen …

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Artikel 125, die Griechen und was kommt

Wohl überlegt dürfte die Entscheidung nicht gewesen zu sein, im dreistelligen Milliardenbereich Finanzhilfen in Richtung Athen zu schicken. Finanzhilfen für ein Land dessen Regierung es sich so richtig hat gut gehen lassen – 14. Monatsgehalt, Zuschläge für im freien Arbeiten, Zusatzbonus für pünktliches Erscheinen, Freiflüge und dergleichen mehr. Und jetzt …

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Impressumspflicht bei Twitter

Und schon wieder eine tolle Idee der Europäischen Union. Die Datenschutzbeauftragten der EU-Mitgliedsstaaten haben sich geeinigt. Jeder Nutzer von Twitter ist zur Angabe seines Impressums verpflichtet! Das bedeutet dass das Twitterprofil mit Name, Adresse und Telefonnummer erweitert werden muss! Gültig ist die neue EU-Richtlinie ab Mai 2010. Es handelt sich …

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Politik Gesetze

„Der hat mich vergewaltigt…“

Eine Aussage die schnell gemacht ist und die für den Beschuldigten massivste Auswirkungen mit sich bringt – vorläufige Untersuchungshaft könnte da noch zu den kleineren Übeln gezählt werden. Soll nicht bedeuten, dass ein Gefängnisaufenthalt ein schönes Erlebnis ist, aber die Spätfolgen einer solchen Anschuldigung können ganze Existenzen vernichten während die …

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Politik Gesetze

Petitionen beim Bundestag

So von Zeit zur Zeit ist es ganz sinnvoll mal beim Deutschen Bundestag vorbei zu sehen und zu prüfen welche öffentlichen Petitionen es derzeit gibt. Zum Mitzeichnen einer Petition muss man sich einmalig registrieren – das sollte das geringste Übel sein. Freilich kann man jetzt sagen, „das bringt sowieso alles …

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Momentaufnahme Busschläger

Nur der „große Fahndungsdruck“ hat die beiden Schlägertypen der Linie 2 dazu bewegt sich im Beisein ihrer Rechtsanwälte selbst der Polizei zu stellen. Und bereits dieser Umstand sorgt strafrechtlich schon wieder für Strafmilderung. Dazu gesellen sich dann noch Jugendstrafrecht (beide Täter sind erst 20 Jahre), womöglich ein gestörtes Verhältnis zum …

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