Merkwürdig kommt es mir schon vor, wenn ich die Vorgehensweise zum Hamburger Volksentscheid lese, die heute im Hamburger Nachrichtenblog veröffentlicht wurden.
Das weglassen von Veröffentlichungen, Zustellpannen bei Informationspost weil diese durch private Zusteller übernommen wurden, 10 Tage zum Auszählen der Stimmen, nur 1 Sechstel der üblichen Anzahl an Wahllokalen.
Allein mit diesen vier Punkten kann man durchaus eine Volksabstimmung verzerren und als unwichtig deklarieren, ohne es dabei offen auszusprechen. Zum Schmunzeln sind auch die Plakate die in Hamburg zu finden sind, auf denen sinngemäß steht
Stimmen Sie mit „Nein“, damit Minderheiten zukünftig nicht an der Verfassung rütteln können!
Was heißt hier Minderheiten? Findet eine Volksabstimmung statt und es beteiligt sich nur eine sog. Minderheit, geht dies anhand der wenigen Stimmen sowieso in die Binsen. Sind es stattdessen relativ hohe Beteiligungszahlen und die Volksabstimmung war erfolgreich, wo ist dann bitte die Minderheit?
Hier bin ich der Meinung, dass der eine oder andere Politiker doch nochmal die Schulbank drücken sollte um zu wissen, was Minderheiten sind. Warum fürchtet man sich vor der Volksmeinung überhaupt derartig? Doch wohl nur deswegen, weil es dann vorbei ist mit der Selbstherrlichkeit in den vermeintlich christlichen Politikerkreisen und deren Entscheidungen.
Das „D“ in dem Parteinamen steht doch für „Demokratische“, oder? Genauso wie das „C“, wird auch das „D“ ad absurdum geführt. Die, die anderer Meinung sind, sind meistens erst einmal „die Minderheit“ – da braucht man ja keine sachlichen Argumente und qualifiziert sie so ab.
Und genau deswegen müssen die Flügel von den Leuten gestutzt werden, die bisher den absoluten Höhenflug der „Unantastbarkeit“ hatten.
Genau :!:
Stimmen Sie mit „Nein“, damit Minderheiten zukünftig nicht an der Verfassung rütteln können!Selten so einen Nonsense gelesen. Das ist wie die Menschen, die sagen, sie gehen nicht wählen, weil sich ja eh nichts ändert und sie sowieso gegen alles sind…
Eine Wahl bzw. ein Volksbegehren ist so ziemlich die einzige Möglichkeit, bei welcher der Bürger wirklich entscheiden kann was er will. Diese Chance sollte eigentlich jeder nutzen. Sich hinzustellen und zu tönen
ist die schlechteste Variante überhaupt.