Der Europäische Gerichtshof (EuGH) genehmigte per Richterspruch den Betrug am deutschen Sozialsystem durch Schwarzarbeit und entzieht dadurch den Behörden jegliche Ermittlungsgrundlagen.

Wer wie ich gestern den Report aus München gesehen hat, stellt sich die Frage nach Sinn und Nutzen der EU hinsichtlich solcher Entscheidungen. Die EU selbst war es die ein Formular mit der Bezeichnung „E 101“ ins Leben rief. Mit diesem Formular werden z.B. ausländische Baufirmen bei Vorlage von der Abführung der Sozialabgaben in Deutschland befreit. Die Ausstellung von „E 101“ ist nur dann möglich, wenn im Herkunftsland tatsächlich eine legale Firma exsistiert und es sich nicht um eine Scheinfirma handelt. Im aktuellen Fall betraf dies eine bulgarische Baufirma aus Plovdiv, die wie die Recherchen zeigten nur als sog. Briefkastenfirma agierte.

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In Bulgarien beispielsweise werden solche Bescheinigungen aber bereits dann ausgestellt, wenn es nur einen Registereintrag zur Firma gibt. Ferner ist es ganz einfach möglich, das Formular „E 101“ aus dem Internet zu laden und sehr leicht zu fälschen. Ich selbst hatte es nach nicht einmal 1 Minute „googeln“ vor mir zum Ausdruck bereit. Der Ausdruck auf dokumentenechtem Papier ist nicht zwingend erforderlich. Der EuGH nimmt den Behörden mit diesem Satz aus seinem Urteil die Befugnis zur Überprüfung, Zitat:

die Gültigkeit der Bescheinigung E 101 im Hinblick auf die Tatsachen, auf deren Grundlage die Bescheinigung ausgestellt wurde zu überprüfen.

Das Urteil des EuGH nagelt auch die deutschen Gerichte fest. So hieß es bei Landgericht Fulda im Juni 2007, dass die Ermittler in Sachen Schwarzarbeit auch dann an „E 101“ gebunden seien, Zitat:

wenn die Bescheinigung aufgrund unrichtiger Angaben gegenüber der ausländischen Behörde erlangt worden ist.

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Wenn solche Urteile aufgrund der EU-Entscheidung Schule machen, sind den ausländischen Briefkastenfirmen hierzulande Tür und Tor geöffnet und die Mindereinnahmen der deutschen Sozialkassen werden dadurch ansteigen. Die Arbeit der Ermittler auf diesem Sektor wird von Brüssel dadurch zur Makulatur abgestempelt. Durch derartige Entscheidungen verliert m.E. die europäische Gemeinschaft mehr und mehr ihren Sinn.

Über Thomas Liedl
Ich beschäftigte mich mit gemischten Themen aus Gesellschaft, Politik, Technik und Sport. In meinen Praxistests schreibe ich über eigene Erfahrungen mit Produkten bzw. Dienstleistungen im und außerhalb des Internets. | Facebook | Twitter | LinkedIn

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