Gezielte Tötung die Lösung aller Probleme?

zuletzt aktualisiert am 21. Mai 2019Wolfgang Schäuble hat mit seinem neuesten Statement in Sachen Terrorismus mal wieder den Vogel voll abgeschossen. Fordert er doch eiskalt die "Lizenz zum Töten" und sägt damit voll das Grundgesetz um. Ist ihm irgendwie der Sachverstand für das Grundgesetz abhanden gekommen? Sicherlich hat niemand etwas …

Gezielte Tötung die Lösung aller Probleme? weiterlesen »

Schreckgespenst Transparenz-Gesetz

zuletzt aktualisiert am 21. Mai 2019Als unpraktikabel, kontraproduktiv und undurchsichtig bezeichnen jetzt Politiker das Gesetz zur Offenlegung der Nebeneinkünfte (Quelle: Spiegel). Keine der drei genannten Bezeichnungen halte ich für zutreffend, vielmehr ist es die Angst davor, dass so manche Summe auf den Tisch kommt, die man lieber darunter gekehrt hätte. …

Schreckgespenst Transparenz-Gesetz weiterlesen »

Die neue eindeutige Personenkennziffer

zuletzt aktualisiert am 15. April 2008Still und leise ist sie herangeschlichen, die eindeutige Steueridentifikationsnummer, die ab heute jeder Bundesbürger zugeteilt bekommt. Als braver Bundesbürger möchte ich unserem Finanzminister helfend unter die Arme greifen und ihm meine Nummer schon mal verraten, welche sich aus seinen Vorgaben ergeben. Und die sehen so …

Die neue eindeutige Personenkennziffer weiterlesen »

G8 Heiligendamm, ich kann es nicht mehr hören

zuletzt aktualisiert am 6. November 2007Ein kilometerlanger Sicherheitszaun, dessen Errichtungskosten 12 Millionen Euro verschlungen haben (Quelle: NDR), das massive Polizeiaufgebot und sonstiges Sicherheitspersonal, die Unterbringungskosten und und und. Wie viel Geld verschlingt dieser Gipfel noch, bis der letzte Krümel nach Ende der Veranstaltung beiseite geräumt ist? Dazu dann das ganze …

G8 Heiligendamm, ich kann es nicht mehr hören weiterlesen »

Offener Brief an den Bundestag wegen Computerkriminalität

zuletzt aktualisiert am 21. Mai 2019Jetzt schlägt es wirklich 13. Der Deutsche Bundestag hat das Strafrechtsänderungsgesetz einfach so passieren lassen. Wie beim CCC (Chaos Computer Club e.V.) nun zu lesen ist, sollen Sicherheitswerkzeuge sowohl in der Herstellung, Programmierung, Überlassung, Verbreitung und Verschaffung nun unter Strafe gestellt werden. Damit ist nicht …

Offener Brief an den Bundestag wegen Computerkriminalität weiterlesen »

Offener Brief an alle Bundestagsabgeordneten

zuletzt aktualisiert am 20. August 2012Nachfolgenden offenen Brief habe ich über das Portal „Offene Briefe gegen die Vorratsdatenspeicherung“ abgesendet. Eventuelle Rückantworten werde als Update hier eingestellt. Sehr geehrte Damen und Herren, das Vorhaben der Vorratsdatenspeicherung halte ich für massiv über das Ziel hinausgeschossen. Ob die Speicherung 3 Monate oder 6 …

Offener Brief an alle Bundestagsabgeordneten weiterlesen »

Millitante Nichtraucher bezeichnen Raucher als Mörder

zuletzt aktualisiert am 27. April 2020Millitante Nichtraucher schrecken offenbar vor nichts zurück! Raucher jetzt sogar als Mörder zu bezeichnen, wie es in einem Thüringer Blog geschieht, das scheint nun doch ein wenig sehr hoch gegriffen zu sein. Ich wiederhole mich an dieser Stelle gerne und bestätige, dass Raucher sicherlich nicht …

Millitante Nichtraucher bezeichnen Raucher als Mörder weiterlesen »

Nichtrauchergesetz

zuletzt aktualisiert am 6. Juni 2012Das Rauchen gesundheitsschädlich ist wird niemand bestreiten. Ob allerdings das beschlossene Nichtrauchergesetz zu mehr Nichtrauchern fährt bleibt zu bezweifeln. Ganz zu schweigen von den möglich „nachteiligen“ Auswirkungen für die Gastronomie. Die ganzen Diskussionen um das Rauchen, die Nichtraucher-Kampagnen insbesondere seitens der Regierung werden einen eingeschworenen …

Nichtrauchergesetz weiterlesen »

Scroll to Top