Archiv vom Gesetze

Diskriminierungen und Benachteiligungen von Frauen unterschiedlichster Art und Intensität gibt es weltweit. Insbesondere in sozial schlechter gestellten Staaten ist dies ein großes Problem das zum Teil von einigen auch religiös begründet oder „entschuldigt“ wird. Ein Schwerpunkt der Benachteiligungen liegt auf Bildungschancen und Arbeitsplatzvergabe. Am Ende dieser Abwärtsspirale steht für die Betroffenen Frauen nicht selten die Armut. Der mittlere Osten und Nordafrika bilden die eher traurige Spitzgruppe in Sachen mangelnder Chancengleichheit für Frauen. In Tunesien gibt es eine Entwicklungszusammenarbeit die der Benachteiligung erfolgreich entgegen wirkt. Seit der Revolution in Tunesien im Jahre 2010 hat sich hier wirklich einiges getan. Beispielsweise eine …

Das Thema gerechte Mütterrente beschäftigt Gewerkschaften wie auch Sozialverbände schon seit geraumer Zeit, bisher aber ohne einen wirklichen Durchbruch bei der Umsetzung zu erlangen. Die bisher geführten Gespräche brachten kein Ergebnis zu Tage, die Umsetzung der Gleichstellung aller Mütter wurde immer wieder „vertagt“. Es ist eine Thematik deren sich viele nicht bewusst sind weil deren Auswirkungen für einen Großteil der Betroffenen noch Jahrzehnte weit in der Zukunft liegen. Dieses Unbewusstsein vieler Betroffener spielt den verantwortlichen Politikern bei ihrer Hinhaltetaktik in die Karten. Damit muss nun endlich Schluss sein, Kindererziehungszeiten müssen gerecht für alle gelten. Kinder sind dem Staat unterschiedliche Anerkennung …

Vornweg muss hier erwähnt werden, dass Bilddatenbanken von ihrer Idee her eine tolle Sache sind. Der Begriff „gefährlich“ bezieht sich hier auch nicht auf die Sicherheit dieser Portale während der Nutzung. Ganz kurz zusammengefasst, ein Artikelbild gehört bei Blogs einfach mit dazu. Natürlich hängt es vom verwendeten Theme ab ob Artikelbilder unterstützt werden oder nicht. Ein Blog ohne Artikelbilder ist aber deswegen nicht schlechter schließlich kommt es in erster Linie auf den Artikelinhalt an. Ähnlich verhält es sich mit Bildern innerhalb des Textes. Diese lockern den Text auf sind aber auch kein unbedingter Zwang. Selbst geschossene Fotos sind natürlich das …

In wenigen Tagen ist es wieder soweit. Mit dem Jahreswechsel ändern sich wieder einige Dinge, von denen aber nicht alle pauschal betroffen sind. Die wichtigsten Änderungen ab 1. Januar 2014 habe ich hier einmal zusammengefasst. Geeichte Zähler für Warmwasser und Heizung Ab Januar müssen Vermieter darauf achten für die Erfassung von Warmwasser- bzw. Heizkosten nur noch geeichte Zähler zu verwenden. Kürzungen durch den Mieter für nicht korrekt gemessene Anteile sind möglich. Zu diesem Thema werden die Mietervereine wahrscheinlich wieder mehr in Anspruch genommen werden (müssen). Deutsche Post und DHL drehen die Preisschraube Wer hauptsächlich nur E-Mails schreibt den wird es …

Gesetze und Paragraphen, Rechtsverordnungen und Einzelvorschriften – unter dem Strich weiß keiner exakt wie hoch die Zahl ist. Sie bewegt sich irgendwo im Bereich von 90.000. Ein nicht genau zu beziffernder Teil davon ist garantiert nicht notwendig weil nicht zuletzt auch völlig unverständlich. Da ist es nicht wirklich verwunderlich, wenn sich der „ganz normale Bürger“ im Dschungel der Gesetze verläuft und vermeintliches (Un-)Recht nicht auf Anhieb erkennt. Letzteres ist meines Erachtens ein Hauptgrund, warum in der heutigen Zeit sehr viele, von der Sache her eigentlich simple Angelegenheiten nur noch über einen Rechtsanwalt zu klären sind und eine Rechtsschutzversicherung bald wichtiger …

Ein bisschen erstaunt war ich schon als ich davon las, dass der Verfassungsschutz auf seiner Webseite nun einen Newsletter anbietet der auch von Otto Normalverbraucher abonniert werden kann. So weit so gut, wer´s braucht. Aber in der Datenschutzerklärung die akzeptiert werden muss steht u.a. ein Satz der etwas säuerlich aufstößt: Erfassung der IP-Adresse für Webanalysedienste und Log-Files. Diese Website benutzt einen Webanalysedienst bzw. schreibt Log-Files, welche eine Analyse der Nutzung der Website ermöglicht. Dabei wird die IP-Adresse des Rechners erfasst, über den Sie unsere Website besuchen. War da nicht etwas von wegen die Speicherung von IP-Adressen ist nicht datenschutzkonform? Weiter heißt …

Auf der einen Seite Facebook & Co. in Sachen Datenschutz kritisieren ohne Ende, Google Analytics-Verwender abmahnen lassen, weil ja irgend jemand anhand meiner IP-Adresse wissen könnte wer ich bin und Datenschutzerklärungen von Bloggern verlangen die schon bald die Länge des alten Testaments erreichen – aber im Gegenzug per Gesetz (Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens) regeln, dass Einwohnermeldeämter Bürgerdaten gegen Bares an Firmen verkaufen. Fortentwicklung des Meldewesens, einen noch   dümmeren Namen hätte man für diese Gesetzesschande wohl nicht mehr finden können? In Zeiten wo das Wort Datenschutz nahezu tagtäglich in den Medien steht ist hier die Bezeichnung „Fortentwicklung“ wohl die …

Die religiöse Seite von Ostern mal ganz außen vor gelassen, aber der Karfreitag und seine gesetzliche Auslegung ist wirklich mehr als veraltet. Eine Überarbeitung der  Feiertagsschutzverordnung von 1957 wäre meines Erachtens dringend erforderlich, zumal diese Verordnung bundesweit nicht einheitlich ist. Wie so oft kochen auch hier verschiedene Bundesländer ihr eigenes Süppchen. Hinter den zu verhängenden Bußgeldern von bis zu 10000 € könnte man auch die Absicht vermuten einfach zusätzlich Geld in die gebeutelten Stadtkassen zu spülen leicht verdientes Geld sozusagen. Für mich stellt sich die Frage, werden wir von „links-mitte-rechts“ sprich Parteien oder „oben-unten“ sprich Himmel und Hölle regiert? Das …