Auf Deutschlands Straßen wird verbreitet und aktiv nach Verkehrssündern gefahndet. Dabei spielen die Zivilfahrzeuge der Polizei (Provida genannt) eine ganz bedeutende Rolle. Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit, Verstöße gegen Überholverbote sowie Mindestabstand und Nötigung in Form von Drängelei stehen dabei ganz besonders im Visier. Wir alle kennen haben schon mal von schrecklichen Unfällen gehört oder gelesen die von solchen Verkehrsrowdys verursacht werden.

Überall können die Beamten der entsprechenden Polizeidienststellen jedoch nicht sein, einige der notorischen Verkehrssünder huschen deswegen immer und immer wieder durch die Maschen der Fahnder.

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Wer nun denkt, dass er einen solchen Raser mit einer Anzeige dran kriegen kann irrt sich gewaltig. Selbst wenn man den Beifahrer als Zeugen benennen kann nützt das gar nichts. Diese Erfahrung habe ich nun selbst machen müssen, das Verfahren gegen einen Drängler der bei Tempo 120 nur einen Abstand von etwa 2-3 Fahrzeuglängen hatte und dann auch noch mit überhöhter Geschwindigkeit rechts überholt hatte wurde von der zuständigen Staatsanwaltschaft „mangels hinreichenden Tatverdachts“ eingestellt. Kennzeichen, Fahrzeugtyp etc. waren den ermittelnden Behörden bekannt.  Weiter hieß es in dem Schreiben:

…. der anhand des Kennzeichens ermittelte Beschuldigte hat sich zu den Tatvorwürfen nicht eingelassen!

Vor allem wegen Dunkelheit, schlechten Witterungsverhältnissen (das macht sein Handeln noch bedenklicher) und der entstandenen Gefahrensituation konnte der Fahrer von uns nicht identifiziert werden.

Dass sich der Beschuldigte zu den Vorwürfen nicht geäußert hat ist logisch, angesichts der Folgen eines solchen Verhaltens. Gewusst hatte er meines Erachtens genau um was es geht. Es ist natürlich auch sein gutes Recht zu schweigen.

Wenn Staatsanwaltschaften allerdings solche Verfahren einstellen und die Täter nicht zur Strecke bringen (wollen), eröffnet dies Tür und Tor für Raser, Drängler & Co. sowie deren Bleifuß. Alles was Autobahnrowdys tun müssen ist scheinbar dafür zu sorgen, dass sie in ihrer Person nicht erkannt werden und im Falle einer Anzeige zu schweigen. Bevor aus diesem „Freibrief“ eine Verurteilung wird muss es wohl erst zu einem ordentlichen Crash kommen.

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Sowas schreit ganz laut nach einer Halterhaftung. Welchen Zweck erfüllt eigentlich das Kennzeichen am Auto wenn nicht den, dass es einer bestimmten Person zugeordnet werden kann? Aber was will man von einer Rechtssprechung erwarten, die sich selbst in Frage stellt in dem Videokontrollen im Straßenverkehr gegen das Selbstbestimmungsrecht verstoßen und darauf sogar plädiert werden kann?