Na na na Herr Schäuble… Sie kennen doch sicherlich §259 StGB… wer wird denn da schwach werden wollen? Auch wenn das Angebot verlockend klingen mag, bei 2,5 Millionen Euro Einsatz binnen kurzer Zeit 100 Millionen Euro zu zaubern. Der Ankauf von zwielichtig erworbenen Daten von Schwarzgeldkonten in der Schweiz würde aber den Tatbestand der Hehlerei darstellen.

§ 259 (1): Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Ein Rechtsstaat wie die Bundesrepublik Deutschland kann es nicht gut heißen Datenmaterial käuflich zu erwerben, dessen sicherlich dunkler Herkunftskanal nicht bekannt ist, um es dann gegen (einen Teil) der eigenen Bürger einzusetzen. Der Hinweis auf Steuerflucht und deren Strafbarkeit wäre hier nicht angebracht. Einer Straftat mit einer selbigen zu begegnen ist mehr als fragwürdig.

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Ferner kann eine Regierung, die in der Vergangenheit im Fall Kanther selbst in Schwarzgeld-Konten verstrickt und auch sonst nicht immer ganz ehrlich war jetzt nicht den großen Moralmaxe herauskehren sondern sollte sich lieber fragen, warum es überhaupt zur Steuerflucht kommt.

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Nachbarstaaten in einen Topf mit Entwicklungsländer zu werfen, weil dort Konten von Deutschen geführt werden ist nicht nur anmaßend sondern gleichzeitig auch blauäugig. Sollte Herr Schäuble bei der Daten-CD zugreifen, dann ist Deutschland erheblich näher am Status eines Entwicklungslandes als Österreich und die Schweiz. In Entwicklungsländern ist Hehlerei auch an der Tagesordnung!

Über Thomas Liedl
Ich beschäftigte mich mit gemischten Themen aus Gesellschaft, Politik, Technik und Sport. In meinen Praxistests schreibe ich über eigene Erfahrungen mit Produkten bzw. Dienstleistungen im und außerhalb des Internets. | Facebook | Twitter | LinkedIn

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5 Kommentare
  1. Aquii sagte:

    Na, an der deutschen Rechtsstattlichkeit hege ich schon lange meine Zweifel, nicht nur in diesem zweiten Fall des Ankaufes der CD. Aber was will man von Politikern ewarten, die die Stellen für Steuerprüfer um 1.500 einstampft und die für Kontrolleure gegen Schwarzarbeit um 6.500 erhöhen will?

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    • Thomas sagte:

      @Aquii:

      Aber was will man von Politikern erwarten

      Nichts Aquii, nichts. Oder besser gesagt nichts mehr. Die Erwartungen waren irgendwann mal hoch angesetzt von mir und purzelten dann von einer Legislaturperiode zur anderen immer tiefer. Glauben heißt nichts wissen, das ist immer schon ein Leitspruch von mir gewesen. Aber unserer Regierung etwas zu glauben… lassen wir das lieber :wink: .

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  2. Kiri sagte:

    Ich finds auch traurig, wie die Rechtsstaatlichkeit gebeugt wird, um an Geld zu kommen. Pfui. Aber was anderes hab ich ehrlich gesagt auch nicht erwartet von dieser Bande. Naja, wie schon beim Querblog gesagt: Einfach Strafanzeige wegen Hehlerei bei der lokalen Staatsanwaltschaft stellen, sobald die Abgeordneten-Immunität abgelaufen ist.

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    • Thomas sagte:

      @Kiri: Willkommen bei Nicht-spurlos. Das mit der Strafanzeige wäre sicherlich ein gangbarer Weg. Mich würde aber hier nicht wundern, wenn sich wieder ein Herauswinden der entsprechenden Personen ergibt. Ganz getreu dem Motto, „die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen“ – leider. Noch besteht ja Hoffnung, dass sich der Deal nicht ergibt. Allerdings wird diese immer geringer.

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  1. […] geltendes EU-Recht verstoßen. Dass man in Berlin nicht sonderlich zimperlich ist wenn es um Rechtsverstöße zum eigenen Vorteil geht ist ja nichts wirklich neues. Aber hier… in dieser Angelegenheit sehe ich alles andere […]

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