Archivbeiträge zum Schlagwort "Gesetze"
Eine Aussage die schnell gemacht ist und die für den Beschuldigten massivste Auswirkungen mit sich bringt – vorläufige Untersuchungshaft könnte da noch zu den kleineren Übeln gezählt werden. Soll nicht bedeuten, dass ein Gefängnisaufenthalt ein schönes Erlebnis ist, aber die Spätfolgen einer solchen Anschuldigung können ganze Existenzen vernichten während die U-Haft vorbei geht. Man kennt ja die gesellschaftliche Haltung zur Genüge. “Da wird schon was dran sein” bekommt man zu hören auch wenn die vermeintliche Straftat nicht nachgewiesen werden kann [...]
So von Zeit zur Zeit ist es ganz sinnvoll mal beim Deutschen Bundestag vorbei zu sehen und zu prüfen welche öffentlichen Petitionen es derzeit gibt. Zum Mitzeichnen einer Petition muss man sich einmalig registrieren – das sollte das geringste Übel sein. Freilich kann man jetzt sagen, “das bringt sowieso alles nichts”. Nur dann bringt es erst recht nichts. Den Versuch etwas zu bewegen sollte man immer starten und sei es deswegen hinterher behaupten zu können… “ich hab es probiert”! Den [...]
Nur der “große Fahndungsdruck” hat die beiden Schlägertypen der Linie 2 dazu bewegt sich im Beisein ihrer Rechtsanwälte selbst der Polizei zu stellen. Und bereits dieser Umstand sorgt strafrechtlich schon wieder für Strafmilderung. Dazu gesellen sich dann noch Jugendstrafrecht (beide Täter sind erst 20 Jahre), womöglich ein gestörtes Verhältnis zum Elternhaus und schwierige Kindheit und dergleichen mehr – ruck zuck kommt ein Strafmaß raus, bei dem man eigentlich nur kotzen kann. Alleine schon das gnädige Jugendstrafrecht stößt bei mir auf [...]
In der letzten Zeit hört und liest man viel über Hartz IV, deren Rechtfertigung und und und. Die Festsetzung über die Höhe des Regelsatzes werden von Leuten – unseren Volksvertretern – getroffen, für die 100 Euro nicht mehr als einen Zahlenwert darstellen und das hundertfache davon monatlich selbst einstecken. Solche Leute entscheiden auch, wie viel Geld ein Mensch zum täglichen Überleben braucht – ohne Festbankett, Fahrservice etc. versteht sich. Der gleiche Volksvertreterkreis ist sich immer dann einig, wenn es um [...]
Na na na Herr Schäuble… Sie kennen doch sicherlich §259 StGB… wer wird denn da schwach werden wollen? Auch wenn das Angebot verlockend klingen mag, bei 2,5 Millionen Euro Einsatz binnen kurzer Zeit 100 Millionen Euro zu zaubern. Der Ankauf von zwielichtig erworbenen Daten von Schwarzgeldkonten in der Schweiz würde aber den Tatbestand der Hehlerei darstellen. § 259 (1): Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder [...]
