Das Gespenst Vorratsdatenspeicherung ist keines mehr, es wurde Wirklichkeit. Heute wurde mit 366 zu 156 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen, dass bei Terrorverdacht jederzeit am Telefon mitgehört werden darf. Auch Internetdaten werden von nun an ein halbes Jahr gespeichert.
Auch wenn Frau Zypries versicherte, es wird keinen Überwachungsstaat geben, könnte man aber durchaus die Vermutung haben, dass heute der Einstieg dazu getätigt wurde. Die wirkungsvolle Bekämpfung von Terrorismus wird das Ziel dieses Beschlusses sein. Man kann es drehen und wenden wie man will, der heutige Tag schränkt die Bürgerrechte ein und ist in meinen Augen ein deutlicher Angriff auf die Demokratie.
In wie weit der Terrorismus wirkungsvoll bekämpft wird bleibt abzuwarten. Doch ich bin mir heute schon sicher, dass es an haarsträubenden Ausreden nicht fehlen wird, sollte es auf deutschem Boden tatsächlich einmal zu terroristischen Aktionen kommen und das Gesetz dann kläglich versagt hat! Wollen wir es nicht hoffen, dass dieser Tag kommen wird.
Aus den Reihen der Grünen und der FDP wurde deutliche Kritik laut und man äußerte die Absicht eine Verfassungsklage einzureichen um das Gesetz zu stoppen.
Das ist Deutschland – der 9. November war schon immer ein geschichtsreicher Tag.
Ein erschreckendes Ergebnis.
Das macht wirklich Angst, denn wo werden die Grenzen gezogen?
Wie leicht können diese übertreten werden?
Der Überwachungsstaat ist geboren.
Was wir momentan erleben hat George Orwell in seinem Buch 1984 schon vor über 60 Jahren zeimlich treffend geschildert. Aber nein, es steckt natürlich kein System dahinter…
@Gharlane:
Das Buch kenne ich nur vom Hören-Sagen. Welches System hinter allem steckt, werden wir sicherlich noch erleben!
Der Witz ist: Die Erregung gegen Stasi 2.0 wird irgendwann abebben und die neuen Gesetze bleiben stehen. Dann bedarf es einfach eines weiteren “Terroranschlages” oder “Oh-wie-böse-ist-das-Internet-Kampagne” und schwupps wird die Überwachung weiter ausgedehnt.
Irgendwann wirds dann einen Supercomputer geben der anhand vom Surfverhalten ganzer Kontinente Absatzmärkte steuert, Wahlen zielführend manipuliert und Gedankenverbrechen bereits im Frühstadium erkennt…
Das Gesetz wurde nun von Horst Köhler unterschrieben. Also freie Fahrt für die Überwachung der Privatsphäre.
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