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Klarnamenpflicht, Impressen und Datenschutz in Deutschland

Politik Gesetze

So kurz vor Weihnachten wird wieder einmal „die Sau durchs Dorf getrieben“ – diesmal sind es erneute Diskussionen um den Datenschutz, genauer ausgedrückt die Klarnamenpflicht.

Keinesfalls möchte ich den Eindruck erwecken, dass ich das Recht auf eine gewisse Anonymität im Internet im Netz in Frage stellen will. Doch diese ewiglichen Nachbesserungen, Veränderungen und Auslegungen rund um den Datenschutz treiben den gewöhnlichen Internetuser schon langsam in den Wahnsinn.

Das ganze „Spiel“ wird langsam durch die unterschiedlichen Sichtweisen immer undurchsichtiger. Datenschützer schreien „Hü“, die Politik wiederum „Hott“. Schafft es Deutschland irgendwann mal das Thema Datenschutz auf den Punkt zu bringen?

Das unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat eine Verfügung hinsichtlich der Klarnamenpflicht gegen Facebook erlassen. Geht es nach dem Willen der Datenschützer, muss es Facebook künftig zulassen, dass sich Nutzer auch unter einem Pseudonym registrieren und agieren. Bislang ist dies durch die AGB ´s verboten. Dass es trotzdem zuhauf stattfindet muss hier nicht extra erläutert werden.

Selbstverständlich sind  Anonymität und Pseudonyme seit den Anfängen ein Bestandteil des Internets  und gehören dort auch hin. Die Wahrscheinlichkeit, dass durch  die einstige Forderung der Klarnamenpflicht von Innenminister Friedrich  Terrorismus verhindert wird ist mehr als nur gering. In dieser Begründung sehe ich eher maßlos überzogenen Aktionismus – Hauptsache man hat etwas getan. Ob es Sinn macht oder nicht wird erst gar nicht überprüft.

Impressumspflicht kontra Pseudonym

Facebook ist jetzt nicht unmittelbar mit Blogs gleichzusetzen. Und trotzdem – einerseits darf ich hier im Blog nur mit offenem Visier schreiben, sprich alle persönlichen Angaben müssen offen gelegt werden. Ich muss samt aller Kontaktdaten offen zeigen wer ich bin. Das geht sogar soweit, dass überspitzt gesagt ein falsch gesetztes Komma im Impressum – von anderen Rechtsverletzungen hier mal abgesehen – zur Abmahnung führen kann.

Andererseits soll es aber dann erlaubt sein unter einem Pseudonym oder auch anonym bei Facebook & Co. zu schreiben – noch schlimmer, es wird sogar mit dieser Verfügung gefordert.

Hat dieser Wahnsinn Methode? Will man die Netzgemeinde nur verunsichern oder warum gibt es hier keine klaren Richtlinien. Impressumspflicht auf der einen und Anonymität auf der anderen Seite passen für meine Empfinden so gar nicht zusammen.

Meinungsfreiheit unter einem Pseudonym?

Für die Verwendung von Klarnamen spricht doch eine tatsächlich vorhandene Meinungsfreiheit. Keine Meinungsfreiheit zu besitzen und sich trotzdem äußern zu wollen setzen die Verwendung von Pseudonymen voraus. Was ist das geschriebene Wort jedoch wert wenn ich es unter „falschem Namen“ veröffentliche, ob nun in einem Blog oder auf einem sozialen Netzwerk? Aus diesem Gesichtspunkt heraus betrachtet kann ich die Forderung des ULD nicht so ganz verstehen.

Fazit

Ich bin in dieser Angelegenheit auch wie unschwer zu erkennen ist in meiner Meinung zweigeteilt. Das größte Unverständnis liegt bei mir darin, dass der Umgang mit Impressum, Klarnamenpflicht und Anonymität so unterschiedlich ausgelegt werden.

Die generelle Abschaffung der Pseudonyme wäre sicherlich ein grundlegender Einschnitt in die Netzkultur wie wir sie heute kennen und täglich erleben. Datenschutz und Impressumspflicht kollidieren sowieso nahezu regelmäßig.  Werden bei Facebook Pseudonyme letztlich wegen der Forderung des ULD zugelassen höre ich schon heute das Gejammer wegen weiter zunehmender Fakes von denen kein Mensch mehr weiß wer dahintersteckt.

Irgendwie eine unendliche Geschichte….

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2 Gedanken zu „Klarnamenpflicht, Impressen und Datenschutz in Deutschland“

  1. ich finde es gut, dass jemand gegen diese Klarnamenpflicht vorgeht zumal es verwunderlich ist, warum andere mit normalen Namen gesperrt werden aber andere, die sich Sumpf Huhn nennen damit durch kommen.
    Nichts gegen diese Person wohlgemerkt. Soll nur als Beispiel gelten.
    Viel schlimmer finde ich auch diese Überwachung der einzelnen Aktionen bei Facebook. Völlig intransparent wird dort verfahren, wenn es um Blockierungen und Sperrungen geht.
    Du bist gesperrt, einfach so und weißt nicht wieso. Da hilft unter Umständen auch nicht die E-Mail von Facebook (soweit du sie überhaupt bekommst) weiter.
    Aber dazu habe ich etwas auf meinem Blog geschrieben.
    Wenn du möchtest, kannst Du Deinen Senf dazugeben. :)
    LG Timm

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