Wolfgang Schäuble hat mit seinem neuesten Statement in Sachen Terrorismus mal wieder den Vogel voll abgeschossen. Fordert er doch eiskalt die "Lizenz zum Töten" und sägt damit voll das Grundgesetz um. Ist ihm irgendwie der Sachverstand für das Grundgesetz abhanden gekommen? Sicherlich hat niemand etwas dagegen, wenn Bin Laden den "Fahndern" direkt vor die Flinte kommt, dass dann ohne lange Antragstellung und Rückversicherung abgedrückt wird.

Aber den Abschuss einfach so pauschal für alle Verdächtige frei zu geben ist schon mehr als eine absonderliche Rechtsauffassung. Alleine ein Verdachtsmoment (und wir sind ja alle verdächtig wenn ich Schäuble so höre) sollte nicht die Freigabe zum Abschuss rechtfertigen.

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Im Law Blog wurde es richtig formuliert. Wenn Schäuble das Grundgesetz derartig untergräbt, dann ist sinngemäß heute Osama Bin laden dran, morgen der muslimische Arzt in der Klinik, übermorgen der Pendler mit ausgebeulter Aktentasche und wenn Hauptkommissar XYZ meine Nase nicht gefällt, befördert der mich "über den Jordan".

Das kann es nicht sein Herr Schäuble! Sie sind schon sicher, dass Sie Bundesinnenminister der Bundesrepublik Deutschland sind?