Recht haben und Recht bekommen sind zwei Paar Stiefel. Der Spruch ist genauso abgedroschen wie auch wahr. Wer sich dessen nicht bewusst ist kann ganz schnell ganz viel Geld los werden. Klar kann hier ein jeder sagen, „Du musst ja einfach nur die Klappe halten“. Doch ganz so pauschal darf und kann man dies nicht bewerten. Sind es Themen von denen man selbst nicht direkt betroffen ist ist das Schweigen ggf. etwas leichter. Geht es jedoch um die Menschenwürde und dann noch um die eigene Familie ist wirklich Schluss mit lustig.

Immer wieder liest man in Zeitungen von diversen Missständen in der Alten- bzw. Krankenpflege. Eine Studie der Rechtsmedizin der Uni-Klinik Hamburg-Eppendorf belegt sogar, dass es Anlass zum Handeln im Pflegebereich gibt. Es sind also keine Hirngespinste von Querulanten, es ist wissenschaftlich belegt. Solange jemand nicht selbst betroffen ist schiebt man solche Themen gerne weit weg. Kommt man selbst in die Lage, dass man Zeuge von Pflegemissständen wird sieht die Welt völlig anders aus.

Wenn die Suche nach Klärung innerhalb der jeweiligen Pflegeeinrichtung nicht zum Erfolg führt dann bleibt nur der Gang zur zuständigen Aufsichtsbehörde (Heimaufsicht). Genau diesen Weg hatte ich beschritten weil es so wie es war nicht weitergehen konnte und es sich dabei nicht um Lappalien handelte. Meine Mutter ist schließlich kein Päckchen Schrauben das man in ein Regal einsortiert und die Pflegeeinrichtung sollte auch nicht als „Verschiebebahnhof“ für kranke Senioren dienen. Im Vordergrund stand hier für mich die Menschenwürde.

Die Aufsichtsbehörde schaltete sich auch ein und suchte die betroffene Pflegeeinrichtung auf. Erwartungsgemäß wurden dort alle Vorwürfe als   abenteuerlich zurückgewiesen. Dass es Zeugen meinerseits gab und ich die Vorwürfe auch mit einer eidesstattlichen Versicherung untermauert hatte spielte hier absolut keine Rolle. Das Pflegeheim blieb bei seiner zurückweisenden Haltung und setzte sogar noch einen drauf.

Was nun auf meine Anzeige bei der Heimaufsicht folgte war eine strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung. Alle Vorwürfe gegen das Pflegeheim dürfen unter Androhung einer Vertragsstrafe von 10000 € nicht mehr von mir geäußert werden weil es sich dabei um haltlose Vorwürfe handeln soll. Haltlose Vorwürfe? Für große Teile meiner Vorwurfsliste gibt es Zeugen die gesehen/gehört haben was sich zugetragen hatte, doch das scheint hier gar keine Rolle zu spielen.

Das Pflegepersonal streitet die Vorwürfe ab und damit ist die Sache klar – ich lüge und verleumde! Dass sich eben besagtes Personal erstens in einem Abhängigkeitsverhältnis dem Arbeitgeber gegenüber befindet und zweitens sicherlich keine gemachten Fehler frei weg eingestehen wird ist wohl jedem klar. Der Heimleitung und dem sie vertretenden Rechtsanwalt wohl nicht. Und weil die eine Seite leugnet wird die andere Seite (also ich) einfach zum Täter abgestempelt, abgemahnt und zum Schweigen verdonnert.

PolitikSo funktioniert also ein Rechtsstaat. Und was ist mit § 3 Abs. 3 GG („Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“) oder § 11 Abs. 3 Punkt 2 („Ein Heim darf nur betrieben werden wenn…. die vertraglichen Leistungen erbracht werden“).

Verstößt eine Einrichtung dagegen und der Betroffene   (bzw. sein Bevollmächtigter) setzt sich deswegen mit zuständigen Behörden in Verbindung um Klärung herbei zu führen wird demjenigen ein Maulkorb verpasst in dem er zur Abgabe einer Unterlassungserklärung regelrecht genötigt wird. Umgeht man so geltendes Recht in Deutschland?

Man soll nicht weg sehen, Zivilcourage besitzen und Handeln wenn es um Missstände in der Pflege geht.   Mit einer derartigen Vorgehensweise wie ich sie jetzt erlebt habe öffnet man Missständen in der Alten- bzw. Krankenpflege   Tür und Tor. Nach einem solchen Erlebnis nochmals berechtigte Kritik zu üben bzw. den Weg zur Behörde zu wagen und eine weitere kostenpflichtige Abmahnung zu kassieren? Sorry aber das ist alleine aus finanzieller Hinsicht nicht jedem möglich. Vom ganzen Ärger drum herum will ich erst gar nicht weiter berichten.

Wie sich die Sache weiter entwickeln wird steht in den Sternen. In der von mir geforderten Form ist noch nichts unterschrieben. Mir leuchtet einfach immer noch nicht ein, warum hier der Teppich in Form einer Unterlassungserklärung hochgeklappt und alles was geschehen ist darunter gekehrt werden soll!

Die Generation die jetzt in Pflegeheimen liegt hat unser Land mit aufgebaut und ein Leben lang hart gearbeitet – dies sollte man nicht ganz vergessen. Haben unsere Alten wirklich nichts besseres verdient? Oder anders gefragt….. kann oder darf es sich ein Sozialstaat wie Deutschland wirklich leisten aus Angehörigen Täter machen zu lassen nur weil diese sich erlaubt haben zu sagen „So gehts nicht weiter“?