Der Datenschutz – ein Wort das in den letzten Jahren immer mehr an Bedeutung gewonnen hat und letztlich in der neuen und alles andere als unumstrittenen DSGVO endete. Für Verstöße gegen diese Verordnung werden von den zuständigen Datenschutzbeauftragten der jeweiligen Bundesländer verfolgt und geahndet. So ist zumindest ist die dahinter stehende Maßgabe des Gesetzgebers. Wie einfach und straffrei der Datenschutz hier zu Lande ausgetrickst und zudem noch finanzielle Vorteile heraus geschunden werden zeigt der nachfolgende Fall den es so wohl vielfach gibt.

Datenschutz in Deutschland ist nur ein Wort auf geduldigem Papier

Wer kennt sie nicht, die E-Mails mit denen massenhaft Adressen zum Kauf angeboten werden. Abgesehen davon ist die Zusendung solcher Werbung nicht zulässig wenn keine Zustimmung erteilt wurde. Der Wortlaut dieser Mails ist inhaltlich immer wieder gleichlautend:

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Zurzeit besitzen wir neue, aktualisierte Datenbanken mit Adressen. Wir verfügen über 1,5 Millionen Adressen von Firmen, die sich potentiell für Ihre Produkte interessieren können.

1,5 Millionen Adressen – und selbst wenn am Ende nur die Hälfte tatsächlich existent ist – bei denen einerseits davon auszugehen ist, dass sie nicht auf rechtmäßigem Wege zusammengetragen und gespeichert wurden. Andererseits wird mit diesem Adressenhandel eine Gewinnerzielungsabsicht verfolgt was die komplette Sachlage meines Erachtens noch weiter verschärft und nach Ahndung förmlich schreit.

Derartige Mails landen immer wieder in meinem Postfach was mich vor einiger Zeit veranlasst hat mich an den zuständigen Datenschutzbeauftragten – hier in Berlin – zu wenden um diesem Treiben Einhalt zu gebieten. Die Firmenadressenverzeichnisse enthalten Daten wie Firmennamen, Adresse des Hauptsitzes (Straße und Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Region), E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Faxnummer.

Adressenhandel Deutschland Datenschutz

ganz „offizieller“ Adressenhandel in Deutschland

Mir geht und ging es dabei nicht um die Gewinne welche diese „Firma“ erwirtschaftet sondern vielmehr darum, dass das neue Datenschutzgesetz (DSGVO) viele kleine Betriebe sowohl in Kosten als auch deutlich vermehrtem Verwaltungsaufwand gestürzt hat. Und hier wird „ganz offiziell“ und bewusst der Datenschutz missachtet. Das kann eigentlich in einem Rechtsstaat der wir immer wieder sein wollen nicht in Ordnung sein. Große Hoffnungen dass ich damit etwas bewegen werde hatte ich von Beginn an nicht, trotzdem wollte ich die Reaktion der Datenschutzbeauftragten wissen und schriftlich in Händen halten.

Man teilte mir auf mein Schreiben folgendes mit:

….. unbeschadet einer umfassenden Prüfung des Sachverhalts können wir hierzu mitteilen, dass das Verarbeiten von personenbezogenen Daten und deren Nutzung zu Werbezwecken ohne eine wirksame Einwilligung unzulässig ist. Die Aufsichtsbehörden erhalten seit einiger Zeit immer wieder Beschwerden über das Unternehmen. Sämtliche Versuche dem Unternehmen habhaft zu werden schlugen bisher fehl.

Der Vollständigkeit halber sei hier angefügt, dass das Unternehmen eine Niederlassung in Berlin hat. Das macht es für mich noch unverständlicher, dass man dem Unternehmen nicht habhaft werden kann nur weil es „international verstrickt“ ist. Es wird hier mit dem Verstoß gegen den Datenschutz vor den Augen der ortsansässigen Datenschutzbeauftragten Geld verdient und den zuständigen Organen sind einfach die Hände gebunden. Im weiteren Text dieses Schreibens teilt man mir mit

….. verweisen wir auf die Strafverfolgungsbehörden sowie die generell gebotene Vorsicht im Umgang mit der eigenen E-Mail-Adresse.

Strafverfolgungsbehörden – gut, ich könnte natürlich die Sache zur Anzeige bringen sofern ich drauf stehen würde nach Ablauf von drei Monaten die Mitteilung zu erhalten, dass die Ermittlungen – aus welchen Gründen auch immer – eingestellt worden sind. Hier bleibt nur zu sagen, Erfahrung macht klug. Diesen Schritt erspare ich mir da er weder die dafür aufgewendete Zeit noch das Porto für einen solchen Brief wert ist. Der Hinweis auf den besonnenen Umgang mit der eigenen E-Mail-Adresse in allen Ehren, die öffentliche Bekanntgabe derselben im Impressum ist gesetzlich vorgeschrieben.

Und genau von dort werden die Adressen auch „erbeutet“. Ich kann sie entfernen, ja. Zynismus an – ich kann mir aber auch sicher sein, dass man MIR in dieser Sache bestimmt und bald „habhaft“ werden würde – Zynismus aus.

Mit Geld erreicht man alles

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Im Datenschutz ist es ein bisschen wie mit der Organspende, man verzeihe mir den Vergleich. Aber mit dem „richtigen“ Ansprechpartner und einer entsprechenden Summe auf dem Tisch wird eben möglich, was genau genommen nicht einmal den Ansatz einer Chance haben dürfte. „Ausnahmen bestätigen die Regel“ ist ein Spruch, der hier keinen Platz finden darf. Was bringt eine DSGVO oder welches Datenschutzgesetz zukünftig auch immer noch kommen möge, wenn es so einfach ausgehebelt und mit Füßen getreten und zur Gelddruckmaschine umfunktioniert werden kann ohne dass die zuständigen Behörden einschreiten (können)?

Über Thomas Liedl
Ich beschäftigte mich mit gemischten Themen aus Gesellschaft, Politik, Technik und Sport. In meinen Praxistests schreibe ich über eigene Erfahrungen mit Produkten bzw. Dienstleistungen im und außerhalb des Internets. | Facebook | Twitter | LinkedIn

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2 Kommentare
  1. Theo Kurth sagte:

    Bin mir nicht sicher was die Diskussion über die Gesetze bringen soll. Viele Programme/Apps laufen nur noch wenn man online ist, Daten vom Handy auf, den Computer nur über Cloud, Provider oder sonst was. Eben mal eine Analyse betreiben.
    Meta-Daten auswerten, wann, wie, wo,
    Behörden setzen fast alle auf das gleiche Betriebssystem mit den Sicherheitslücken für die Geheimdienste. Die Obstfirma knebelt ähnlich. Und aller nicht Quellcode-offene Software ist grundsätzlich erst mal nicht zu vertrauen.
    Alles im Netz ist unsicher

    Antworten
  2. Sabiene sagte:

    Ich glaube aber nicht, dass das mit dem mangelnden Datenschutz ein rein deutsches Problem ist. Wir haben diese Angelegenheit vielleicht nur ernster genommen, als die Leute in anderen Ländern.
    LG
    Sabienes

    Antworten

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