Immer wieder war sie ein Grund zur Diskussion geworden, immer wieder wurde sie in die Schubalden der Regierung zurückgepackt. Die Rede ist vom Schreckgespenst PKW-Maut. Jetzt kommen natürlich wieder die Natur- und Umweltfreaks zum Vorschein und jubeln angesichts der Regierungspläne. Grund zum Jubel ist aber keineswegs gegeben, versteckt sich hinter der PKW-Maut doch lediglich der plumpe Versuch Kassen in die „Kriegskassen“ der Berliner Hollywoodtruppe zu spülen. Naiv wer hier anderes glaubt.

Gegen eine Straßennutzungsgebühr habe ich grundsätzlich nichts einzuwenden. Schließlich ist sie bei vielen unserer Nachbarn bereits seit langem Gesetz. Schon lange rede ich davon, dass speziell die ganzen Transitreisenden auch zur Kasse gebeten werden sollten. Aber Deutschland wäre nicht Deutschland, wenn nicht solche Pläne umständlich und auf Abzockerbasis umgesetzt werden würden.

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Die PKW-Maut würde für das gesamte Straßennetz gelten, also auch für eine Traktorpiste zwischen den Dörfern. Hält man dann dagegen, dass die Kfz-Steuer wegfallen soll hört sich das nur auf den allerersten Blick gut an. Bei einer jährlich Fahrleistung von 10000 km würden dann satte 400 € auf den Durchschnittsautofahrer zukommen. Die Kfz-Steuer liegt im Durchschnitt bei etwa 200 € – ein glatte Verdoppelung also. Was diese Regelung für Berufspendler etc. bedeuten würde kann man sich also denken.

Ob diese enormen Mehrkosten in der Wirtschaft so ohne weiteres auf den Kunden übertragen werden können fragt sich nicht nur Hans. Nun, sie würden wahrscheinlich einfach umgelegt werden müssen und damit alle Preise (in erster Linie Lebensmittel) in der Preisskala nach oben katapultieren. Auch der ÖPNV würde seine Preise anheben, Taxiunternehmen sogar in ihrer Existenz gefährdet sein. Die Beispielskette ließe sich ohne Ende fortführen.

Und die Mehreinnahmen, was geschieht mit den Mehreinnahmen? Diese sollen angeblich in den Straßenbau investiert werden. Selig wer das glauben mag. Schon heute werden von den 53 Milliarden Euro die der Autofahrer an den Staat abdrückt lediglich 17 Milliarden in den Straßenbau. Mit den restlichen 36 Milliarden werden alle möglichen anderen Haushaltslöcher gestopft. Das würde sich auch mit der PKW-Maut und deren Mehreinnahmen nicht ändern.

Aktuell sind es 36 Milliarden die in sinnlose Zweckentfremdung gesteckt werden, ein Herr Guttenberg der durch die Weltgeschichte reist und sinnlose Kriegshandlungen aufrüstet oder auch aktuell in Hamburg, wo eine Privatvilla samt Zweitwohnsitz schnell mal für 1 Million Euro auf Staatskosten „aufgemotzt“ werden.

Und um all diesen Schwachsinn finanzieren zu können wird die Umwelt als Zugpferd zur Durchsetzung der staatlichen Abzocke gesattelt.

Liebe Politiker, ihr hattet schon mal besser gelogen!