Die rote Flora in Hamburg ist ein Begriff der weit über die Grenzen Hamburgs hinaus bekannt ist. Die Fassade des Gebäudes dient schon lange als eine Art Medium für politische Propaganda.
Der Plan, die rote Flora ein mehrstöckiges Kulturzentrum umzugestalten erhitzt schon länger die Gemüter und man kann gegenüber dieses Plans durchaus geteilter Meinung dazu sein.
Gestern war es soweit und es gab eine genehmigte Demonstration für den Erhalt der roten Flora und gegen die Umbaupläne statt. Die Aktionisten verteidigten und begründeten ihr Vorgehen mit dem Recht der Versammlungsfreiheit.
Hiergegen ist auch absolut nichts einzuwenden, würden sich bei derartigen Veranstaltungen nicht stets die Krawallmacher mit unters Volk mischen die nur eines im Sinn haben – rohe Gewalt und sinnlose Zerstörungswut gegenüber fremden Eigentum.
Für die rote Flora und gegen das Recht
Von rund 7000 Teilnehmern ist die Rede die sich zusammengerottet haben, weit mehr als der Hälfte davon – größtenteils vermummt und gewaltbereit – ging es dabei viel weniger um den Erhalt des Gebäudes als darum aus einem eigentlich normalen Samstag einen Kriegstag zu machen der am Ende als einer der schlimmsten der vergangenen Jahre in Hamburg gelten wird.
Und die rote Flora spielte dabei nur eine sehr untergeordnete Rolle.
Die Veranstaltung auf der Schanze hatte noch gar nicht offiziell begonnen da eskalierte die Situation bereits vollkommen. Flaschen, Pflastersteine, Farbbeutel wurden gegen die Ordnungskräfte geworfen. Spätestens an dieser Stelle wurde klar, dass es alles andere wie eine normale Demonstration geben wird.
Fazit dieser Aufruhr welche erst gegen 1 Uhr am Sonntag zu Ende ging
- über 100 verletzte Polizisten
- eingeschlagene Scheiben
- brennende Barrikaden
- Sachschäden an vielen Fahrzeugen
- mehr als 100 Feuerwehreinsätze
- hohe Gesamtkosten für den Einsatz
Den eigentlichen Grund der Demo in allen Ehren. Aber dieses traurige Fazit wird dem Erhalt der Flora nicht nutzen und die friedlich gesinnten Demonstranten zwangsläufig mit in ein Negativlicht rücken. Die Öffentlichkeit differenziert hier bekanntermaßen und größtenteils nicht besonders eindeutig. Demonstrant ist Demonstrant. Diese Ansicht ist in ihrem Grundsatz definitiv falsch.
Demonstrationen sind ein friedliches Werkzeug
Unser Rechtssystem erlaubt es für eine Sache auf die Straße zu gehen und zu demonstrieren. Diese Recht haben viele Länder nicht und man sollte es deswegen auch zu schätzen wissen. Nur „aufgeweichte Köpfe“ nehmen sich die Freiheit und nehmen friedliche Demos als Bühne zur Gewaltverbreitung ohne auch nur ansatzweise tatsächlich mit der eigentlichen Sache in Verbindung zu stehen.
Und es war am Ende wie es immer der Fall ist wenn es zu jedweden Ausschreitungen kommt. Eine Seite schiebt der anderen die Schuld für die Eskalationen zu. Wer hier aber ganz allein die Schuld trägt sind diese vermummten Chaoten denen es schlichtweg nur um Gewalt ging welche sie letztlich auch verbreitet haben.
Und wenn die Polizei dieser Gewaltbereitschaft entsprechend begegnet ist dies mehr als nur legitim – meines Erachtens sogar noch mit zu viel Zurückhaltung.
Wen würde es wundern, wenn solche Demos zukünftig nur auf Umwegen oder gar nicht mehr genehmigt werden? Mich nicht, denn das Schlachtfeld welches hinterlassen wird und die Kosten die damit in Zusammenhang stehen passen einfach nicht zueinander.
Am Ende sind also echte Demonstranten die friedlich für eine Sache eintreten die wahren Verlierer. Nicht zu vergessen sind die Polizisten und anderen Hilfskräfte die ihren Kopf hinhalten und sich dafür noch beschimpfen lassen müssen, dass sie nur ihrer Arbeit und ihrem Auftrag nachgehen – Land und Leute vor diesem Pack zu schützen.
Foto: Libertad181 (eigenes Foto (Juli 2007)) [Public domain], via Wikimedia Commons
Das, was hier passiert ist, war abzusehen. Nicht umsonst hat die Polizei 3000 Beamte auf den Beinen gehabt.
Es ist in der Vergangenheit so gewesen, das diese Chaoten eine solche Bühne nur allzu gern für ihren Frustabbau genutzt haben und sie werden es auch in Zukunft tun. Nichts anderes ist das im Fußball. Diejenigen die dort Randale mache, Bengalische Feuer durch die Gegend werfen dienen auch nicht dem Sport.
Das es dazu kommt, das in Zukunft Demonstrationen deswegen verboten werden, sehe ich ehrlich gesagt nicht. Sonst wäre diese ja aufgrund der Vergangenheit auch verboten worden.
Das Problem ist, das die Strafe nicht auf dem Fuß folgt.
Am Freitag sollen ja auch eine Handvoll Randalierer festgenommen worden sein, die jetzt wahrscheinlich wieder frei sind. Ich frage mich, weshalb die nicht schon zu mindestens 1 Jahr, besser noch zu 2 Jahren Gefängnis verknackt worden sind! Schnellgerichte kann man auch am WE einberufen.
Klar war es irgendwo abzusehen, dass es zu Problemen kommen kann (wird). Das macht es jedoch nicht besser. Ein Verbot wird wahrscheinlich nicht kommen, wäre ja auch für die echten Aktivisten nicht in Ordnung. Denkbar bleibt es aber weil die stets weiter wachsende Gewaltbereitschaft bei Demos im Schanzenviertel anhalten wird. Muss man abwarten.
Schnellgerichte ja… aber wie sehen deren Urteile aus? Für den Augenblick mag das ggf. gut sein, nicht aber auf lange Sicht. Diese Straftäter – und das sind sie in meinen Augen – brauchen Härte, was anderes verstehen sie nicht, wenn überhaupt.
Also, ich würde es schon als Härte ansehen, wenn sie von heute auf morgen ein oder 2 Jahre hinter schwedischen Gardinen verschwinden.
Bei normalen Gerichtsverfahren können sich Straftäter und ihre Umgebung darauf einstellen, das sie für eine gewisse Zeit aus dem Verkehr gezogen werden.
Sind sie aber binnen 24 oder 48 Stunden im Gefängnis, ist es unmöglich, sich darauf vorzubereiten. Ergo: Man überlegt es sich vielleicht zwei Mal, ob man es sich wirklich leisten kann, so plötzlich von der Bildfläche zu verschwinden.
Straflager in Sibirien – das wäre ja Härte – gibt es hierzulande ja (mehr oder weniger Gott sei Dank) nicht
@Marcus: Diese „Härte“ wie Du sie schilderst gibt es aber nicht, diese Typen sind schneller frei als sie verhaftet wurden. Das sind Fakten die immer wieder zu beobachten sind. Und das schreckt garantiert niemanden ab. Straflager in Sibirien brauchen wir da nicht, aber die richtigen Gesetze.
Die richtigen Gesetze haben wir durchaus!
Nur sie werden, weil schwere Kindheit, negativ beeinflussendes Umfeld etc. etc. nicht angewandt
@Marcus: Und genau deswegen erachte ich die Gesetze als „falsch“. Ein Gesetz das „17 Hintertüren“ bietet ist für mich keine klare Maßgabe. Dazu kommt, dass Gesetze ich München anders ausgelegt werden als in Frankfurt und in Frankfurt wieder anders als in Köln. Das ist der falsche Weg.
Thomas: Solange Menschen Gesetze auslegen, wird es immer unterschiedliche Urteile geben. Selbst wenn da wohl möglich keine 17 Hintertüren enthalten sind.
Aber es ist nun mal – wie überall im Strafrecht – so, das ein Paragraph durch die Absätze eines anderen Paragraphen gelockert werden.
Und ganz nebenbei: Wir – die wir keine gewalttätigen Straftaten begehen, sondern ’nur‘ im Internet surfen profitieren davon ja hin und wieder auch, das Gesetze von einzelnen Richtern unterschiedlich ausgelegt werden. Da kommen, wie ich glaube, nicht selten auch die gleichen Paragraphen zum Zuge.
also ich teile die hier vorherrschende Meinung nicht. Es ist eindeutig belegt, dass die Staatsgewalt es gar nicht zur Demonstration kommen lassen wollte/sollte. Wie kann es es sein, das eine Demo unter fadenscheinigen Gründen schon nach wenigen Metern durch die Ordnungsmacht gewaltsam gestoppt wurde, wie in zahlreichen Videos im Internet zu sehen ist. Die Demonstranten haben nicht angefangen mit der Gewaltspirale. Es lief eher nach dem Motto ab, wie man in den Wald hinein ruft….
Was nicht heissen soll, das ich Gewalt legitimiere, keinesfalls! Aber wenn das so weiter geht, wird es für jeden „normalen“ Demobeteiligten schwer, sich auf einer Demo blicken zu lassen. Dass kann und darf nicht sein!
@Aquii: Danke für Deine Auffassung zur Sache. Das mit dem „in den Wald hineinrufen“ ist ein gutes Stichwort. Provokant ist es doch schon mal, wenn sich der sog. schwarze Block – und das sind nicht nur 30 Mann – vermummt zeigt. Mein Fragenblock blieb bisher immer noch unbeantwortet, sowohl hier als auch bei Google+.
Warum muss ich mich bei einer Demo grundsätzlich vermummen? Die Antwort, weil die Polizei ja auch Uniform und Schutzkleidung trägt ist doch mehr als daneben und das lass ich so nicht gelten. Warum braucht es für eine Demo Pyrotechnik, Pflastersteine und Flaschen? Warum müssen Verkehrszeichen, Bierbänke und Mülleimer geworfen, warum Brände gelegt werden? Das hat nichts mit der Sache zu tun und gehört hier definitiv nicht hin. Die Demo vom Grund her ist voll in Ordnung, solange es um die Sache geht. Und das ging es sehr vielen hier nicht.
Und das kann und darf so auch nicht sein, oder?
Du wirst es wohl nicht bestreiten wollen, dass dort sehr viele Leute teilgenommen haben denen die Esso-Häuser genauso am Hintern vorbeigehen wie die Rote Flora oder auch die Flüchtlinge in Lampedusa. Denen ging es rein um Ausschreitungen und Gewalt. „Mal wieder so eine richtige Straßenschlacht aufziehen“. Ich bestreite im Gegenzug auch nicht, dass sich Polizisten „daneben benommen“ und überreagiert haben. Es wird ein zweischneidiges Schwert bleiben was die Meinungen dazu betrifft und jeder wird dem anderen die Schuld zuschieben.
Eines aber fällt bei Demos dieser Art stets auf – zumindest mir. Die „linke Fraktion“ ist zu großen Teilen immer sehr gewaltbereit vertreten.