Na na na Herr Schäuble… Sie kennen doch sicherlich §259 StGB… wer wird denn da schwach werden wollen? Auch wenn das Angebot verlockend klingen mag, bei 2,5 Millionen Euro Einsatz binnen kurzer Zeit 100 Millionen Euro zu zaubern. Der Ankauf von zwielichtig erworbenen Daten von Schwarzgeldkonten in der Schweiz würde aber den Tatbestand der Hehlerei darstellen.

§ 259 (1): Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Ein Rechtsstaat wie die Bundesrepublik Deutschland kann es nicht gut heißen Datenmaterial käuflich zu erwerben, dessen sicherlich dunkler Herkunftskanal nicht bekannt ist, um es dann gegen (einen Teil) der eigenen Bürger einzusetzen. Der Hinweis auf Steuerflucht und deren Strafbarkeit wäre hier nicht angebracht. Einer Straftat mit einer selbigen zu begegnen ist mehr als fragwürdig.

Anzeige

Ferner kann eine Regierung, die in der Vergangenheit im Fall Kanther selbst in Schwarzgeld-Konten verstrickt und auch sonst nicht immer ganz ehrlich war jetzt nicht den großen Moralmaxe herauskehren sondern sollte sich lieber fragen, warum es überhaupt zur Steuerflucht kommt.

Nachbarstaaten in einen Topf mit Entwicklungsländer zu werfen, weil dort Konten von Deutschen geführt werden ist nicht nur anmaßend sondern gleichzeitig auch blauäugig. Sollte Herr Schäuble bei der Daten-CD zugreifen, dann ist Deutschland erheblich näher am Status eines Entwicklungslandes als Österreich und die Schweiz. In Entwicklungsländern ist Hehlerei auch an der Tagesordnung!