Als unpraktikabel, kontraproduktiv und undurchsichtig bezeichnen jetzt Politiker das Gesetz zur Offenlegung der Nebeneinkünfte (Quelle: Spiegel).
Keine der drei genannten Bezeichnungen halte ich für zutreffend, vielmehr ist es die Angst davor, dass so manche Summe auf den Tisch kommt, die man lieber darunter gekehrt hätte. Den "gläsernen Bürger" wollen sie schon haben, die Herren Politiker, den durchschaubaren Parlamentarier darf es aber nicht geben oder wie? Warum denn nicht? Nur wer entsprechende Geheimnisse hat fürchtet sich vor solchen Gesetzen.
Den Politikern sollte es genauso ergehen wie den kleinen Bürgern, letztlich haben wir sie gewählt (oder aber auch nicht). Zweierlei Maß ist hier mehr wie unangebracht. Die Immunität hat auch ihre Grenzen meine Damen und Herren in den Sitzungssälen. Die von "Marnems Sicht der Dinge" angesprochene Versteuerung der Diäten ist gut, schön und ebenso selbstverständlich. Aber die Nebeneinkünfte sollten in den Diäten voll angerechnet d.h. davon abgezogen werden.
Ein in Pension befindlicher Beamter beispielsweise, der noch Rentenansprüche an die DRV (alias LVA) aus der Zeit vor seiner Verbeamtung hat, dem wird genau diese Summe von der Beamtenpension abgezogen, wenn es auch nur knapp 100 Euro sind. Und das, obwohl er für diese Zeit auch gearbeitet hat. Und die Parteigrößen hängen in Aufsichträten oder sonstigen Institutionen herum, streichen ordentlich Gelder ein und das soll alles einfach so unter den Tisch fallen? Fragt Euch mal, ob ihr da nicht etwas "leicht verdreht" verstanden habt! Ihr solltet Volksvertreter sein und nicht eigenbrötlerisch den Taschen vollheimsen.
Gleiches Recht für alle meine Herren.
Jawoll, eine sehr schöne Zusammenfassung! Vor allem die Staffelung für die Offenlegung fand ich heiß. Wer bei mehreren Jobs über 7000 Euro verdient (und dafür später Rente einstreicht) und sich eine hübsche Parlamentarier-Pension zusammenarbeitet, der sollte so ehrlich sein.
Es ist echt unglaublich, was die verdienen. Bzw. bei weiten nicht alle und genau das kann man nach der Offenlegung sehen und dann vielleicht entsprechend seine Stimme abgeben.