Rechtsprechung

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Abfindung: Wer hat Anspruch auf den goldenen Handschlag?

Flattert eine Kündigung ins Haus, sitzt der Schreck bei vielen Arbeitnehmern erst einmal tief. Der erste Reflex ist die Frage: Muss mir mein Chef dann nicht eine Abfindung zahlen? Die schlechte Nachricht: Einen Rechtsanspruch gibt es nur für wenige Ausnahmefälle. Aber häufig können Arbeitnehmer durch Verhandlungsgeschick trotzdem erreichen, dass die Firma ihnen den Abschied vergoldet. Unter einer Abfindung wird eine Einmalzahlung verstanden, die der Arbeitnehmer praktisch als Entschädigung für den Verlust seines Arbeitsplatzes erhält. Diese wird übrigens nicht auf das Arbeitslosengeld I angerechnet, wenn sie dem Arbeitnehmer erst nach der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses ausgezahlt wird. Arbeitgeber kauft sich durch die [...]

Von |2018-07-12T15:32:42+02:0012.07.2018|Kategorien: Dies & Das|Tags: , |0 Kommentare

Hält Staatsanwaltschaft schützende Hand über die DHL ?

Urkundenfälschung ist kein Kavaliersdelikt - sollte man meinen. Gerade bei Paketzustellern ist Vertrauenswürdigkeit oberstes Gebot. DHL Mitarbeiter sehen das offenbar nicht so eng. Nach einschlägigen Erlebnissen mit Hermes leistete sich auch die DHL vor einiger Zeit den Luxus Unterschriften anstelle des Empfängers offenbar selbst zu leisten. Aus welchen Beweggründen auch immer. Ein derartiger Ausrutscher musste aus meiner Sicht zwangsläufig einen Strafantrag gegen die DHL nach sich ziehen. Immerhin ging es neben der Straftat an sich um einen "verschwundenen" Warenwert von rund 150,00 €. Das Letzteres der Absender wohl anderweitig von der DHL als Schadenersatz eingefordert haben wird spielt hierbei nur [...]

Von |2016-11-06T16:51:21+02:0011.11.2016|Kategorien: Hamburg|Tags: , , , |1 Kommentar
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Mit dem Smart quer zur Fahrbahn parken

Man sieht es immer wieder - quer zur Fahrbahn geparkte Smarts. Ob dies erlaubt oder verboten ist, darüber gibt es sehr unterschiedliche Meinungen. Allerdings gibt es ein Urteil des Amtsgerichts Viechtach, das einen Bußgeldbescheid wegen Querparkens mit einem Smart aufgehoben hat. Solange keine Behinderung für den fließenden Verkehr stattfindet ist Querparken erlaubt. Urteil am besten ausdrucken und im Handschuhgach mitführen, falls mal wieder ein Schlaumeier kommt der es mit Macht anders sehen will ;-) .

Von |2013-01-31T15:24:54+02:0031.01.2013|Kategorien: Dies & Das|Tags: , |2 Kommentare

Double-Opt-in-Verfahren in Frage gestellt

Im Jahre 2008 gab es ein großes Tra-Ra rund um das Double-Opt-in-Verfahren zu den verschickten Kommentarbenachrichtigungen (Subscribe Comments). Nach vielen Diskussionen gab es zu den einschlägigen Plugins entsprechende Nachbesserungen und die ganze Aufregung rund um das  Double-Opt-in-Verfahren hatte sich wieder gelegt. Vier Jahre lang war "alles in Ordnung". Waren diese vier Jahre nur die Ruhe vor dem Sturm? Scheinbar, denn jetzt geht die Diskussion um das  Double-Opt-in-Verfahren wegen eines Urteils des OLG München erneut und wieder von vorne los. Es ist wirklich kein Wundern wenn sich der Gedanke breit macht, dass die deutschen Gerichte offenbar nicht verstehen wie das Internet [...]

Von |2012-11-22T10:35:05+02:0022.11.2012|Kategorien: Dies & Das|Tags: , |3 Kommentare

Jetzt doch: Impressumspflicht in sozialen Netzwerken

Im Jahre 2010 hatten sich ein paar Blogger einen Scherz erlaubt und die Meldung im Netz verteilt, dass Twitter ab sofort die Impressumspflicht einfordert. Damals handelte es sich nur um einen Aprilscherz der dennoch eine gewisse Aufruhr hervorgerufen hatte. Anschließend lachte man darüber und die Angelegenheit war wieder erledigt. Heute, etwas mehr als zwei Jahre später ist wieder davon die Rede nur dass es sich diesmal nicht um einen Scherz handelt. Kürzlich berichtete Perun darüber, dass es vermehrt zu Abmahnungen gekommen ist weil  Betreiber von Facebookseiten kein Impressum hinterlegt haben. Gerade mal drei Tage später wird dies auch für Profile [...]

Von |2019-05-21T10:17:10+02:0017.08.2012|Kategorien: Internet|Tags: , |11 Kommentare

Pflegemissstände: Menschenwürde vs. Freiheitsstrafe

Die  Menschenwürde von Pflegebedürftigen wird in Heimen immer wieder mit Füßen getreten. Aufsichtsbehörden sind ein Anlaufpunkt für Beschwerden wenn Pflegeheime nicht reagieren. Bestreitet die Heimleitung die Vorwürfe endet der Streit ggf. vor Gericht und Angehörige sehen sich im schlimmsten Fall einer Ordnungshaft gegenüber. Schweigen um jeden Preis ist für mich gegen jede Ehre eines pflegebedürftigen Menschen. Noch gar nicht lange her da hatte ich darüber berichtet, dass ich es für eine ganz große Schweinerei erachte, dass der Kampf um die Würde eines pflegebedürftigen Menschen   von den eigenen finanziellen Möglichkeiten abhängig ist. Der ursprünglich geschlossene Vergleich wurde von der Gegenseite [...]

Wenn Geld über Recht und Würde siegt

Wie sagt man in manchen Kreisen gerne mal... "ich kann gar nicht so viel essen wie ich kot... könnte". Diesen Satz hört man von mir eigentlich eher weniger. Aber es gibt Erlebnisse bei denen ich nur noch so argumentieren kann - nämlich genau dann wenn die Würde eines Menschen massiv in den Hintergrund gestellt wird. Einigen Lesern ist vielleicht noch der Vorfall bekannt, als ich von einer Pflegeeinrichtung abgemahnt wurde, weil ich berechtigte Vorwürfe an die zuständige Aufsichtsbehörde gemeldet hatte die seitens der Einrichtung trotz Beschwerde nicht abgestellt wurden. Mit allen Mitteln - angefangen von "fragwürdigen Zeugen" bis hin zum [...]

Von |2012-07-14T13:40:10+02:0028.06.2012|Kategorien: Persönliches|Tags: , , |7 Kommentare

Geklickt und kommentiert 10-2012

Dropbox und iCloud sind in aller Munde und werden rege genutzt. Die Onlinedatenspeicher haben sicher einen großen Vorteil, doch auch hier gibt es rechtliche Stolpersteine deren man sich bewusst sein sollte. Wo das Geld sitzt lässt man es bekanntlich ordentlich krachen. Die Google-Zentrale in Hamburg ist wahrlich ein Büromodell der ganz besonderen Art. Hier hat sich der Innenarchitekt wohl auch den einen oder anderen Kindertraum verwirklicht. Alles eben eine Frage der "Portokasse". Lang wird es sicherlich nicht mehr dauern bis sie uns so richtig nerven - die Mücken. Doch so harmlos wie man denkt sind die kleinen Biester nicht. Jetzt [...]

Von |2018-04-26T10:43:27+02:0009.05.2012|Kategorien: Internet|Tags: , , , |0 Kommentare

Die Mär von Disclaimern und deren Nutzen

Die nimmer endenden Diskussionen über Impressumspflicht im allgemeinen bzw. welche Angaben nun wirklich ins Impressum gehören sind in Bloggerkreisen hinreichend bekannt. Dass dieses "Ja, Nein, Vielleicht und Aber" mehr Verwirrung stiftet als es wirklichen Nutzen bringt muss ich hier nicht mehr extra erwähnen. Neben den Impressumsangaben müssen zudem noch die Datenschutzhinweise enthalten sein - speziell ausgerichtet für Facebook, Google+, Statisktiktools & Co - sofern entsprechende Dienste und Tools genutzt werden. Die Impressumsseite wird somit länger als manch ausladend geschriebener Artikel. Ob dies wirklich von Besuchern gelesen wird darf bezweifelt werden, aber macht nichts, dort stehen müssen diese Angaben alle. Nicht [...]

Von |2012-08-21T21:19:08+02:0005.04.2012|Kategorien: Bloggerwelt|Tags: , |5 Kommentare