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Bundestagswahl 2013

Bundestagswahl 2013

Bundestagswahlen 2013 – es ist mal wieder soweit. Die Roten wollen an die Macht, die Schwarzen bleiben und die standardmäßigen Mitläufer heften sich irgendwo dahinter hoffen somit auch noch etwas melden zu dürfen. Dann wird es noch jene Parteien geben die zusammengefasst irgendwo bei 4% zum stehen kommen werden und fertig. In knapp sechs Stunden wird es sich zeigen wessen Träume einfach zerplatzt sind und wer sich letztlich – mit wessen Hilfe auch immer – durchgesetzt hat. Auf den Wahlpartys wird es einerseits ausgelassene Feierlaune geben, andererseits wird man nach Erklärungen für das Wahlversagen suchen. Es wird eben wie immer sein.

Wird die Bundestagswahl 2013 etwas verändern?

Ich behaupte einfach mal jetzt schon – nichts wesentliches. Die Wahlbeteiligung wird längst nicht so sein wie sie sein sollte. Im stillen Kämmerlein vor sich hin meckern aber vom Wahlrecht keinen Gebrauch zu machen ist doch seit zig Jahren „normal“. Dass mit jeder nicht abgegebenen Stimme nur die alteingesessenen Parteien aber gestärkt werden ist vielen anscheinend immer noch nicht bewusst. Mit einer Wahlverweigerung etwas verändern zu wollen ist somit definitiv der falsche Weg. Aber das erzähl mal den notorischen Wahlverweigerern.

Es wird sich auch deswegen nichts grundlegendes verändern, weil die antretenden Parteien stets ihr gleiches Süppchen kochen. Es gab Wahlversprechen wie es sie schon immer gab. Es folgt die Vereidigung des Siegers von der ich persönlich sowieso behaupte, dass es sich um eine Art von Meineid-Veranstaltung handelt. Das bestätigt sich dann wiederum spätestens 2017 wenn wieder die Bilanz zwischen Versprechen und Einhaltung gezogen werden kann.

Woraus kann ich den wählen?

CDUBeginne ich mal bei den Schwarzen. Hier stört mich ohne näheres eintauchen in deren Wahlprogramm das „C“ im Namen – Christlich Demokratische Union Deutschlands. Was bitteschön hat denn Gott oder das Christentum im allgemeinen mit Politik zu tun? Sie mischen kräftig mit ja, das ist allerdings auch schon alles an Gemeinsamkeit. Denn würde sich die CDU ihren Namen mal näher ansehen sollte sie sehr schnell bemerken, dass ihr ganzes Tun nicht so sonderlich christlich ist. Oder gilt der Bibelspruch „Vor Gott sind alle Menschen gleich“ für die christliche Auffassung der CDU nicht mehr?

Die großen Lobbyisten aus der deutschen Wirtschaft stets zu Lasten des kleinen Bürgers zu stärken zieht mit dem eben zitierten biblischen Grundsatz jedenfalls mindestens genauso wenig gleich wie mit dem Wahlslogan „Gemeinsam erfolgreich für Deutschland“. Unter Gemeinsamkeit und auch Gerechtigkeit verstehe ich etwas völlig anderes. Abgesehen davon ist da noch die Spionageangelegenheit an dessen tatsächlichen und umfassenden Aufklärung die CDU nicht interessiert ist. Das reicht mir schon für mein Fazit: nicht wählbar.

fdpFDP – Die Liberalen. „Nur mit uns“ steht auf dem Wahlprogramm. Viel eher müsste es hier lauten „Wir alleine nicht“. Für mich eine Mitschwimmer-Partei die sich um überhaupt etwas sagen zu können einfach an die Fersen der CDU heftet auch wenn es in den letzten vier Jahren nicht immer einstimmig einher ging. „Damit Deutschland stark bleibt“ ist noch so ein Slogan den man sich auf der Zunge zergehen lassen muss. Noch sind wir sicherlich stärker als manch anderer Staat. Wie lange das allerdings noch anhalten wird wenn wir weiterhin Milliarden ins Ausland schaffen und innerdeutsch „kein Geld haben“ für unsere eigenen Projekte bzw. Bürger lasse ich mal dahingestellt.

Ein modernes Einwanderungsrecht und bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ach, jetzt auf einmal? Klar, man will ja wieder in den Bundestag mit einziehen und da verspricht man gerne viel was die Leute hören wollen. Die Beweise für ein solches Handeln haben mir in der abgelaufenen Legislaturperiode jedenfalls gefehlt. Mein Fazit: nicht wählbar.

spdSie möchten die Schwarzen stürzen – klar. Die „Stinkefinger-Aktion“ von Peer Steinbrück, soviel sei vorneweg gesagt stört mich nicht. Wenn sowas unsere Probleme ausmachen würde, dann hätten wir absolut nichts zu beklagen. Die sozialere Einstellung gegenüber dem „normalen Volk“ ist hier schon feststellbar, das lässt sich relativ leicht erkennen. Normalarbeitsverhältnisse, gleicher Lohn für gleiche Arbeit und soziale Gerechtigkeit treffen die Bürgerseelen schon erheblich mehr als das alleinige Wirtschaftsdenken der CDU. Ob die Umsetzung einfach werden könnte bleibt natürlich offen und es handelt sich auch hier zunächst nur um eine Versprechung.

Um Versprechungen einlösen zu können braucht es eine Chance das auch zu beweisen. Aber immer nur der Wechsel zwischen Schwarz und Rot… führt das wirklich an ein vernünftiges Ziel? Mein Fazit: einen Versuch wäre es wert.

die-gruenenZu dieser Partei will und kann ich nicht großartig was sagen, die haben mich wirklich noch nie interessiert. Und wer mir vorschreiben will an welchem Tag ich was zu essen habe kann mir generell gestohlen bleiben. Außerdem, wer selbst mit Staatskarossen durch die Gegend fährt und dann etwas von Umwelt usw. labert kann nicht ernst genommen werden – von mir nicht.

Schon schlimm genug wenn dieses „Bündnis 90 die Grünen“ sich ggf. an die Fersen der SPD heftet und mitplappern zu können. Mein Fazit: nicht wählbar.

piratenAls die Piraten im Jahr 2006 gegründet wurden und so nach und nach erkennen ließen um was es ihnen geht dachte ich mir – das ist eine gute Option bei einer Wahl. Inzwischen muss ich aber feststellen, dass zwar die Ideen nicht schlecht sind, es aber ganz klar an der Umsetzung fehlt. Irgendwie ist die Piratenpartei ins sich nicht ganz stabil. Oder mit anderen Worten, viele Ideen und niemand der sie wirklich richtig nach vorne treibt. Die Piraten brauchen aus meiner Sicht noch einige Jahre um sich selbst zu festigen bzw. erst mal richtig zu finden und einen Mann oder eine Frau an der Spitze vorweisen der die Piraten u.a. glaubwürdig verkörpert. Dann – und nur dann wäre es einen Versuch wert.

Mein Fazit: eine verschenkte Stimme.

alternative-fuer-deutschlandEine wirkliche Alternative für Deutschland ist der gleichnamige Newcomer – die AfD. Zwar ist es vom Verhältnis her zunächst ähnlich wie bei den Piraten die ursprünglich gute Ideen in die Waagschale warfen und die ich eben deswegen kritisierte. Aber die AfD wäre nicht nur mal ein neuer Farbtupfer im Bundestag, es wäre ein Contra zu dem ewiglichen Rot-Grün bzw. Schwarz-gelb zwischen dem wir ständig hin und her wechseln ohne dass sich tatsächlich etwas tut.

Die Stimme der AfD zu geben wäre zudem ein Schlag ins Gesicht der alteingessenen Parteien die sich stets sicher im Sattel fühlen, ob nun mit oder ohne Kanzler. Das gegenseitige kritisieren zwischen Schwarz und Rot nervt langsam. Jeder von beiden hatte mehrfach die Chance etwas für das Volk zu tun, die Probleme des Landes anzugehen. Keiner hatte sie wirklich und nachhaltig genutzt. Mein Fazit zur AfD: absolut wählbar?

Wie auch immer ihr Euch entscheidet oder schon entschieden habt. Nehmt Eurer Wahlrecht an – in anderen Ländern kämpft man um es zu bekommen, wir haben es und sollten es nutzen.

3 Gedanken zu „Bundestagswahl 2013“

  1. Eine Partei als absolut wählbar, deren Parteichefs den Geringverdienern am liebsten noch mehr Geld abnehmen möchten und diese zu noch längeren Arbeitszeiten verdonnern würden?

    Parteivorsitzende die Rentnern, Arbeitslosen und Kranken das Wahlrecht absprechen würden, sind absolut wählbar?

    Gleiches für jene, die finanziell in Notlage lebenden Menschen – speziell Hartz IV-Empfängern gerne ermöglichen würden, ihre Organe zu verkaufen?

    Versteh ich nicht, aber ich gehörte ja auch lange Zeit zu der Klientel, die hier angesprochen wird – und gehöre selbst mit Job noch dazu. Für Besserverdienende mag diese Partei als absolut wählbar erscheinen – für mich wäre sie ein weiteres Übel im Bundestag.

  2. Zuerst einmal: geht wählen! :)
    Zu deiner Auflistung. Ich fand und finde grün immer gut, aber als Greenpeace zum Beispiel. Oder auch als Einzelperson kann man viel gutes für die Umwelt tun. Aber grün und Politik, das passt in meinen Augen nicht.
    Die Linke kommt mit Themen, die eh nicht durchsetzbar sind. Daher verstehe ich nicht, wie man Sachen ins Programm aufnehmen kann, wo der Bürger sehen müsste, dass dies zwar natürlich gut klingt, aber so nicht durchsetzbar oder gar finanzierbar ist.
    Die AfD kommt bei mir nicht an, da ihr Hauptaugenmerk auf das „Euro weg“ für mich nicht in Frage kommt. Ich bin froh, dass es den Euro gibt.
    Für die Piraten bin ich nicht Nerd genug. Und zum Rest… wird heute Abend eh eine ungeliebte Große Koalition anstehen. Schade, da es stets gut ist, wenn man eine starke Opposition hat. Aber… lassen wir uns erst einmal überraschen wie es ausgehen wird. Hauptsache man macht von seiner Stimme Gebrauch.

  3. „Wichtige politische Themen“

    Ein gewisser Dr. Arnulf Baring beklagte sich vor kurzem in einem Fernsehauftritt darüber, dass die wichtigen politischen Themen nicht mehr diskutiert werden. Ich könnte es bei der vordergründigen Erklärung belassen, dass die „hohe Politik“ zu den wirklich wichtigen Themen keine befriedigenden Antworten mehr geben kann und der „Normalbürger“ nicht mehr danach fragen will, weil er ja doch nur mit irgendwelchen Ausflüchten abgespeist wird. Ich gehe aber noch einen Schritt weiter und erkläre schlicht alles, was heute als „Politik“ bezeichnet wird,…

    https://de.wikipedia.org/wiki/Politik

    …für vollkommen überflüssig. Aus dem einfachen Grund, weil es gar keine „politischen Lösungen“ gibt – weder für die ausufernden Staatsverschuldungen, noch für soziale Gerechtigkeit, eine umweltverträgliche Energieversorgung oder die internationale Sicherheit. Immer mehr Menschen spüren das seit dem Beginn der „Finanzkrise“ intuitiv, auch wenn sie es sich noch nicht erklären können und aus reiner Gewohnheit weiterhin Politiker wählen. Dass dieses allgemeine Gefühl der politischen Hilflosigkeit in früheren Zeiten niemals so deutlich in Erscheinung treten konnte wie heute, lag daran, dass es noch keine atomare Abschreckung gab. Immer dann, wenn in früheren Zeiten die „hohe Politik“ nicht mehr weiterwusste, konnte sie einen Krieg anzetteln. Diese Zeiten sind vorbei. Denn alle wissen zumindest das: den atomaren 3. Weltkrieg (die Frage „Wer gegen wen?“ ist dabei irrelevant) überlebt niemand mehr. Was nun?

    Klären wir zunächst die Frage: Welchen Sinn hat eigentlich der Krieg? Dazu ein Zitat aus der Zeitschrift des Sparkassenverbandes von 1891:

    „Die Ursache für das Sinken des Zinsfußes wird vorzüglich darin gefunden, daß die besonders rentablen Kapitalanlagen großen Maßstabes heute erschöpft sind und nur Unternehmungen von geringer Ergiebigkeit übrig bleiben. …Nur ein allgemeiner europäischer Krieg könnte dieser Entwicklung Halt gebieten durch die ungeheure Kapitalzerstörung, welche er bedeutet.“

    Bekanntlich gab es danach zwei „allgemeine europäische Kriege“, die sich sogar weltweit ausdehnen ließen, um soviel Sachkapital zu zerstören, dass der globale Zinsfuß wieder auf eine für den Kapitalismus lukrative Höhe angehoben und somit wieder neues Geld in neue Sachkapitalien investiert werden konnte. Eine umfassende Sachkapitalzerstörung ist in einer kapitalistischen Marktwirtschaft (zivilisatorisches Mittelalter) das einzige Mittel, um aus einer Liquiditätsfalle (positiv rückgekoppelter Zusammenbruch des Geldkreislaufs) herauszukommen. Darum spricht man vom Krieg als dem „Vater aller Dinge“ – was er nur solange sein konnte, wie es noch keine Atomwaffen gab!

    Die „Finanzkrise“ ist nichts anderes als die – beginnende – Globale Liquiditätsfalle. Die Heilige Schrift bezeichnet diese größte anzunehmende Katastrophe der Weltkulturgeschichte als „Armageddon“.

    https://www.deweles.de/willkommen.html

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