Zumindest in Hessen und Schleswig-Holstein traf dies eine zeitlang zu, in dem die Polizei bei ihren Verkehrskontrollen die Kfz-Kennzeichen der Autofahrer mit Datenbanken abglich. Der Bundesgerichtshof entschied nun, dass diese automatische Kennzeichenerfassung gegen geltendes Recht und somit gegen die Grundrechte des Datenschutzes der betroffenen Autofahrer verstieß.

Die Gelder zur Anschaffung entsprechender Soft- und Hardware hätten bei vorheriger Abklärung der Rechtslage anderweitig und sinnvoller eingesetzt werden können.

Jetzt herrscht auf jeden Fall wieder freie Fahrt für freie Bürger in Hessen und Schleswig-Holstein. (Quelle: Focus)