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Zugpferd Umweltschutz

Immer wieder war sie ein Grund zur Diskussion geworden, immer wieder wurde sie in die Schubalden der Regierung zurückgepackt. Die Rede ist vom Schreckgespenst PKW-Maut. Jetzt kommen natürlich wieder die Natur- und Umweltfreaks zum Vorschein und jubeln angesichts der Regierungspläne. Grund zum Jubel ist aber keineswegs gegeben, versteckt sich hinter der PKW-Maut doch lediglich der plumpe Versuch Kassen in die „Kriegskassen“ der Berliner Hollywoodtruppe zu spülen. Naiv wer hier anderes glaubt.

Gegen eine Straßennutzungsgebühr habe ich grundsätzlich nichts einzuwenden. Schließlich ist sie bei vielen unserer Nachbarn bereits seit langem Gesetz. Schon lange rede ich davon, dass speziell die ganzen Transitreisenden auch zur Kasse gebeten werden sollten. Aber Deutschland wäre nicht Deutschland, wenn nicht solche Pläne umständlich und auf Abzockerbasis umgesetzt werden würden.

Die PKW-Maut würde für das gesamte Straßennetz gelten, also auch für eine Traktorpiste zwischen den Dörfern. Hält man dann dagegen, dass die Kfz-Steuer wegfallen soll hört sich das nur auf den allerersten Blick gut an. Bei einer jährlich Fahrleistung von 10000 km würden dann satte 400 € auf den Durchschnittsautofahrer zukommen. Die Kfz-Steuer liegt im Durchschnitt bei etwa 200 € – ein glatte Verdoppelung also. Was diese Regelung für Berufspendler etc. bedeuten würde kann man sich also denken.

Ob diese enormen Mehrkosten in der Wirtschaft so ohne weiteres auf den Kunden übertragen werden können fragt sich nicht nur Hans. Nun, sie würden wahrscheinlich einfach umgelegt werden müssen und damit alle Preise (in erster Linie Lebensmittel) in der Preisskala nach oben katapultieren. Auch der ÖPNV würde seine Preise anheben, Taxiunternehmen sogar in ihrer Existenz gefährdet sein. Die Beispielskette ließe sich ohne Ende fortführen.

Und die Mehreinnahmen, was geschieht mit den Mehreinnahmen? Diese sollen angeblich in den Straßenbau investiert werden. Selig wer das glauben mag. Schon heute werden von den 53 Milliarden Euro die der Autofahrer an den Staat abdrückt lediglich 17 Milliarden in den Straßenbau. Mit den restlichen 36 Milliarden werden alle möglichen anderen Haushaltslöcher gestopft. Das würde sich auch mit der PKW-Maut und deren Mehreinnahmen nicht ändern.

Aktuell sind es 36 Milliarden die in sinnlose Zweckentfremdung gesteckt werden, ein Herr Guttenberg der durch die Weltgeschichte reist und sinnlose Kriegshandlungen aufrüstet oder auch aktuell in Hamburg, wo eine Privatvilla samt Zweitwohnsitz schnell mal für 1 Million Euro auf Staatskosten „aufgemotzt“ werden.

Und um all diesen Schwachsinn finanzieren zu können wird die Umwelt als Zugpferd zur Durchsetzung der staatlichen Abzocke gesattelt.

Liebe Politiker, ihr hattet schon mal besser gelogen!

8 Gedanken zu „Zugpferd Umweltschutz“

    1. @Gilly: Polemik wäre es, wenn hinter alle dem nicht das stecken würde was Du geschrieben hast – Abzocke! :wink:

      @Tobias: Es wären ja nicht nur die Autobahnen frei, die Gebühr würde ja für alle Straßen gelten! Besonders würde es vorallem jene Berufspendler treffen, denen gar keine öffentlichen Verkehrsmittel zur Verfügungen stehen – mangels Angebot.

  1. Alles kein Problem: Das zahlen wir gerne. Vielleicht entfallen dann auch endlich die ganzen Staus und wir haben wieder freie Autobahnen.
    Dann werden die Berufspendler woll einfach weiterhin mit der Bahn oder Bus fahren.

  2. Vielleicht würden dann endlich wieder neue Straßen und Autobahnen gebaut. Genug Soldaten, die faul rumsitzen haben wir ja. ;)
    Ansonsten kann ja auch endlich die ganzen Soldaten von den ISAF, KAFUR und sonstige Truppen abziehen und nach Deutschland zurück beordern und das Gesamtheer auf 300.000 wehrfähige Männer begrenzen. Mehr braucht eine Friedenstruppe sowieso nicht.
    Das damit gewonnene Geld kann dann in Straßenbau, Feuerwehr und DRK und wenn noch was übrig bleibt Diakonie gesteckt werden.

    Eigentlich ist es schon traurig, was die Regierung gerade verzapft. Einen Präsidenten, der kaum was schafft außer langweilige Reden. Eine Kanzlerin, die sich nicht immer durchsetzt und einen Schwulen als Außenminister.
    Mensch, da war mir sogar Gerd Schröder noch lieber. Der hat zwar auch manches blöde gemacht, aber über den konnte man wenigstens noch lachen. ;)

  3. Nun wir hier haben uns an die Autobahnmaut gewöhnt und kaufen jedes Jahr schön brav die Vignette.
    Für alle Strassen? Hm, hat sicher Vorteile im weitesten Sinne aber wie hoch ist dann diese Gebühr?

    1. @Arven: Wenn ich das richtig in Erinnerung habe kostet die Jahresvignette in Österreich 70 Euro. Für 70 Euro käme man in Deutschland – geht es nach den Plänen der Regierung – gerade mal um die 25 Kilometer!!! Das System in Österreich wäre ja in Ordnung und akzeptabel, aber 3-4 Euro pro gefahrenen Kilometer… da muss man glaube ich nichts mehr dazu sagen was das ist!

  4. Hier mal die Preise für die Vignetten in Österreich und Schweiz:

    Österreich:
    Preise für Motorräder:
    Jahres-Vignette: € 30,40
    2 Monats-Vignette: € 11,50
    10 Tages-Vignette: € 4,50

    Preise für Pkw (bis 3,5 Tonnen):
    Jahres-Vignette: € 76,20
    2 Monats-Vignette: € 22,90
    10 Tages-Vignette: € 7,90

    Schweiz:
    Die Jahresvignette von 27,50 Euro ab 01.01.2010 für Fahrzeuge und Anhänger bis zu einem Gesamtgewicht von je 3,5 Tonnen gilt immer ein Kalenderjahr.

    Mit 70 Euro oder 80 Euro, wenn dann die Vignette hier kommen muss, kämen wir gut weg, zusammen mit der Autosteuer. Nur wie die das wollen mit 400 Euro, dann würden wir noch einen Haufen verlieren… das wäre absolute Abzocke in meinen Augen.

    Klasse finde ich es von Österreich, wenn man da in Urlaub fährt, die 10 Tages Karte, das ist okay, in der Schweiz gibt es NUR die Jahreskarte, das ist wiederum nicht fair oder wie seht Ihr das?

    1. @Tobias: Neue Straßen bauen bzw. wenigstens die bestehenden „in Schuß halten“ könnte man jetzt schon, würde nicht 36 Milliarden in anderen Kanälen verschwinden. Zu glauben mit der PKW-Maut würde sich das ändern fällt mir schwer zu glauben. Was die sexuelle Gesinnung in unserer Regierung betrifft juckt mich das wenig, den Müll der erzählt wird ist viel schlimmer. Und da spielt es inzwischen keine Rolle mehr wer am Ruder sitzt.

      @Nadine:

      Mit 70 Euro oder 80 Euro, wenn dann die Vignette hier kommen muss, kämen wir gut weg, zusammen mit der Autosteuer.

      Das würde ich so nicht sagen. Wir kämen zwar „billiger“ weg als mit der 3-4 Euro-Regelung – aber zu welchem Zweck und Sinn? Da sind dann ja noch die Umweltzonen für die es Plaketten gibt… wieviele Aufkleber an der Windschutzscheibe brauchen wir denn noch die nur der Abzocke dienen? Die Mehreinnahmen – und jetzt wiederhole ich mich leider – würden genauso zweckentfremdet eingesetzt werden wie heute schon.

      Das mit der Schweizer Plakette sehe ich nicht so eng. Ist immerhin noch günstiger als eine Fahrt nach Rom und zurück, denn die Italiener kassieren ja auch ordentllich.

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