Staatliche DatenkrakeAuf der einen Seite Facebook & Co. in Sachen Datenschutz kritisieren ohne Ende, Google Analytics-Verwender abmahnen lassen, weil ja irgend jemand anhand meiner IP-Adresse wissen könnte wer ich bin und Datenschutzerklärungen von Bloggern verlangen die schon bald die Länge des alten Testaments erreichen – aber im Gegenzug per Gesetz (Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens) regeln, dass Einwohnermeldeämter Bürgerdaten gegen Bares an Firmen verkaufen.

Fortentwicklung des Meldewesens, einen noch   dümmeren Namen hätte man für diese Gesetzesschande wohl nicht mehr finden können? In Zeiten wo das Wort Datenschutz nahezu tagtäglich in den Medien steht ist hier die Bezeichnung „Fortentwicklung“ wohl die Farce des Jahres 2012 – und das schon im Juli. Deutschland als das Schilda des Datenschutzes zu bezeichnen ist mehr als nur passend. Wie diese Nacht- und Nebelaktion von CDU, CSU und FDP zustande kam zeigt dieses Video aus dem Bundestag. Besonders skandalös daran, in nicht mal 1 Minute und mit nur einer Hand voll Abgeordneter wurde das Gesetz durchgewunken. Und das obwohl sonst um den Datenschutz so ein Hype veranstaltet wird.

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Was haben denn bitteschön Adresshändler oder sonstige Firmen mit dem Meldewesen zu tun geschweigen denn dort Daten abzuzapfen? Und haben die Kommunen schon so wenig Kohle in den Kassen, dass sie jetzt Adressen verkaufen müssen?

Wer hier eine Datenkrake ist lasse ich mal ganz dahingestellt. Die Bestürzung über so einen Beschluss ist verständlich groß und beim Behördenstress zusammengefasst nachzulesen. Ob das Gesetz doch noch gestoppt werden kann bleibt abzuwarten bzw. zu hoffen. Wenn nicht, dann ist das Recht auf informelle Selbstbestimmung Geschichte und überquellende Briefkästen könnten die Folge daraus sein.

Denn auf nichts – neben Geld – sind Händler schärfer als auf ständig aktualisierte und 100% richtige Anschriftensammlungen, direkt und offiziell auch staatlicher Hand.

Vielen Dank auch.