Rechtliches

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Bussgeld für Google Analytics & Co ?

Trackingtools gibt es einige auf dem Markt und eingesetzt werden sie auf nahezu allen Internetseiten. Die Spitzfindigkeit von Datenschützern sorgt jetzt wieder für neuen Zündstoff. Der Verwendung von Google Analytics und ähnlichen Tools wird abgeraten, da es einen Verstoß gegen das Telemediengesetz (TMG) darstellt. Der Hinweis alleine, dass ein entsprechende Tool eingesetzt wird reicht nicht aus, weil dies keine Zustimmung der Besucher voraussetzt. Alles schön und gut. Die Ableitung von Personenbeziehbarkeit aus einer IP-Adresse als eine der Begründungen halte ich persönlich schlichtweg für hanebüchen. Nehmen wir mal meine IP-Adresse, die sich ja auch bei jeder erneuten Einwahl ins Internet ändert. [...]

Von |2012-08-21T13:29:16+02:0006.12.2009|Kategorien: Im Kreuzfeuer|Tags: , , , , |5 Kommentare

Augsburgr.de

Stadt Augsburg - ein Grund, warum dieser Petitionsaufruf mehr als nur berechtigt ist! Inzwischen haben sich die Wogen in der Puppenkistenstadt wieder geglättet, Michael muss für den "Namensmissbrauch" keine Anwaltskosten mehr bezahlen. Was war passiert? Michael wollte mit ein paar Freunden unter der Domain augsburgr.de einen privaten Blog aufziehen und registrierte diese. Er schrieb auch die Stadtverwaltung an, wies auf die Domain einerseits hin und bat andererseits um Genehmigung. Als Antwort kam eine Kostenrechung einer Anwaltskanzlei über 1890,91 Euro - die Abmahnkosten für einen Streitwert von 50000 Euro. 50000 Euro als Streitwert bezeichnet man aus Augsburger Sicht als Entgegenkommen, 100000 [...]

Von |2019-06-28T08:18:07+02:0025.11.2009|Kategorien: Dies & Das|Tags: , , , , |4 Kommentare

Kostenfreiheit bei fristgerechter Beseitigung des Abmahngrundes

Die Petition beim Deutschen Bundestag zum Thema Kostenfreiheit bei fristgerechter Beseitigung eines Abmahngrundes geht in die zweite Runde. Mit dieser Petition wird die Schaffung einer kostenlosen Vorstufe bei Abmahnungen im Internet beantragt, die dem Beklagten die Möglichkeit einräumt innerhalb einer bestimmten Frist den Abmahngrund zu beseitigen, nachdem der Kläger (Abmahner) mit dem Webseitenbetreiber in Verbindung getreten ist. Eine Regelung, die für beide Seiten zum einem vernünftigen Ausgang führt. Für den Kläger, in dem der "Stein des Anstosses" verschwindet aber auch in erster Linie für den Webseitenbetreiber, dem dadurch zunächst keinerlei Kosten entstehen. Noch bis zum 05.01.2010 läuft die Petition, welche [...]

Von |2012-08-23T15:55:15+02:0023.11.2009|Kategorien: Politisches|Tags: , , , |15 Kommentare

RTL-Gerangel mit Save.tv

Der Online-Videorecorder Save.tv ist im Prinzip eine feine Sache. Sendungen aufzeichnen und entweder am PC oder herunterladen, brennen und auf dem TV laufen lassen. Es sei denn man legt das Interesse auf Sendungen von RTL. Klickt man nämlich hier auf "aufnehmen" erhält man anstelle der bestätigung nur die nicht wirklich aufschlussreiche Fehlermeldung: Leider ist die Aufnahme momentan nicht möglich. (705) Beschrieben wird der Fehlercode 705 an keiner Stelle und somit ist man als Kunde natürlich der Meinung, es handelt sich um ein zeitlich begrenztes Problem und versucht es später noch einmal. Doch die Fehlermeldung erscheint immer und immer wieder. Offenbar [...]

Von |2018-05-03T08:52:12+02:0001.11.2009|Kategorien: Dies & Das|Tags: , , , |0 Kommentare

Bloggerverein

Grundsätzlich klingt die Idee von Carsten, eine Interessengemeinschaft / Verein für Blogger zu erschaffen sehr gut. Eine Interessengemeinschaft ähnlich der Verbraucherberatung könnte durchaus von Vorteil sein. Lässt sich so ein Vorhaben durchsetzen? Mittels eines Votings soll das generelle Interesse von Bloggern aber auch die Bereitschaft zu Mitgliedsbeiträgen bzw. Spenden ermittelt werden. Beim Punkt Beitragszahlung gehen sie Stimmen schon auseinander, zwischen 1 € bis über 5 € monatlich schwanken die Angaben mit einer bisherigen Tendenz zu 2-3 € im Monat. Bei dieser Summe bedarf es natürlich schon einer stattlichen Anzahl an zahlenden Mitgliedern, ehe hier ein Betrag zusammen kommt, der dem [...]

Von |2013-07-07T10:06:46+02:0006.02.2009|Kategorien: Bloggerwelt|Tags: , |5 Kommentare

Bloggen ist rechtlich bedenklich

Deutschland - Du und Dein Datenschutz. Ist ja wirklich lachhaft was da so abgeht. Noch gar nicht lange her, da war Subscribe-to-Comments rechtlich höchst bedenklich. Reihenweise hatte es die Blogger(-innen) deaktiviert um nicht in die Paragrafenfalle zu tappen, die irgendwelche spitzfindigen Leute aufgestellt haben. Das Problem wurde zum Glück relativ schnell gelöst und von Infogurke kam eine dem deutschen Recht enstprechende Version heraus. Das rechtliche Gleichgewicht war wieder hergestellt. Denkste! Wäre ja auch sowas von langweilig. Jetzt ist das Spamplugin Akismet rechtlich bedenklich, weil es Daten an einen amerikanischen Server überträgt, gerade hab ich's via Gillys Playground gelesen. Einfach nur [...]

Von |2019-05-21T10:13:57+02:0014.01.2009|Kategorien: Bloggerwelt|Tags: , , , |5 Kommentare

Datenschutz – Halb voll oder halb leer?

Diese Frage kann man sich oft stellen aber es ist und bleibt eine Ansichtssache. Positiv denkende Menschen sprechen von "halb voll", neativer eingestellte Leute von "halb leer". Wenn es um belanglosere Dinge im Leben geht mag dieses zweischneidige Schwert ja ganz in Ordnung sein. Doch bei Gesetzen und vorallem deren Umsetzung sollte man schon eine klare Richtlinie haben und nicht nach Bauchgefühl entscheiden. So eine Bauchgefühlsentscheidung traf jetzt das AG München in Sachen Datenschutz. Die Münchner Richter sind nämlich der Auffassung, dass dynamische IP's keine personenbezogenen Daten darstellen und wiesen deswegen eine Klage zurück. Gut für den Beklagten, keine Frage. [...]

Von |2019-06-28T08:15:04+02:0022.11.2008|Kategorien: Politisches|Tags: , , , |1 Kommentar

Wikimedia.de „sendet“ wieder

Das Rauschen im Blätterwald ist vorüber, die Sperrung wieder anuliert.. Herr Heilmann äußerte sich über die Webseite der Linken in einer Pressemitteilung. Das beanstandete Material ist bei Wikipedia entfernt worden und es werden keine weitern juristischen Schritte eingeleitet. "Es ging mir nie um Zensur, sondern schlicht um eine wahre Tatsachendarstellung", so Heilmann in der Stellungnahme weiter, derem ganzer Text bei den Linken zu lesen ist. Freier Zugang zur freien Enzyklopädie Wikipedia, vielen Dank!

Von |2019-06-28T08:14:29+02:0016.11.2008|Kategorien: Im Kreuzfeuer|Tags: , |2 Kommentare

Droht Spiegel.de nun auch die Abschaltung?

Wird es die Seite Spiegel.de am Montag auch noch geben oder wird sie per einstweiliger Verfügung geschlossen? Müsste sie eigentlich wenn man die Entscheidung des Landgerichtes Lübeck vom 13.11.2008 gegen Wikipedia.de sieht, die Bundestagsabgeordneter der Linken, Lutz Heilmann durchgedrückt hat.   In einem Artikel von Spiegel Online vom 04.12.2005 ist in der Überschrift auch die Rede vom Stasi-Mann in Bezug auf die Biografie Lutz Heilmanns. Und diese Zugehörigkeit zur Staatssicherheit der DDR ist ja laut Heise auch ein Streitpunkt warum es zur Abschaltung der Webseite gekommen ist. Warum widersprach der Abgeordnete dieser Veröffentlichung im Spiegel nicht bereits vor 3 Jahren, [...]

Von |2019-06-25T14:25:53+02:0015.11.2008|Kategorien: Persönliches|Tags: , |3 Kommentare