Der hessische Ministerpräsident Koch stößt hinsichtlich seiner Forderung nach verschärftem Vorgehen gegen kriminelle, gewalttätige Ausländer auf Unverständnis bei seinen „politischen Nachbarn“. Insbesondere die Bundesjustizministerin Zypries widerspricht dem CDU-Politiker und vertritt die Ansicht, dass das geltende Jugendstrafrecht geeignet und ausreichend sei. 

Für meinen Geschmack missversteht Frau Zypries die aktuelle Situation vollkommen angesichts der immer häufiger werdenden Straftaten mit hohem Gewaltpotenzial. Der äußerst brutale Überfall auf einen 76-jährigen Rentner in der Münchener U-Bahn zeigte doch deutlich die Vorgehensweise der jugendlichen Täter. 

Erst massive Provokation in der U-Bahn (Rauch ins Gesicht blasen) der beiden 17 und 20 Jahre jungen Ausländer, dann das Opfer verfolgen und verprügeln mit Inkaufnahme lebensgefährlicher Verletzungen, vor laufenden Überwachungskameras, dazu  hasserfüllte Titulierungen wie „Scheiß Deutsche“ und andere Beleidigungen. (Video der Überwachungskamera) 

Wirklich ein Integrationsproblem und ein Fall für Erziehungscamps für jugendliche Straftäter? 

Ein weiteres Beispiel liefert das erst wenige Tage alte Tötungsdelikt vor einer Diskothek in Hamburg, dessen Verursacher inzwischen von den Behörden festgenommen wurde und der ein Geständnis abgelegt hat. Das Tatmotiv des 21-jährigen Hasan A. ist allerdings mehr als haarsträubend: „Er hat blöd geguckt“! 

Ist also bereits ein harmloser Blickkontakt schon Grund genug für einen Mord?

Bei solchen Tätereigenschaften dann von einem ausreichenden und geeigneten Strafrecht zu sprechen ist schon fast makaber. Hier noch darüber zu diskutieren, ob das Erwachsenen- oder Jugendstrafrecht zur Geltung kommen sollte schlägt allerdings dem Fass den Boden aus. 

Wenn mit 18 Jahren die Volljährigkeit erreicht ist, dann sollten nicht nur die Rechte von Erwachsenen greifen, sondern auch die Gesetze in einem Strafprozess. Nach psychologischen Hintergründen zu forschen und daraus ggf. noch „Entschuldigungsgründe“ für die Straftaten bzw. Strafzumessungen zu suchen grenzt an Perversität! 

Wer alt genug ist, um rücksichtslos den Tod eines Menschen in Kauf zu nehmen sollte es auch sein, wenn es um das Strafmaß geht.

Speziell das Strafmaß betreffend ist es unerheblich, ob es sich um deutsche oder ausländische Straftäter handelt. Wer aber „Gast“ in unserem Land ist sollte sich auch anpassen und nach den hiesigen Gepflogenheiten leben. Tut oder will er das nicht, dann soll er doch bitte in seinen Kulturkreis zurückgehen und dort sein Unwesen treiben, zu den Gesetzen die dort gelten! 

Mit Ausländerfeindlichkeit und/oder Volksverhetzung hat diese Sichtweise absolut nichts zu tun.

Warum wird in derartigen Entscheidungen nicht die Volksmeinung gehört in Form einer Abstimmung? Wegen unerheblichen Dingen werden Bürgerentscheide und dgl. durchgeführt, warum dann nicht wenn es um die Sicherheit des eigenen Volkes geht?

 

Update:

Erneuter Zwischenfall in Münchener U-Bahn.