Archivbeiträge zum Schlagwort "Gesetze"
Um was man sich in Berlin doch alles so grämt. Die Abschaffung des Notrufes per Handy, wenn in diesem keine SIM-Karte eingelegt ist. Ich muss es nicht unbedingt erwähnen, Kenner des politischen Dünnpfiff’s wissen, sowas kann nur mit dem erschöpfungsfreien Erfindungsgeist einer EU-Kommission in Zusammenhang stehen. Am Freitag wurde das ToilettenPapier nun durch den Bundesrat gewunken. Klar kann ich es verstehen wenn sich die Bediensteten von Notrufzentralen gewissermaßen darüber freuen. Jetzt brechen viele Scherzanrufe weg, mit denen sie sich bislang [...]
Etwas mehr als 3 Tage später als geplant ist der Müll im Zwischenlager Gorleben nun endlich angekommen. Begeisterung löst das sicherlich keine aus, aber was bleibt übrig, außer den Fakten ins Gesicht zu sehen? Die Demonstrationen rund um Gorleben verliefen diesmal sehr diszipliniert. Sowohl von Seiten der Polizei noch von Seiten der angereisten Demonstranten gab es große, nennenswerte Zwischenfälle zu hören. das war ja nicht immer so gewesen. Für die Atomkraftgegner habe ich grundsätzlich auch Verständnis, für die Anwohner rund [...]
Über die Blogbude bin ich darauf aufmerksam geworden, dass es eine neue Verordnung über die Pflichtablieferung von Medienwerken an die Deutsche Nationalbibliothek (PflAV) gibt, die im Bundesgesetzblatt Nr. 47/2008 am 22.10.2008 veröffentlicht wurde. Gemäß § 7 Abs. 1 Unkörperliche Medienwerke (Netzpublikationen) sind in marktüblicher Ausführung und in mit marktüblichen Hilfsmittel benutzbarem Zustand abzuliefern. habe ich als pflichtbewusster Bundesbürger habe ich bislang neben diesem Beitrag über die Beschhaffenheit der Eingangstüren einer Lidl-Filiale in Hamburg auch alle Folgebeiträge an die Deutsche Nationalbibliothek [...]
Viele werden sie kennen, die Diskussionen um Impressumspflicht und welche Bestandteile das Impressum alle haben muss um nicht in eine Abmahnfalle zu tappen. Zu lesen hierüber gibt es eben so jede Menge wie es auch viele Fälle von Abmahnung gibt, die auf diesem Thema beruhen. Geht es aber nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes, dann reicht ein elektronisches Kontaktformular vollkommen aus, wenn Firmen Ihre Dienste ausschließlich im netz anbieten. Angaben wie Telefonnummer im Impressum sind nicht zwingend notwendig! Wie bitte? [...]
Für alles gibt es in Deutschland eine Lösung, ein Gesetz, eine Verordnung oder ein Grundsatzurteil. Doch für diese Mutter, die sich von ihrem Mann getrennt und die “Flucht” nach Hamburg angetreten hat bleibt nur das Obdachlosenheim, zusammen mit Drogensüchtigen und Asylbewerbern. Ein Zustand, der in einem Land wie unserem eigentlich untragbar ist, wo doch alles geregelt und verordnet wird……
