Das Gespenst Vorratsdatenspeicherung ist keines mehr, es wurde Wirklichkeit. Heute wurde mit 366 zu 156 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen, dass bei Terrorverdacht jederzeit am Telefon mitgehört werden darf. Auch Internetdaten werden von nun an ein halbes Jahr gespeichert.

Auch wenn Frau Zypries versicherte, es wird keinen Überwachungsstaat geben, könnte man aber durchaus die Vermutung haben, dass heute der Einstieg dazu getätigt wurde. Die wirkungsvolle Bekämpfung von Terrorismus wird das Ziel dieses Beschlusses sein. Man kann es drehen und wenden wie man will, der heutige Tag schränkt die Bürgerrechte ein und ist in meinen Augen ein deutlicher Angriff auf die Demokratie.

In wie weit der Terrorismus wirkungsvoll bekämpft wird bleibt abzuwarten. Doch ich bin mir heute schon sicher, dass es an haarsträubenden Ausreden nicht fehlen wird, sollte es auf deutschem Boden tatsächlich einmal zu terroristischen Aktionen kommen und das Gesetz dann kläglich versagt hat! Wollen wir es nicht hoffen, dass dieser Tag kommen wird.

Aus den Reihen der Grünen und der FDP wurde deutliche Kritik laut und man äußerte die Absicht eine Verfassungsklage einzureichen um das Gesetz zu stoppen.