Gesetze

Telefonwerbung endlich strafbar

zuletzt aktualisiert am 21. Mai 2019Zeit ist es geworden, dass der Gesetzesentwurf im Kabinett durchgewunken wurde. Strafen bis zu 50000 € können verhängt werden, wenn das Telefon permanent klingelt und am anderen Ende nur nervige Telefonverkäufer hängen und unerlaubte Telefonwerbung betreiben. Das Unterdrücken von Rufnummern, nur damit der Angerufene nicht …

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Der Sack ist zu

zuletzt aktualisiert am 22. Mai 2013Nichtraucherschutz perfekt – NRW und Thüringen schließen den bundesdeutschen Kreis. In den Niederlanden wird nun ohne Tabak gekifft. Wer gestern noch zu seinem Bier gemütlich eine Zigarette geraucht hat, kommt ab heute bundesweit nicht mehr in den Genuß dies gemeinsam tun zu können. Seit heute …

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EU-Vertrag schafft eine Mini-USA

zuletzt aktualisiert am 1. Juni 2019So funktioniert sie, die Einrichtung namens Europäisches Parlament, aus der immer noch zahlreicher die glanzlosen und haarsträubenden Ideen und Forderungen stammen, an die sich dann gefälligst alle zu halten haben. Schließlich sind sie ja Mitglied. Und wenn Brüssel sagt der Himmel sei dunkelgrün-gepunktet, dann ist …

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Armutszeugnis der Behörden

zuletzt aktualisiert am 1. Juni 2019Haben Hartz-IV-Empfänger mehr Priorität als der Schutz von Kindern? Die Sendung Panorama (ARD) von gestern legte die willkürliche Abhandlung von Verwaltungsvorgängen bei Behörden anhand zweier Fälle offen – zum einen der Hamburger Ehrenmord an Morsal sowie die zum anderen die Bespitzelung von Hartz-IV-Empfängern. Das Jugendamt …

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Hamburg Mai-Krawalle – wer ist schuld?

zuletzt aktualisiert am 16. Mai 2020Schuldzuweisungen über Schuldzuweisungen, als ob die jetzt im Nachhinein irgendetwas ändern würden. Die Rede ist von den schwersten Ausschreitungen zum 1. Mai seit Jahrzehnten. Für den Orteil Barmbek wird das sogar als Ausnahmezustand tituliert. Hier lieferten bereits am frühen Vormittag gewalttätige Demonstranten beider Lager massive …

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Ausschluss aus dem Internet als Strafe

zuletzt aktualisiert am 1. Juni 2019Geht es nach der Nase von Kulturstaatsminister Naumann (CDU), dann soll bei Urheberrechtsverletzungen eine zeitlich begrenzte oder gar dauerhafte Internetsperre für den jeweiligen Verursacher verhängt werden. Dies forderte Naumann gestern im Hinblick auf den heutigen Tag des geistigen Eigentums. Er sieht darin eine wirksame Bekämpfung …

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Roger Kusch und seine Tötungsmaschine

zuletzt aktualisiert am 16. Mai 2020Über Sterbehilfe und meine Auffassung dazu hatte ich erst kürzlich berichtet. Doch ein jetzt beim Spiegel gefundener Artikel zum Thema Sterbehilfe im Zusammenhang mit der Demonstration eines Tötungsautomaten von Ex-Senator Kusch bringt mich zu dieser Thematik erneut zurück. „Die gut vorbereitete Demonstration mit Mineralwasser und …

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