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Politik Gesetze

Recht haben und Recht bekommen sind bekanntlich zwei paar Stiefel. Geht es um Nachbarschaftsstreitigkeiten – die machen einen relativ hohen Prozentsatz vor deutschen Gericht aus –  mag dies zwar ärgerlich für den Unterlegenen sein, daran zugrunde gehen wird er sicher nicht. Es gibt jedoch auch viele Fälle bei denen die deutsche Rechtssprechung bzw. deren „Hintertürchen“ […]

Politik Gesetze

Die durch Videoaufnahmen belegte Brutalität, die schwere Körperverletzung und das Eingeständnis des Täters in aggressiver Stimmung zu sein reichen nicht für einen Haftgrund aus. Beide U-Bahn-Schläger von Berlin sind auf freiem Fuß. Dass sowas auf ein massives Unverständnis in der Bevölkerung stößt – nicht nur in Berlin – ist mehr als nachvollziehbar. Was wäre passiert […]

Politik Gesetze

Eine Aussage die schnell gemacht ist und die für den Beschuldigten massivste Auswirkungen mit sich bringt – vorläufige Untersuchungshaft könnte da noch zu den kleineren Übeln gezählt werden. Soll nicht bedeuten, dass ein Gefängnisaufenthalt ein schönes Erlebnis ist, aber die Spätfolgen einer solchen Anschuldigung können ganze Existenzen vernichten während die U-Haft vorbei geht. Man kennt […]