Politik

Schreckgespenst Transparenz-Gesetz

zuletzt aktualisiert am 21. Mai 2019Als unpraktikabel, kontraproduktiv und undurchsichtig bezeichnen jetzt Politiker das Gesetz zur Offenlegung der Nebeneinkünfte (Quelle: Spiegel). Keine der drei genannten Bezeichnungen halte ich für zutreffend, vielmehr ist es die Angst davor, dass so manche Summe auf den Tisch kommt, die man lieber darunter gekehrt hätte. …

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Die neue eindeutige Personenkennziffer

zuletzt aktualisiert am 15. April 2008Still und leise ist sie herangeschlichen, die eindeutige Steueridentifikationsnummer, die ab heute jeder Bundesbürger zugeteilt bekommt. Als braver Bundesbürger möchte ich unserem Finanzminister helfend unter die Arme greifen und ihm meine Nummer schon mal verraten, welche sich aus seinen Vorgaben ergeben. Und die sehen so …

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Diskussionswahnsinn über die Terrorgefahr

zuletzt aktualisiert am 10. September 2007Politiker hin und Terrorexperten her, die Umweltschützer dazwischen und alle rühren in einem Topf, von dem keiner weder weiß was drin ist noch was raus kommt. Merkt hier eigentlich keiner, dass solche Diskussionen zum einen nur noch mehr Verunsicherung schaffen als schon vorhanden ist und …

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G8 Heiligendamm, ich kann es nicht mehr hören

zuletzt aktualisiert am 6. November 2007Ein kilometerlanger Sicherheitszaun, dessen Errichtungskosten 12 Millionen Euro verschlungen haben (Quelle: NDR), das massive Polizeiaufgebot und sonstiges Sicherheitspersonal, die Unterbringungskosten und und und. Wie viel Geld verschlingt dieser Gipfel noch, bis der letzte Krümel nach Ende der Veranstaltung beiseite geräumt ist? Dazu dann das ganze …

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Offener Brief an den Bundestag wegen Computerkriminalität

zuletzt aktualisiert am 21. Mai 2019Jetzt schlägt es wirklich 13. Der Deutsche Bundestag hat das Strafrechtsänderungsgesetz einfach so passieren lassen. Wie beim CCC (Chaos Computer Club e.V.) nun zu lesen ist, sollen Sicherheitswerkzeuge sowohl in der Herstellung, Programmierung, Überlassung, Verbreitung und Verschaffung nun unter Strafe gestellt werden. Damit ist nicht …

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Staat erhöht Süssigkeitensteuer – AOK fördert „Krankmacher“

zuletzt aktualisiert am 21. Mai 2019Verkehrte Welt kann man da nur sagen. Zum einen erhöht der Staat den Steueranteil u.a. bei Süssigkeiten, damit sich der Deutsche gesünder ernährt (dann glaube ich das halt auch noch). Dafür haben aber AOK-Versicherte die Möglichkeit, sich den Steuerschock mit einem Cocktail hinunter zu spülen, …

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Update: Kindesmisshandlung – wenig bis keine Resonanz

zuletzt aktualisiert am 20. August 2012Trotz meines Offenen Briefes vom 02.05.2007, der an den Deutschen Kinderschutzbund, das Familienministerium in Berlin, den Bayerischen Landtag und die Redaktion von Stern-TV ging, erhielt ich wenig bis gar keine Resonanz. Stern-TV ließ verlauten, dass die Redaktion überlastet ist, wofür ich durchaus Verständnis habe, ich …

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Von Schulen, Pisa-Studien und Unterrichtsausfällen

zuletzt aktualisiert am 10. September 2007Muß man sich wirklich wundern, wenn Deutschland bei PISA nicht so glorreich abschneidet? Es vergeht keine Woche, in der nicht Stunden ausfallen. Den Schülern gefällt´s, aber sonderlich hilfreich ist das für deren Bildung nicht. Das Schlimme dabei ist, dass es meist bedeutende Fächer sind die …

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Offener Brief an alle Bundestagsabgeordneten

zuletzt aktualisiert am 20. August 2012Nachfolgenden offenen Brief habe ich über das Portal „Offene Briefe gegen die Vorratsdatenspeicherung“ abgesendet. Eventuelle Rückantworten werde als Update hier eingestellt. Sehr geehrte Damen und Herren, das Vorhaben der Vorratsdatenspeicherung halte ich für massiv über das Ziel hinausgeschossen. Ob die Speicherung 3 Monate oder 6 …

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